Klaus Iohannis hat am Mittwoch seine zweite und letzte verfassungsm\u00e4\u00dfige Amtszeit als Pr\u00e4sident Rum\u00e4niens beendet. Ilie Bolojan, der sich \u2013 zumindest formell \u2013 von der F\u00fchrung des Senats und der PNL suspendiert hatte, um politisch neutral zu sein, \u00fcbernahm das Amt des Interimspr\u00e4sidenten. Das Verfassungsgericht erkl\u00e4rte das Pr\u00e4sidentenamt nach Iohannis\u2019 R\u00fccktritt am Montag f\u00fcr unbesetzt und entschied, dass der Senatsvorsitzende interimistisch die Amtsgesch\u00e4fte \u00fcbernimmt.<\/p>\n
Ilie Gavril\u0103 Bolojan wurde 1969 im Kreis Bihor geboren, an der Westgrenze Rum\u00e4niens zu Ungarn. Er studierte Maschinenbau und Mathematik und trat 1993 der PNL bei. Er\u00a0gilt\u00a0als einer der f\u00e4higsten Verwaltungsexperten des Landes. Von 2008 bis 2020 war Bolojan\u00a0dreimal gew\u00e4hlter B\u00fcrgermeister von Gro\u00dfwardein, bevor er 2020 das Amt des Pr\u00e4sidenten des Kreisrates von Bihor \u00fcbernahm. Dieses bekleidete er bis vergangenes Jahr, als er in den Senat wechselte.<\/p>\n
Als Interimspr\u00e4sident verf\u00fcgt Bolojan nur \u00fcber eingeschr\u00e4nkte Befugnisse: Er kann sich nicht mit den wichtigsten politischen Fragen an das Parlament wenden, das Verfahren zur Aufl\u00f6sung der Legislative nicht einleiten und kein nationales Referendum ausrufen.<\/p>\n
Klaus Werner Iohannis, Angeh\u00f6riger der deutschen Minderheit in Rum\u00e4nien und Ex-B\u00fcrgermeister von Hermannstadt, wurde 2014 erstmals zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. F\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter\u00a0wurde er\u00a0im Amt best\u00e4tigt. Eigentlich h\u00e4tte Iohannis\u00a0am 21. Dezember 2024 abtreten sollen, doch das Verfassungsgericht erkl\u00e4rte das gesamte Wahlverfahren zur Bestimmung seines Nachfolgers f\u00fcr ung\u00fcltig, wodurch sich seine Amtszeit verl\u00e4ngerte.<\/p>\n
Die Pr\u00e4sidentschaftswahlen sollen nun im Mai nachgeholt werden, mit einer ersten Runde am 4. Mai und einer m\u00f6glichen Stichwahl am 18. Mai. In der Zwischenzeit hat die Pr\u00e4sidialverwaltung eine Bilanz der beiden Amtszeiten von Iohannis auf ihrer Website ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
Laut dem \u00fcber 1.500 Seiten umfassenden Dokument setzte sich Iohannis in seiner ersten Amtszeit wiederholt f\u00fcr die St\u00e4rkung demokratischer Mechanismen und den Kampf gegen Korruption ein. Zudem initiierte er das Projekt \u201eGebildetes Rum\u00e4nien\u201c, das in seiner zweiten Amtszeit mit der Verabschiedung neuer Gesetze umgesetzt wurde.<\/p>\n
In den letzten f\u00fcnf Jahren hatte Iohannis laut der Einsch\u00e4tzung des Berichts die schwierige Aufgabe, das Land durch beispiellose Krisen zu f\u00fchren: die COVID-19-Pandemie und den Krieg im Nachbarland Ukraine.<\/p>\n
Laut soziologischen Untersuchungen haben\u00a0nur noch 5% der Rum\u00e4nen Vertrauen in Iohannis. B\u00fcrger, Journalisten und Analysten sind sich einig, dass er in einem Jahrzehnt an der Spitze des Staates keine nennenswerten Erfolge vorweisen kann. Sie kritisieren seine Arroganz, seine Bequemlichkeit, seine Vorliebe f\u00fcr Opulenz, seine zahllosen nutzlosen Auslandsreisen und seine mangelnde Kommunikationsf\u00e4higkeit.\u00a0Der britische Historiker Tom Gallagher, ein ausgewiesener Kenner Rum\u00e4niens, schreibt, dass Iohannis in der Tat \u201eein fast nutzloses Staatsoberhaupt\u201c gewesen sei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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