Das von Marcel Ciolacu geleitete Kabinett hat am Donnerstag zwei Beschl\u00fcsse \u00fcber die Priorisierung von Projekten gefasst, die im nationalen Investitionsprogramm \u201eAnghel Saligny\u201c und im Programm der Nationalen Investitionsgesellschaft (CNI) enthalten sind, w\u00e4hrend die Verl\u00e4ngerung der Freizonenregelung im Hafen von Constanta (S\u00fcdosten) am Schwarzen Meer auf der Tagesordnung der Regierungssitzung stand. Die Exekutive will die wirtschaftliche Entwicklung der Region ankurbeln und die Handelsstr\u00f6me in diesem Gebiet verbessern. Au\u00dferdem wurden am Donnerstag neue Ma\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung der Reorganisation der Nationalen Drogenbek\u00e4mpfungsbeh\u00f6rde verabschiedet. Marcel Ciolacu k\u00fcndigte an, dass die Regierungskoalition PSD-PNL-UDMR beschlossen habe, Rentnern mit niedrigem Einkommen in zwei Etappen eine finanzielle Unterst\u00fctzung von 800 Lei (etwa 160 Euro) zu gew\u00e4hren. Etwa 2,5 Millionen Rentner mit einem Einkommen von bis zu 2.574 Lei (ca. 515 Euro), was dem Nettomindestlohn entspricht. Die Unterst\u00fctzung wird in zwei Tranchen gew\u00e4hrt, im April und in der zweiten Jahresh\u00e4lfte. Angesichts des j\u00fcngsten Preisanstiegs wird diese Ma\u00dfnahme dazu beitragen, ein Mindestma\u00df an sozialem Schutz f\u00fcr \u00e4ltere Menschen aufrechtzuerhalten. Die Beihilfe soll den Anstieg der Lebenshaltungskosten ausgleichen und den Rentnern eine wesentliche finanzielle Unterst\u00fctzung bieten. Zu Beginn des Jahres hatte die Regierung beschlossen, die Renten nicht mehr wie geplant an die Inflation anzupassen, was zu Unmut f\u00fchrte.<\/p>\n
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Das Verteidigungsministerium in Bukarest teilte mit, dass seine Radar- und \u00dcberwachungssysteme in der vergangenen Nacht ein Luftziel identifiziert haben, das kurzzeitig den rum\u00e4nischen Luftraum in einer Tiefe von etwa einem Kilometer durchquerte und sich in Richtung des ukrainischen Luftraums bewegte. Daraufhin gaben die Beh\u00f6rden eine RO-Alarmmeldung an die Bev\u00f6lkerung in den Grenzgebieten Rum\u00e4niens zur Ukraine heraus. Gleichzeitig wurden zwei F-16-Flugzeuge der rum\u00e4nischen Luftwaffe und zwei Eurofighter der spanischen Luftwaffe vom Boden abgehoben. Das Verteidigungsministerium meldete auch einen m\u00f6glichen Einschlag auf nationalem Territorium, nahe der rum\u00e4nisch-ukrainischen Grenze, ohne materielle Sch\u00e4den.<\/p>\n
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Die Direktion f\u00fcr die Untersuchung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus warnt in ihrem Jahresbericht, dass Rum\u00e4nien zusammen mit anderen europ\u00e4ischen Staaten im vergangenen Jahr Ziel von „Sabotage“-Aktionen war, die auf die hybriden Techniken der Russischen F\u00f6deration zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Sie wollten die Verteidigungsbereitschaft der NATO-L\u00e4nder testen und Schwachstellen in der Infrastruktur finden. Der Drogenkonsum hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Cannabis ist nach wie vor die begehrteste Droge in Rum\u00e4nien, aber auch diejenige, die von den Beh\u00f6rden am h\u00e4ufigsten beschlagnahmt wird. Wir melden uns nach den Nachrichten wieder.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Interimspr\u00e4sident Ilie Bolojan hat in dieser Eigenschaft sein erstes Dekret \u00fcber die Ernennung der ehemaligen Au\u00dfenministerin Lumini\u0163a Odobescu zur Pr\u00e4sidentenberaterin unterzeichnet, die heute ihre Arbeit aufnimmt. Lumini\u0163a Odobescu ist Berufsdiplomatin und war w\u00e4hrend der Amtszeit von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis ebenfalls Pr\u00e4sidentenberaterin. Am Mittwoch \u00fcbernahm Bolojan das Amt des Interimspr\u00e4sidenten und l\u00f6ste damit den zur\u00fcckgetretenen Iohannis ab. Wir melden uns nach den Nachrichten wieder.<\/p>\n
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Der Friedensprozess in der Ukraine sei eingeleitet worden, sagte US-Pr\u00e4sident Donald Trump, ohne Einzelheiten zu nennen, nachdem er am Mittwoch mit den Pr\u00e4sidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Wolodymyr Zelenski, telefoniert hatte. Es war das erste Gespr\u00e4ch zwischen einem amerikanischen Pr\u00e4sidenten und Wladimir Putin seit fast drei Jahren, da der ehemalige Pr\u00e4sident Joe Biden sich nach dem Einmarsch in die Ukraine und dem Bekanntwerden von Kriegsverbrechen der Russen geweigert hatte, mit dem Kremlchef zu sprechen. Ebenfalls am Mittwoch erkl\u00e4rte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, die Ukraine k\u00f6nne nicht an ihre Grenzen zur\u00fcckkehren oder der NATO beitreten. F\u00fcr Kiew sind die Befreiung aller besetzten Gebiete und der Beitritt zum B\u00fcndnis die wichtigsten Ziele. Zugleich will die Europ\u00e4ische Union feste Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine.<\/p>\n
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Die Verteidigungsminister der NATO treffen sich in Br\u00fcssel zum ersten Mal seit der R\u00fcckkehr des Republikaners Donald Trump ins Wei\u00dfe Haus, um \u00fcber eine m\u00f6gliche Verhandlungsl\u00f6sung f\u00fcr den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Auf der Tagesordnung f\u00fcr den zweiten Tag des Treffens stehen h\u00f6here Milit\u00e4rausgaben und der Krieg in der Ukraine. NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte forderte k\u00fcrzlich die Verb\u00fcndeten, die ihre Verteidigungshaushalte noch nicht um mehr als 2 % erh\u00f6ht haben, auf, dies bis zum Sommer zu tun. Er deutete an, dass er auf dem diesj\u00e4hrigen NATO-Gipfel eine Erh\u00f6hung auf 3 % des BIP fordern werde. Er f\u00fcgte au\u00dferdem hinzu, dass die europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten und Kanada ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine weit \u00fcber das hinaus erh\u00f6hen sollten, was die Vereinigten Staaten derzeit bereitstellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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