Der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister Emil Hurezeanu traf am Samstag am Rande der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, die Sonntag zu Ende geht, mit seinen niederl\u00e4ndischen und ukrainischen Amtskollegen zusammen. Nach Angaben des Au\u00dfenministeriums er\u00f6rterten der rum\u00e4nische Beamte und der niederl\u00e4ndische Beamte Caspar Veldkamp Aspekte der bilateralen Agenda, da Rum\u00e4nien und die Niederlande in diesem Jahr das 145-j\u00e4hrige Bestehen ihrer diplomatischen Beziehungen feiern. Ein Schwerpunkt der Gespr\u00e4che war die Untersuchung des Diebstahls von dakischen Artefakten aus dem Drents-Museum in Assen im vergangenen Monat. Die niederl\u00e4ndische Seite versicherte erneut, dass alle Anstrengungen unternommen werden, um die Artefakte in enger Zusammenarbeit mit der rum\u00e4nischen Seite wiederzubeschaffen. Herr Hurezeanu traf auch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrii Sybiha zusammen. Die beiden er\u00f6rterten ausf\u00fchrlich die wichtigsten Themen des politisch-diplomatischen Dialogs zwischen Rum\u00e4nien und der Ukraine, darunter auch die Rechte von Angeh\u00f6rigen nationaler Minderheiten. Der rum\u00e4nische Minister bekr\u00e4ftigte die Unterst\u00fctzung Rum\u00e4niens f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit, die territoriale Integrit\u00e4t und die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine und betonte das legitime Recht des ukrainischen Volkes auf einen gerechten und dauerhaften Frieden unter direkter Beteiligung der Ukraine, aber auch der Nachbarstaaten, mit denen das Land dieselbe Vision teilt. Am Rande der M\u00fcnchner Konferenz traf Emil Hurezeanu auch mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen Jeyhun Bayramov, dem stellvertretenden Premierminister und Minister f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten und Expatriates des Haschemitischen K\u00f6nigreichs Jordanien, Ayman Safadi, dem Au\u00dfenminister Indiens, Dr. Subrahmanyam Jaishankar, dem Au\u00dfenminister der Philippinen, Enrique Manalo, und dem Au\u00dfenminister Serbiens, Marko Djuric, zusammen.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Verteidigungsminister Angel T\u00eelv\u0103r traf am Rande der Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen auch mit seinem albanischen Amtskollegen Pirro Vengu und bulgarischen Gegen\u00fcber Atanas Zaprianov zusammen. Im Mittelpunkt der Gespr\u00e4che stand die St\u00e4rkung der regionalen Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und milit\u00e4rische Mobilit\u00e4t. Eines der Hauptthemen der Gespr\u00e4che war der Paneurop\u00e4ische Korridor VIII f\u00fcr milit\u00e4rische Mobilit\u00e4t, ein strategisches Projekt, an dem Rum\u00e4nien neben Albanien, Bulgarien, Italien und Nordmazedonien beteiligt ist. Angel T\u00eelv\u0103r bekr\u00e4ftigte Rum\u00e4niens Engagement f\u00fcr die Erleichterung des schnellen Transits von Streitkr\u00e4ften und Ausr\u00fcstung in S\u00fcdosteuropa und betonte die Bedeutung des Abbaus b\u00fcrokratischer Hindernisse und der Harmonisierung kritischer Infrastrukturen, so das rum\u00e4nische Verteidigungsministerium. Die Minister er\u00f6rterten auch die Bedeutung einer St\u00e4rkung der Abschreckungs- und Verteidigungsposition der NATO in der Schwarzmeerregion. Angel T\u00eelv\u0103r dankte seinen Amtskollegen f\u00fcr ihren Beitrag zu den multinationalen NATO-Strukturen, die auf rum\u00e4nischem Gebiet stationiert sind, und betonte, dass diese Zusammenarbeit die Solidarit\u00e4t und Einheit des B\u00fcndnisses demonstriere, so das rum\u00e4nische Verteidigungsministerium weiter. Ein weiterer Schwerpunkt der Gespr\u00e4che war der bevorstehende NATO-Gipfel in Den Haag, der f\u00fcr diesen Sommer geplant ist.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Interimspr\u00e4sident Ilie Bolojan hat zugesichert, dass er im Rahmen seiner Befugnisse alle notwendigen Schritte unternehmen wird, um freie, faire und transparente Wahlen zu organisieren. Am Samstag sagte der Interimsvorsitzende der PNL, Innenminister C\u0103t\u0103lin Predoiu, dass der rum\u00e4nische Staat mehr tun m\u00fcsse, um zu erkl\u00e4ren, was bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im vergangenen Jahr passiert sei und wie die Institutionen auf die Beeintr\u00e4chtigung der Integrit\u00e4t und Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Wahlen reagiert h\u00e4tten. Die Forderung kam, nachdem US-Vizepr\u00e4sident JD Vance auf der Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen erkl\u00e4rt hatte, dass die Entscheidung, die rum\u00e4nischen Wahlen zu annullieren, auf wackeligen Verd\u00e4chtigungen eines Geheimdienstes und enormem Druck von Seiten der kontinentalen Nachbarn beruhte. Ilie Bolojan sagte am Samstag bei einem Treffen in Bukarest mit einer rum\u00e4nischen Wirtschaftsdelegation, er werde sich bem\u00fchen, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen wiederherzustellen.<\/p>\n
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Die Oppositionspartei SOS Rum\u00e4nien hat angek\u00fcndigt, dass sie dem Parlament am Montag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung des Sozialdemokraten Marcel Ciolacu vorlegen wird. Dieses Dokument wurde auch von der Oppositionspartei AUR unterst\u00fctzt und von 125 Abgeordneten unterzeichnet. Die USR (Opposition) hat erkl\u00e4rt, sie werde entscheiden, ob sie den Antrag unterst\u00fctzen wird, sobald er eingereicht ist. Die Regierungskoalition hingegen sagt, der Antrag habe keine Chance, angenommen zu werden. Kein PSD-Abgeordneter werde f\u00fcr den Misstrauensantrag gegen die Regierung Ciolacu stimmen, so der stellvertretende Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, der Sozialdemokrat Daniel Suciu. Er f\u00fcgte hinzu, dass der von der Opposition initiierte Schritt die Stabilit\u00e4t des Landes gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Der Interimsvorsitzende der PNL, C\u0103t\u0103lin Predoiu, sagte ebenfalls, dass die Liberalen f\u00fcr die Regierung stimmen werden. Ebenfalls am Montag wird Bildungsminister Daniel David auf Antrag der AUR zur Regierungsstunde in der Abgeordnetenkammer erwartet. Die Abgeordneten der Partei kritisieren die vom Minister vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen, dass Geografie und Geschichte am Gymnasium keine Pflichtf\u00e4cher sein sollen, und fordern, dass diese als Grundlage f\u00fcr die Ausbildung der neuen Generationen auf dem Lehrplan bleiben.<\/p>\n
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Der Leiter des Gemeinsamen Logistikkommandos der rum\u00e4nischen Armee, General C\u0103t\u0103lin \u0218tef\u0103ni\u021b\u0103 Zisu, wurde von der Staatsanwaltschaft gegen eine Kaution von einer Million Lei (etwa 200 Tausend Euro) wegen Amtsmissbrauchs mit besonders schwerwiegenden Folgen unter gerichtliche Kontrolle gestellt – berichtet die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde (DNA). Der Beschuldigte muss den Betrag innerhalb von sieben Tagen bei der DNA hinterlegen. Das Verteidigungsministerium hat vorgeschlagen, ihn dringend in die Reserve zu versetzen. Die Staatsanw\u00e4lte haben auch den pensionierten Oberst Lucian Amor\u0103ri\u021bei wegen mehrerer Straftaten der F\u00e4lschung, der Verwendung von F\u00e4lschungen und des Amtsmissbrauchs angeklagt, sowie den Gesch\u00e4ftsmann Ionel Olteanu. Die Ermittler zeigen, dass die beiden Soldaten in den Jahren 2022-2023 die Begleichung ausgestellter Rechnungen genehmigten, obwohl sie wussten, dass ein Teil der Arbeiten auf dem Milit\u00e4rfriedhof Ghencea in Bukarest gar nicht ausgef\u00fchrt worden war. Der Schaden wird auf fast 12 Millionen Lei (etwa 2,4 Millionen Euro) gesch\u00e4tzt.<\/p>\n
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Nach Angaben des Verbands der Automobilhersteller und -importeure hat Rum\u00e4nien im vergangenen Jahr Neuwagen im Wert von rund 12 Milliarden Euro exportiert. Gleichzeitig beliefen sich die offiziellen Einfuhren von Gebrauchtwagen auf fast 3,5 Mrd. EUR. Der zitierten Quelle zufolge zeigen diese Zahlen eine positive Rendite der Exporte im Vergleich zu den Importen, was die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der rum\u00e4nischen Autoindustrie auf dem internationalen Markt unterstreicht. Der Verband weist jedoch darauf hin, dass viele Gebrauchtwagen illegal ins Land gebracht werden, ohne versteuert zu werden. Offizielle Daten zeigen, dass 64 % der im Jahr 2024 importierten Gebrauchtwagen \u00e4lter als zehn Jahre sind und mit veralteter Technik ausgestattet sind, die zu erh\u00f6hten Schadstoffemissionen und geringerer Verkehrssicherheit beitr\u00e4gt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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