In wenigen Tagen j\u00e4hrt sich der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine zum dritten Mal. Drei Jahre, in denen es kaum ein Gipfeltreffen zum Konflikt und zur westlichen Unterst\u00fctzung Kiews gab, bei dem Europ\u00e4er und Amerikaner nicht gemeinsam am Tisch sa\u00dfen. Doch am Montag trafen sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten EU-L\u00e4nder sowie die Leiter der EU-Institutionen in Paris zu einem informellen Notgipfel \u2013 ohne die USA. Der Grund: Washington, das unter der neuen Trump-Regierung immer unberechenbarer agiert, dr\u00e4ngt seine europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten zu eigenst\u00e4ndigen Entscheidungen.<\/p>\n
General Keith Kellogg, der Sondergesandte des US-Pr\u00e4sidenten f\u00fcr die Ukraine und Russland, erkl\u00e4rte auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, dass die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs zwar konsultiert w\u00fcrden, aber nicht an den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges teilnehmen w\u00fcrden. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspr\u00e4sident Antonio Costa betonten am Montag, die Ukraine verdiene einen Frieden, der ihre Unabh\u00e4ngigkeit, Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t wahrt \u2013 gest\u00fctzt durch starke Sicherheitsgarantien. Ein Frieden durch Gewalt, wie sie es nannten.<\/p>\n
Europa habe\u00a0der Ukraine seine volle milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung zugesagt, versprachen von der Leyen und Costa.\u00a0Sie warnten zugleich\u00a0vor einem Waffenstillstand ohne Friedensabkommen \u2013 eine Lehre aus den Minsker Vereinbarungen, die den Konflikt nach der russischen Besetzung der Krim und Sewastopols 2014 beenden sollten.<\/p>\n
Der britische Premierminister Keir Starmer h\u00e4lt es f\u00fcr richtig, dass europ\u00e4ische Staaten, einschlie\u00dflich des Vereinigten K\u00f6nigreichs, ihre Bereitschaft zeigen, mehr zur kollektiven Selbstverteidigung beizutragen. \u201eEuropa ist bereit, st\u00e4rker in unsere Sicherheit zu investieren\u201c, versicherte NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte. Das Gipfeltreffen endete mit einem Aufruf zur Geschlossenheit in der transatlantischen Sicherheit und zur gemeinsamen Verantwortung f\u00fcr die Ukraine.<\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj erkl\u00e4rte am Montagabend, er habe mit Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron \u00fcber Sicherheitsgarantien und einen dauerhaften Frieden in der Ukraine gesprochen. \u201eWir haben eine gemeinsame Vision: Sicherheitsgarantien m\u00fcssen solide und tragf\u00e4hig sein\u201c, schrieb Selenskyj auf\u00a0der\u00a0Plattform X. Ein br\u00fcchiger Waffenstillstand ohne solche Garantien w\u00e4re seiner Ansicht nach nichts weiter als eine russische T\u00e4uschung \u2013 und eine Vorbereitung auf einen neuen Krieg gegen die Ukraine oder andere europ\u00e4ische L\u00e4nder.<\/p>\n
In Bukarest wies Pr\u00e4sidentschaftsberater Cristian Diaconescu Berichte entschieden zur\u00fcck, wonach Rum\u00e4nien eine Einladung zum Pariser Treffen erhalten und ausgeschlagen habe. Er betonte, dass Rum\u00e4nien daran arbeite, neue Kommunikationskan\u00e4le zu \u00f6ffnen, und k\u00fcndigte baldige Entwicklungen zur Positionierung des Landes an. Ziel sei es, eine spezifische Form europ\u00e4ischer und transatlantischer Solidarit\u00e4t zu schaffen \u2013 beides im Sicherheitsinteresse Rum\u00e4niens.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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