Interimspr\u00e4sident Ilie Bolojan sagte am Dienstag beim j\u00e4hrlichen Treffen mit den Leitern der in Bukarest akkreditierten diplomatischen Vertretungen, dass Rum\u00e4nien ein demokratischer Staat sei, der weiter an der St\u00e4rkung seiner Institutionen und des Vertrauens in diese arbeite. Er versprach, dass ein freier, fairer und transparenter Wahlprozess das Ziel f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Mai sei. \u201eRum\u00e4nien hat eine Regierungskoalition, die die Stabilit\u00e4t des Landes gew\u00e4hrleistet\u201c, so der Interimspr\u00e4sident. Er f\u00fcgte hinzu, dass die rum\u00e4nische Au\u00dfenpolitik ihren nat\u00fcrlichen Kurs beibehalten werde, da Rum\u00e4nien Mitglied der EU und der NATO sei, eine strategische Partnerschaft mit den USA unterhalte und offen f\u00fcr die Zusammenarbeit mit allen Partnern sei, die dieselben Werte und Grunds\u00e4tze teilten. Laut Ilie Bolojan muss die russische Aggression in der benachbarten Ukraine aufh\u00f6ren, und ein Waffenstillstand, dem so bald wie m\u00f6glich ein gerechter und dauerhafter Frieden folgt, ist ein Ziel, das nicht nur von den Konfliktparteien, sondern auch von der gesamten internationalen Gemeinschaft verfolgt werden muss. Der Interimschef erkl\u00e4rte, dass Rum\u00e4nien die Pflicht habe, die Republik Moldau (ehemalige Sowjetunion, mehrheitlich rum\u00e4nischsprachig) zu unterst\u00fctzen, und dass die Widerstandsf\u00e4higkeit dieses Landes im Hinblick auf die f\u00fcr 2025 geplanten Parlamentswahlen gest\u00e4rkt werden m\u00fcsse.<\/p>\n
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Die j\u00e4hrliche Inflationsrate in Rum\u00e4nien bleibt insgesamt r\u00fcckl\u00e4ufig, wird aber bis zum Jahresende h\u00f6her ausfallen als urspr\u00fcnglich angenommen, so Zentralbankchef Mugur Is\u0103rescu in einer Pressekonferenz. Laut dem neuesten Inflationsbericht erwartet die Notenbank f\u00fcr Ende 2025 eine Inflationsrate von 3,8 % statt der zuvor gesch\u00e4tzten 3,5 %. F\u00fcr Ende 2024 wird mit einem Wert von 3,1 % gerechnet. In der ersten Jahresh\u00e4lfte 2025 wird die Inflation aufgrund von Basiseffekten schwanken, bevor sie sich allm\u00e4hlich weiter abschw\u00e4cht.<\/p>\n
Mehr als 4.000 Antr\u00e4ge f\u00fcr die Briefwahl oder f\u00fcr eine Stimmabgabe in Wahllokalen im Ausland sind auf der Website der St\u00e4ndigen Wahlbeh\u00f6rde eingereicht worden. Die Frist f\u00fcr die Registrierung zur Briefwahl endet am 20. M\u00e4rz, f\u00fcr die Stimmabgabe in einem Wahllokal am 4. M\u00e4rz. Die Wahlperiode beginnt offiziell am 20. Februar mit der Einsetzung des Zentralen Wahlb\u00fcros. Kandidaturen k\u00f6nnen bis zum 15. M\u00e4rz eingereicht werden, der Wahlkampf startet am 4. April.<\/p>\n
Der rum\u00e4nische Senat hat stillschweigend einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Freiheitsstrafe von einem bis f\u00fcnf Jahren f\u00fcr Personen vorsieht, die Drogen mit geringem Risiko zum Eigenkonsum ins Land bringen. Das von liberalen Abgeordneten initiierte Gesetz sieht bei Verurteilung auch den Entzug bestimmter Rechte vor. Bei Drogen mit hohem Risiko steigt die Strafe auf zwei bis sieben Jahre Gef\u00e4ngnis. Die endg\u00fcltige Entscheidung trifft das Abgeordnetenhaus.<\/p>\n
Das erste Gipfeltreffen zwischen den USA und Russland der letzten Jahren fand am Dienstag in Riad (Saudi-Arabien) statt. Die Vertreter Moskaus bezeichneten die Gespr\u00e4che als \u201eernsthaft\u201c und \u201epositiv\u201c, w\u00e4hrend die US-Seite ank\u00fcndigte, dass zwei Teams gebildet w\u00fcrden, um Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine aufzunehmen, berichten Reuters und AFP. W\u00e4hrend Delegationen unter der Leitung von Marco Rubio und Sergej Lawrow in Riad sprachen, k\u00fcndigte das russische Au\u00dfenministerium in Moskau an, dass es die NATO auffordere, ihre auf dem Gipfel in Bukarest 2008 getroffene Entscheidung \u00fcber die Mitgliedschaft der Ukraine im B\u00fcndnis aufzugeben. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Zelenskyj erkl\u00e4rte, er werde kein Ergebnis der in Abwesenheit Kiews gef\u00fchrten amerikanisch-russischen Verhandlungen anerkennen, w\u00e4hrend die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs am Montag in Paris versicherten, sie w\u00fcrden die Ukraine weiterhin milit\u00e4risch unterst\u00fctzen und gleichzeitig ihre eigene Verteidigung verst\u00e4rken. Zu dem von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron organisierten informellen europ\u00e4ischen Gipfel waren nur ein Teil der europ\u00e4ischer Staats- und Regierungschefs eingeladen, n\u00e4mlich der deutsche Bundeskanzler, der polnische, italienische, spanische, niederl\u00e4ndische, d\u00e4nische und britische Premierminister sowie der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, der Chef der Europ\u00e4ischen Kommission und der NATO-Generalsekret\u00e4r.<\/p>\n
Israel bereitet sich auf die Freilassung der letzten sechs lebenden israelischen Geiseln vor, die im Rahmen der ersten Phase des Waffenstillstandsabkommens mit der Hamas vorgesehen ist. Am Donnerstag soll Hamas zudem vier Leichen von Geiseln \u00fcbergeben, vier weitere folgen in der kommenden Woche. Die weiteren Verhandlungsphasen \u00fcber eine dauerhafte Waffenruhe und den Wiederaufbau Gazas stehen infrage, nachdem Premierminister Netanyahu erkl\u00e4rte, er wolle den Nahost-Plan von Donald Trump umsetzen. Dieser sieht weder f\u00fcr die Hamas noch f\u00fcr die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde eine Rolle in der Zukunft Gazas vor. Arabische Staaten arbeiten derweil an einem eigenen Plan, um eine Zwangsumsiedlung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung zu verhindern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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