Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat ohne \u00c4nderungen einen Gesetzesentwurf angenommen, der den Abschuss von Drohnen erlaubt, die illegal in den rum\u00e4nischen Luftraum eindringen, und zwar als erste Partei, die informiert wurde. Genauer gesagt werden Drohnen, die illegal in den nationalen Luftraum eindringen, zerst\u00f6rt oder neutralisiert, wenn rum\u00e4nische oder NATO-Milit\u00e4rkr\u00e4fte nicht in der Lage sind, sie zu kontrollieren. Die Abgeordnetenkammer verabschiedete auch den Gesetzesentwurf, der die Art und Weise regelt, wie milit\u00e4rische Missionen in Rum\u00e4nien in Friedenszeiten durchgef\u00fchrt werden. Eine der Ma\u00dfnahmen sieht vor, dass die Befugnisse einiger Strukturen der rum\u00e4nischen Armee f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum auf einen Befehlshaber der verb\u00fcndeten Streitkr\u00e4fte, die an diesen Missionen teilnehmen, \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. Die Gesetzesentw\u00fcrfe wurden von der populistisch-souver\u00e4nen Opposition, vertreten durch S.O.S. Romania, POT und AUR, kritisiert.<\/p>\n
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AUR-Abgeordnete Ramona Bruynseels: \u02baNATO ist kein Instrument zur Aufgabe von Souver\u00e4nit\u00e4t. Wir wissen nicht, wer morgen an der Regierung sein wird. Wollen Sie, dass wir uns dem Risiko aussetzen, dass irgendwann jemand, irgendjemand, kommt und dieses Instrument benutzt, um repressive Ma\u00dfnahmen gegen die Zivilbev\u00f6lkerung Rum\u00e4niens auszu\u00fcben?\u02ba<\/em><\/p>\n <\/p>\n Der Sozialdemokrat Daniel Suciu antwortete: \u02baWas wollen Sie, verehrte Kollegen von der Opposition, die von der \u00dcbertragung der Souver\u00e4nit\u00e4t sprechen und es ist nicht wahr, es geht nicht darum… was wollen Sie? Dass Drohnen auf unsere Schulen fallen? Dass Drohnen auf unsere St\u00e4dte fallen und dann mit den Schultern zucken, dass das Parlament seine Arbeit nicht gemacht hat?\u02ba<\/em><\/p>\n <\/p>\n Neben den PSD-Abgeordneten stimmten auch die regierenden PNL- und UDMR-Kollegen sowie die oppositionelle USR f\u00fcr die Gesetzesvorlagen. Nach der Verabschiedung der beiden Dokumente, die die Kontrolle der Nutzung des nationalen Luftraums bzw. die Durchf\u00fchrung von Milit\u00e4reins\u00e4tzen auf rum\u00e4nischem Territorium in Friedenszeiten betreffen, hat das Verteidigungsministerium eine Reihe von Klarstellungen vorgenommen. Dies vor dem Hintergrund, dass nach Angaben des Verteidigungsministeriums die Verabschiedung der Projekte eine umfangreiche Kampagne von Desinformationen und falschen Informationen ausgel\u00f6st hat, die von einer Reihe von Nutzern in Rum\u00e4nien auf verschiedenen digitalen Plattformen massiv verbreitet wurden. Die zitierte Quelle sagt auch, dass Versuche, konkrete Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der rum\u00e4nischen und der NATO-Verteidigungskapazit\u00e4ten als Akte des Landesverrats darzustellen, Teil des Musters von Desinformationskampagnen sind, die im \u00f6ffentlichen Raum in Rum\u00e4nien durchgef\u00fchrt werden, “auch von staatlichen Akteuren mit einer Agenda, die der Souver\u00e4nit\u00e4t Rum\u00e4niens und der NATO zuwiderl\u00e4uft, durch die versucht wird, ein Klima der Panik zu schaffen und das Vertrauen in die F\u00e4higkeit der Institutionen des nationalen Sicherheitssystems zu schw\u00e4chen, ihre verfassungsm\u00e4\u00dfigen Aufgaben zu erf\u00fcllen“. Die Anschuldigungen der Verfassungswidrigkeit oder des Verrats an den Interessen Rum\u00e4niens sind falsch und v\u00f6llig ungerechtfertigt“<\/em> – betont das Verteidigungsministerium, das in einer Erkl\u00e4rung den Inhalt der beiden Gesetze im Detail erl\u00e4utert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat ohne \u00c4nderungen einen Gesetzesentwurf angenommen, der den Abschuss von Drohnen erlaubt, die illegal in den rum\u00e4nischen Luftraum eindringen, und zwar als erste Partei, die informiert wurde. Genauer gesagt werden Drohnen, die illegal in den nationalen Luftraum eindringen, zerst\u00f6rt oder neutralisiert, wenn rum\u00e4nische oder NATO-Milit\u00e4rkr\u00e4fte nicht in der Lage sind, sie […]<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":857533,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[125516,121302,101569,103428],"coauthors":[115219,113301],"class_list":["post-864308","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-abschuss","tag-drohnen","tag-gesetze","tag-verteidigungsministerium"],"acf":[],"yoast_head":"\n