Drei Jahre nach der russischen Invasion in der Ukraine sind die Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission und des Europ\u00e4ischen Rates, Ursula von der Leyen und Ant\u00f3nio Costa, der kanadische Premierminister Justin Trudeau, der spanische Premierminister Pedro S\u00e1nchez sowie f\u00fchrende Politiker aus den baltischen und nordischen L\u00e4ndern heute in Kiew, um ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine zu bekr\u00e4ftigen, da die neue Haltung der USA die Fakten des Konflikts ver\u00e4ndert. In einer Videobotschaft an die Teilnehmer erkl\u00e4rte der rum\u00e4nische Interimspr\u00e4sident Ilie Bolojan, dass die Sicherheit der Ukraine f\u00fcr Rum\u00e4nien und den gesamten europ\u00e4ischen Kontinent von entscheidender Bedeutung sei und dass die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew fortgesetzt werden m\u00fcsse. Er betonte, dass die Ukraine und die Europ\u00e4ische Union an den Friedensverhandlungen beteiligt werden m\u00fcssten und dass Rum\u00e4nien bereit sei, sich mit allen europ\u00e4ischen, amerikanischen und verb\u00fcndeten Partnern abzustimmen, um so schnell wie m\u00f6glich einen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden zu finden. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich der rum\u00e4nische Premierminister Marcel Ciolacu, der erkl\u00e4rte, Rum\u00e4nien m\u00fcsse sowohl die amerikanischen als auch die europ\u00e4ischen Resolutionen in der UNO zur Beendigung des Krieges in der Ukraine unterst\u00fctzen. Ebenfalls heute ist der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanul Macron zu Gespr\u00e4chen mit Donald Trump in Washington, um ihn davon zu \u00fcberzeugen, die Sicherheit der Europ\u00e4er in seinen Gespr\u00e4chen mit Moskau zu ber\u00fccksichtigen. In Bukarest tr\u00e4gt die Hauptfassade des Parlamentspalastes\u00a0 die Farben der ukrainischen Flagge. In der Abgeordnetenkammer wurde eine Schweigeminute f\u00fcr die ukrainischen B\u00fcrger gehalten, die im Krieg ihr Leben verloren haben.<\/p>\n
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Staatsanw\u00e4lte der Nationalen Antikorruptionsdirektion in Rum\u00e4nien f\u00fchren am Montag \u00fcber 40 Durchsuchungen im Hafen von Constanta (S\u00fcdosten, am Schwarzen Meer) durch – so informierten Justizquellen die Presse. Ihnen zufolge geht es dabei um das Geben und Nehmen von Bestechungsgeldern. Die Quellen gaben an, dass sich der Fall unter anderem gegen Chefs und Beamte des Hafens von Constanta richtet und dass sich der Wert der Bestechung auf \u00fcber 6 Millionen Euro bel\u00e4uft.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Filmemacher Radu Jude wurde bei den diesj\u00e4hrigen Internationalen Filmfestspielen Berlin mit dem Silbernen B\u00e4ren f\u00fcr das beste Drehbuch ausgezeichnet. Die Auszeichnung wurde ihm f\u00fcr den Film \u02b9Kontinental 25\u02b9 verliehen. Der Film erz\u00e4hlt die Geschichte einer Gerichtsvollzieherin, die in eine moralische Krise ger\u00e4t. Wir werden nach den Nachrichten mit Details zur\u00fcckkehren.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister Emil Hurezeanu nimmt am Montag an der Sitzung des Rates f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (FAC) mit seinen Amtskollegen aus den anderen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union teil, die in Br\u00fcssel stattfindet. Wie die Bukarester Diplomatie mitteilte, stehen die Aggression Russlands gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten und die Demokratische Republik Kongo auf der Tagesordnung des Treffens, wobei die Entwicklungen in Georgien unter dem Punkt \u201eAktuelle Angelegenheiten\u201c diskutiert werden sollen. Die Diskussionen \u00fcber die russische Aggression gegen die Ukraine finden vor dem Hintergrund des dritten Jahrestages des Kriegsausbruchs statt und werden sich auf die j\u00fcngsten Entwicklungen sowie auf die Fortsetzung der multidimensionalen Unterst\u00fctzung der EU f\u00fcr die Ukraine, insbesondere der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung, konzentrieren, auch vor dem Hintergrund der internationalen Dynamik in Bezug auf den Frieden in der Ukraine, hei\u00dft es in der zitierten Quelle. Die Gespr\u00e4che \u00fcber den Nahen Osten werden sich auf die j\u00fcngsten Entwicklungen in Israel und im Gazastreifen, die Bedeutung der weiteren Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der islamistischen Bewegung Hamas sowie auf die humanit\u00e4re Lage in der Region beziehen.<\/p>\n
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Der Senat in Bukarest wird in dieser Woche \u00fcber den Gesetzesentwurf debattieren, der die Voraussetzungen daf\u00fcr schafft, dass die Armee ausl\u00e4ndische Drohnen abschie\u00dfen kann, die ohne Genehmigung in den rum\u00e4nischen Luftraum eindringen. Das Votum der Senatoren ist entscheidend, dann muss das Gesetz vom Interimspr\u00e4sidenten Ilie Bolojan verk\u00fcndet werden, damit die Gesetzes\u00e4nderungen in Kraft treten k\u00f6nnen. Die MApN-Initiative erfolgt vor dem Hintergrund eines legislativen Vakuums und eines starken manipulativen Drucks \u00fcber die sozialen Netzwerke. Die rum\u00e4nische Armee und Einheiten von Verb\u00fcndeten und Partnerstaaten k\u00f6nnen Drohnen, die illegal in das Land eindringen, aus der Luft und am Boden zerst\u00f6ren. Es wird auch eine Rechtsgrundlage f\u00fcr Milit\u00e4raktionen geschaffen, die ohne Ausrufung des Ausnahmezustands durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Au\u00dferdem ist unter anderem vorgesehen, dass f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum die Befehlsgewalt \u00fcber einige Strukturen der rum\u00e4nischen Armee auf einen NATO-Befehlshaber \u00fcbertragen werden kann.<\/p>\n
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Die Gemeinde Ploie\u015fti (S\u00fcdrum\u00e4nien, nicht weit von Bukarest entfernt) steht am Rande einer sanit\u00e4ren Krise, nachdem der M\u00fcll seit einer Woche nicht abgeholt wurde. B\u00fcrgermeister Mihai Poli\u0163eanu sandte ein offizielles Schreiben an die Regierungsbeamten und bat um die sofortige Ausrufung des Alarmzustands. In dem Schreiben werden das Innen- und das Umweltministerium aufgefordert, die Verfahren zur Erteilung der Umweltgenehmigung unverz\u00fcglich freizugeben und rechtliche und verwaltungstechnische Ma\u00dfnahmen gegen die Leitung des f\u00fcr die M\u00fcllabfuhr zust\u00e4ndigen Unternehmens zu ergreifen. Der Vertrag ist am 15. Januar ausgelaufen, und der M\u00fcllabfuhrbetreiber hat seit Ende letzten Jahres keine Lizenz mehr. Der B\u00fcrgermeister weist darauf hin, dass die Gemeinde mit der Qualit\u00e4t der Dienstleistungen nicht zufrieden war und dass das neue Entsorgungsunternehmen seine T\u00e4tigkeit nicht aufnehmen konnte, weil ein zus\u00e4tzliches Gesetz zur Verl\u00e4ngerung des Vertrags mit dem alten Unternehmen unterzeichnet wurde – illegal, wie er sagt. Unter diesen Umst\u00e4nden erteilte die Prahova-Umweltschutzbeh\u00f6rde dem neuen Betreiber der Abwasserentsorgung keine Umweltgenehmigung. Das Rathaus von Ploie\u015fti hat in diesem Zusammenhang Strafanzeige erstattet. Laut der j\u00fcngsten Volksz\u00e4hlung von 2021 hat Ploie\u015fti \u00fcber 180 Tausend Einwohner.<\/p>\n
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Bei den Parlamentswahlen in Deutschland am Sonntag haben die Konservativen vor den Rechtsextremen gewonnen, die allerdings ihr bestes Ergebnis in ihrer Geschichte erzielten – das geht aus den von internationalen Medien zitierten Ergebnissen hervor. Das traditionelle Kartell der Mitte-Rechts-Parteien CDU\/CSU erhielt zwischen 28,5 und 29 % der Stimmen. Die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) erreichte rund 20 %, ein noch nie dagewesenes Ergebnis f\u00fcr eine rechtsextreme Partei bei Bundestagswahlen in der Nachkriegs- und damit auch in der Nach-Nazi-Zeit. \u201eSo stark waren wir auf Bundesebene noch nie\u201c, jubelte AfD-Chefin Alice Weidel in ihrer Parteizentrale in Berlin. Die 2013 gegr\u00fcndete Anti-Migrationspartei konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren verdoppeln. Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz ist der gro\u00dfe Verlierer der Wahl: Seine sozialdemokratische Partei liegt bei 16 Prozent, verglichen mit 25 Prozent im Jahr 2021. Die Gr\u00fcnen liegen bei 12-13 %, die radikale Linke bei 9 %, und die Liberalen scheinen die 5 %-H\u00fcrde, die den Einzug in den Bundestag erm\u00f6glicht, nicht erreicht zu haben.<\/p>\n
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Die Weltrangliste der professionellen Tennisspielerinnen (WTA), die am Montag ver\u00f6ffentlicht wurde, f\u00fchrt weiterhin die Wei\u00dfrussin Arina Sabalenka an, mit \u00fcber tausend Punkten mehr als die Polin Iga Swiatek. Rum\u00e4nien hat diese Woche nur zwei Spielerinnen in den Top Hundert, Irina Begu (75) und Jaqueline Cristian (85), aber Gabriela Ruse (101), Anca Todoni (102) und Sorana C\u00eerstea (120) sind nah dran. Im Doppel bleibt Monica Niculescu auf Platz 35 und Gabriela Ruse auf Platz 51.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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