Am Dienstag haben die Abgeordneten von AUR, SOS und POT (pro-souver\u00e4ne Formationen in der Opposition im Bukarester Parlament) den ersten Misstrauensantrag gegen die Ende Dezember eingesetzte PSD-PNL-UDMR-Regierung unter der F\u00fchrung des Sozialdemokraten Marcel Ciolacu eingereicht. Der Antrag tr\u00e4gt den Titel „Premierminister Nordis muss gehen, die Rum\u00e4nen haben die Dem\u00fctigung satt“ – eine Anspielung auf die angeblichen Verbindungen zwischen Ciolacu und den T\u00e4tern eines Mega-Immobilienbetrugs.<\/p>\n
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Anfang dieses Monats wurden die ehemalige PSD-Abgeordnete Laura Vicol und ihr Ehemann, der Gesch\u00e4ftsmann Vladimir Ciorb\u0103, f\u00fcr einige Zeit in Untersuchungshaft genommen. Gegen drei weitere Angeklagte wurde im selben Fall Hausarrest verh\u00e4ngt. Im Falle von sechs weiteren Personen ordnete das Gericht Hausarrest oder richterliche Kontrolle an. Die Ermittlungen der DIICOT-Staatsanw\u00e4lte (der rum\u00e4nischen Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft) richten sich gegen 40 Einzelpersonen und 32 Unternehmen, denen vorgeworfen wird, mehr als 195 Millionen Euro von nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen kassiert zu haben, aber die Wohnungen und Parkpl\u00e4tze, f\u00fcr die sie bezahlt hatten, nicht an die Kunden geliefert zu haben. Den Ermittlern zufolge gab es auch F\u00e4lle, in denen ein und dieselbe Wohnung an mehrere Kunden verkauft wurde. Der politische Chef von Laura Vicol, Vorsitzende des Rechtsausschusses der Abgeordnetenkammer in der vorangegangenen Legislaturperiode, Premierminister Ciolacu, gab zu, dass er zusammen mit der ehemaligen Abgeordneten und ihrem Ehemann Ciorb\u0103 mit Privatflugzeugen nach Frankreich und Spanien geflogen ist. Der Verkehrsminister Sorin Grindeanu w\u00e4re ebenfalls mit ihnen geflogen.<\/p>\n
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Die Unterzeichner des Misstrauensantrags sagen, dass die derzeitige Exekutive illegitim ist, ihre Glaubw\u00fcrdigkeit verloren hat, gerade weil einige Kabinettsmitglieder mit der Nordis-Akte in Verbindung gebracht werden, und sich nicht an ihr eigenes Regierungsprogramm h\u00e4lt, in dem sie unter anderem versprochen hat, die Zulagen und Renten zu erh\u00f6hen. Die Regierung hat bereits eine besch\u00e4mende Bilanz an Missst\u00e4nden und Vers\u00e4umnissen vorzuweisen, die den totalen Bruch zwischen der politischen Macht und dem rum\u00e4nischen Volk zeigt – so der Vorwurf der nationalistischen Opposition. Die ebenfalls in der Opposition befindliche USR, die sich als pro-europ\u00e4isch bezeichnet, k\u00fcndigte an, nicht f\u00fcr den Misstrauensantrag zu stimmen.<\/p>\n
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Die Partei erkl\u00e4rt, dass die gesamte Opposition mit diesem aussichtslosen Vorgehen die Chance verpasst, noch in der laufenden Parlamentssitzung ein Verfahren zur Absetzung der Regierung einzuleiten. Die Vertreter der Mehrheitskoalition sagen, dass Rum\u00e4nien ernsthafte L\u00f6sungen und keine Image-Strategien braucht, und versprechen, einen Schutzschild um das Team von Ciolacu zu errichten. Die F\u00fchrer der Sozialdemokraten und der Liberalen sagen au\u00dferdem, dass jede Abweichung von der Mehrheitsbank gnadenlos bestraft wird und dass jeder, der f\u00fcr den Antrag stimmt, aus der Partei ausgeschlossen wird. AUR, SOS und POT verf\u00fcgen zusammen \u00fcber 154 Abgeordnete. Um den Misstrauensantrag zu verabschieden, sind jedoch 232 Ja-Stimmen erforderlich, d.h. die H\u00e4lfte plus eine der Gesamtzahl der Senatoren und Abgeordneten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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