Der fr\u00fchere rechtsextreme rum\u00e4nische Pr\u00e4sidentschaftskandidat C\u0103lin Georgescu steht f\u00fcr 60 Tage unter richterlicher Aufsicht. Zuvor hatten ihn Staatsanw\u00e4lte am Mittwoch mehrere Stunden in der Generalstaatsanwaltschaft vernommen, wohin er per Haftbefehl gebracht worden war. Ihm werden sechs Straftaten zur Last gelegt, darunter auch fortgesetzte Delikte. Eine der Anklagen ist ein Novum in Rum\u00e4nien: Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung \u2013 ein Tatbestand, f\u00fcr den bislang noch niemand belangt wurde.<\/p>\n
Die weiteren Anklagepunkte gegen C\u0103lin Georgescu umfassen die Verbreitung falscher Informationen, falsche Angaben in Verm\u00f6genserkl\u00e4rungen und zur Herkunft von Wahlkampfmitteln sowie die Gr\u00fcndung oder Unterst\u00fctzung faschistischer, rassistischer, fremdenfeindlicher oder antisemitischer Organisationen. Zudem wird ihm die \u00f6ffentliche Verherrlichung von Personen vorgeworfen, die wegen V\u00f6lkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verurteilt wurden. Georgescu weist alle Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck und wirft den Beh\u00f6rden Methoden vor, die an Rum\u00e4niens kommunistische Vergangenheit erinnerten.<\/p>\n
Im Dezember vergangenen Jahres annullierte das Verfassungsgericht die Pr\u00e4sidentschaftswahlen mit der Begr\u00fcndung einer ausl\u00e4ndischen Einflussnahme. Der Wahlprozess sollte daraufhin vollst\u00e4ndig neu gestartet werden. In der zweiten Runde h\u00e4tte C\u0103lin Georgescu, der \u00fcberraschend die meisten Stimmen erhalten hatte, gegen die Vorsitzende der Mitte-Rechts-Partei USR, Elena Lasconi, antreten sollen. Nach Bekanntwerden der Anklage gegen Georgescu betonten rum\u00e4nische Politiker ihr Vertrauen in die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz.<\/p>\n
Premierminister Marcel Ciolacu (von der mitregierenden PSD) betonte, dass die Justiz angesichts der angespannten Wahlsituation eine Pflicht habe: Sie m\u00fcsse der \u00d6ffentlichkeit stichhaltige Beweise in dieser Untersuchung vorlegen. George Simion, Vorsitzender der populistischen\u00a0AUR, erkl\u00e4rte hingegen, dass er weiterhin hinter der Pr\u00e4sidentschaftskandidatur von C\u0103lin Georgescu stehe. Er forderte zugleich unumst\u00f6\u00dfliche Beweise von der Staatsanwaltschaft, die gegen Georgescu ermittelt. USR-Chefin Elena Lasconi bekr\u00e4ftigte ihr Vertrauen in die Justiz und zeigte sich \u00fcberzeugt, dass die Staatsanw\u00e4lte ihre Arbeit korrekt ausf\u00fchren.<\/p>\n
Ana Maria Gavril\u0103, Vorsitzende der populistischen\u00a0Partei der jungen B\u00fcrger, die neu im Parlament vertreten ist, warf den Beh\u00f6rden hingegen vor, Anh\u00e4nger von C\u0103lin Georgescu zu terrorisieren. Die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Rum\u00e4nien sind f\u00fcr den 4. und 18. Mai angesetzt. Nach seiner Anh\u00f6rung bei der Staatsanwaltschaft erkl\u00e4rte Georgescu, dass er bei der Wahl im Fr\u00fchjahr auf jeden Fall erneut f\u00fcr das h\u00f6chste Amt im Staat kandidieren werde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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