Der amtierende Pr\u00e4sident Ilie Bolojan hat Gespr\u00e4che mit den Vertretern der Parlamentsparteien gef\u00fchrt, um Rum\u00e4niens Position f\u00fcr den Sondergipfel des Europ\u00e4ischen Rates am 6. M\u00e4rz festzulegen. Von diesem Treffen werden wichtige Entscheidungen zur europ\u00e4ischen Sicherheit erwartet. Sowohl die Regierungsparteien als auch die Opposition lehnen eine Entsendung rum\u00e4nischer Friedenstruppen in die benachbarte Ukraine ab.<\/p>\n
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Die mitregierende Sozialdemokratische Partei (PSD) spricht sich klar gegen eine Truppenentsendung aus und fordert stattdessen eine Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben, insbesondere durch Investitionen in die nationale R\u00fcstungsindustrie. Premierminister und Parteichef Marcel Ciolacu schl\u00e4gt in einer Erkl\u00e4rung vor, Verteidigungsausgaben aus der Berechnung des Haushaltsdefizits auszunehmen.<\/p>\n
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Auch die Nationalliberale Partei (PNL) bef\u00fcrwortet h\u00f6here Investitionen in die Verteidigung, h\u00e4lt jedoch eine Debatte \u00fcber die Beteiligung an Friedensmissionen in der Ukraine f\u00fcr verfr\u00fcht \u2013 insbesondere vor dem Hintergrund laufender diplomatischer Verhandlungen \u00fcber einen m\u00f6glichen Waffenstillstand.<\/p>\n
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Die Demokratische Union der Ungarn in Rum\u00e4nien (UDMR), ebenfalls Teil der Regierungskoalition, setzt sich f\u00fcr Investitionen in moderne milit\u00e4rische Kapazit\u00e4ten ein. Parteichef Kelemen Hunor bekr\u00e4ftigt zudem, dass er eine Entsendung rum\u00e4nischer Soldaten in die Ukraine ablehnt:<\/p>\n
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„Sicherheitsgarantien m\u00fcssen auch durch die Vereinigten Staaten gew\u00e4hrleistet werden. Rum\u00e4nien kann logistische und infrastrukturelle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine, die EU-Staaten und andere Akteure leisten, die sich st\u00e4rker engagieren wollen \u2013 jedoch ohne Truppen in der Ukraine.“<\/em><\/p>\n <\/p>\n Auch die nationalistische Oppositionspartei AUR lehnt eine Entsendung rum\u00e4nischer Soldaten ab. Parteichef George Simion fordert stattdessen einen sofortigen Waffenstillstand:<\/p>\n <\/p>\n „Die einzige L\u00f6sung in diesem Moment ist ein Waffenstillstand unter Einhaltung internationaler Abkommen und Sicherheitsgarantien f\u00fcr Rum\u00e4nien und die gesamte Region.“<\/em><\/p>\n <\/p>\n Die oppositionelle USR fordert verst\u00e4rkte Verteidigungsinvestitionen und betont die Notwendigkeit eines klaren Plans f\u00fcr Rum\u00e4niens Beteiligung am Wiederaufbau der Ukraine. Auch die nationalistische Partei SOS Rom\u00e2nia spricht sich gegen die Entsendung von Truppen aus und lehnt eine Fortsetzung des Krieges ab.<\/p>\n <\/p>\n Unterdessen hat der rum\u00e4nische Senat als entscheidendes Organ ein Gesetz verabschiedet, das den Abschuss illegal in den rum\u00e4nischen Luftraum eingedrungener Drohnen erlaubt. Ein weiteres Gesetz regelt den Ablauf milit\u00e4rischer Missionen in Friedenszeiten. Eine der Ma\u00dfnahmen sieht vor, dass f\u00fcr eine begrenzte Zeit die Befehlsgewalt \u00fcber bestimmte Einheiten der rum\u00e4nischen Armee an einen alliierten Milit\u00e4rkommandanten \u00fcbertragen werden kann.<\/p>\n <\/p>\n In diesem Zusammenhang haben die USA eine neue Investition in die Milit\u00e4rbasis Deveselu im S\u00fcden Rum\u00e4niens angek\u00fcndigt, die Teil des NATO-Raketenabwehrschilds ist. Das Pentagon ver\u00f6ffentlichte eine erste Absichtserkl\u00e4rung f\u00fcr eine Ausschreibung zur Einrichtung spezieller Telekommunikationsverbindungen zwischen der Deveselu-Basis und anderen US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkten in Europa, insbesondere in Italien und Deutschland.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der amtierende Pr\u00e4sident Ilie Bolojan hat Gespr\u00e4che mit den Vertretern der Parlamentsparteien gef\u00fchrt, um Rum\u00e4niens Position f\u00fcr den Sondergipfel des Europ\u00e4ischen Rates am 6. M\u00e4rz festzulegen. Von diesem Treffen werden wichtige Entscheidungen zur europ\u00e4ischen Sicherheit erwartet. Sowohl die Regierungsparteien als auch die Opposition lehnen eine Entsendung rum\u00e4nischer Friedenstruppen in die benachbarte Ukraine ab. Die […]<\/p>\n","protected":false},"author":107,"featured_media":861858,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[],"coauthors":[113282],"class_list":["post-866178","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell"],"acf":[],"yoast_head":"\n