Der amtierende rum\u00e4nische Staatschef Ilie Bolojan hielt am Mittwoch Beratungen mit Vertretern der parlamentarischen Parteien ab, um gemeinsam zu entscheiden, welche Position Rum\u00e4nien auf dem f\u00fcr den 6. M\u00e4rz geplanten Europ\u00e4ischen Rat in Br\u00fcssel einnehmen wird. Der EU-Gipfel wird sicherlich zur Verabschiedung einer Reihe von Ma\u00dfnahmen f\u00fchren, die f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit von gro\u00dfer Bedeutung sind. In Rum\u00e4nien lehnten die meisten parlamentarischen Gruppierungen das Szenario ab, dass das Land Friedenstruppen in die Ukraine entsenden w\u00fcrde. Die Regierungskoalition sprach sich f\u00fcr eine Aufstockung der Mittel f\u00fcr die Verteidigung in Form von neuen Investitionen in die R\u00fcstungsindustrie aus. Die oppositionelle USR betonte die Notwendigkeit eines klaren Plans f\u00fcr die Beteiligung Rum\u00e4niens am Wiederaufbau der Ukraine. Die Abgeordneten der POT-Partei, die erst k\u00fcrzlich ins Parlament eingezogen war, boykottierten die Debatten.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien wurde der ehemalige prorussische Pr\u00e4sidentschaftskandidat, der Souver\u00e4nist Calin Georgescu, f\u00fcr 60 Tage unter richterliche Aufsicht gestellt, wobei er Rum\u00e4nien nicht verlassen darf und auf einer Polizeistation einchecken muss. Calin Georgescu wurde am Mittwoch von der Generalstaatsanwaltschaft in Bukarest angeh\u00f6rt. Ihm werden sechs Straftaten vorgeworfen, darunter die Anstiftung zu Aktionen gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und falsche Angaben zur Finanzierung seiner Kampagne.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Regierung ber\u00e4t am Mittwoch \u00fcber einen Dringlichkeitserlass, der die Beibehaltung der Obergrenze f\u00fcr Stromtarife in Rum\u00e4nien bis zum 30. Juni erm\u00f6glichen soll. Die Exekutive m\u00f6chte das gleiche Szenario auch f\u00fcr Gas anwenden, allerdings f\u00fcr einen noch l\u00e4ngeren Zeitraum, bis April 2026. Die 12-monatige Verl\u00e4ngerung der Gaspreisobergrenze wurde in Betracht gezogen, um die Preise nicht zu erh\u00f6hen, wenn das Land seine Vorr\u00e4te f\u00fcr den n\u00e4chsten Winter aufstockt. K\u00fcrzlich erkl\u00e4rte Energieminister Sebastian Burduja, dass die Regierung die rum\u00e4nischen Verbraucher sch\u00fctzen und gleichzeitig die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der rum\u00e4nischen Unternehmen unterst\u00fctzen wolle. Nach der Liberalisierung des Energiemarktes im Jahr 2021 geh\u00f6rte Rum\u00e4nien zu den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, die am st\u00e4rksten von steigenden Energiepreisen betroffen waren. Die Regierung hat die Preise gedeckelt, um einzelne Verbraucher und die Industrie zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
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Im Januar stieg das Haushaltsdefizit Rum\u00e4niens auf 0,58% des BIP, 0,14% mehr als im Januar 2024, als das Defizit bei 0,45% des BIP lag. Nach Angaben des rum\u00e4nischen Finanzministeriums sanken die Gesamteinnahmen im Vergleich zum Januar 2024 um 1,4% auf fast 47 Mrd. Lei, da die EU-Mittel und bestimmte Arten von Haushaltseinnahmen aus der Mehrwert- oder Verbrauchssteuer zur\u00fcckgingen. Die Ausgaben hingegen stiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,8% auf 58 Milliarden Lei. Das Finanzministerium erinnert daran, dass die Haushaltsplanung Rum\u00e4niens f\u00fcr 2025 von einem Wirtschaftswachstum von 2,5% und einem Haushaltsdefizit von 7% des BIP ausgeht. Im Jahr 2024 stieg das Defizit auf 8,65% des BIP und im Jahr 2023 auf 5,61% des BIP.<\/p>\n
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Rum\u00e4nische Landwirte unterst\u00fctzen die Proteste, die tschechische, slowakische, ungarische und \u00f6sterreichische Landwirte am Donnerstag gegen die unfaire EU-Agrarpolitik und die massiven Importe aus Drittl\u00e4ndern gestartet haben. In einer Erkl\u00e4rung der Allianz f\u00fcr Landwirtschaft und Zusammenarbeit, in der mehrere rum\u00e4nische Profilorganisationen zusammengeschlossen sind, hei\u00dft es, dass die rum\u00e4nischen Landwirte die St\u00f6rungen auf dem Agrarmarkt anprangern, die durch die Zollfreiheit f\u00fcr ukrainische Importe, die negativen Auswirkungen des Handelsabkommens EU-Mercosur auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die \u00fcberm\u00e4\u00dfige B\u00fcrokratie, die durch die EU-Vorschriften auferlegt wird, hervorgerufen werden. All diese Aspekte wirken sich negativ auf die Lebensmittelsicherheit, die lokalen Versorgungsketten und die Einkommen der Bauern aus. Laut der Allianz f\u00fcr Landwirtschaft und Zusammenarbeit in Rum\u00e4nien lassen die Proteste der europ\u00e4ischen Landwirte die Alarmglocken l\u00e4uten, dass die Agrarpolitik in der EU aktualisiert werden muss.<\/p>\n
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Das Direktorat f\u00fcr die Untersuchung von organisiertem Verbrechen und Terrorismus, DIICOT, best\u00e4tigte, dass die Br\u00fcder Tate, Andrew und Tristan, die des Menschenhandels, der Vergewaltigung und der Geldw\u00e4sche angeklagt sind, von der Staatsanwaltschaft die Erlaubnis erhalten haben, Rum\u00e4nien zu verlassen. Sie reisten heute Morgen im Morgengrauen mit einem Flugzeug nach Florida ab. Die Br\u00fcder, die sowohl die britische als auch die US-amerikanische Staatsb\u00fcrgerschaft besitzen, stehen weiterhin unter richterlicher Aufsicht und m\u00fcssen bei jeder Vorladung erscheinen. Letzte Woche hatte das Magazin Financial Times geschrieben, dass die derzeitige Regierung in Washington Druck auf die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden aus\u00fcbe, damit diese die Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die beiden Br\u00fcder aufheben. Eine Information, die von Bukarest zur\u00fcckgewiesen wurde.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Tennisspielerin Jacqueline Cristian verlor am Mittwoch im Achtelfinale des WTA 500 Turniers in M\u00e9rida, Mexiko, gegen die Spanierin Paula Badosa. Die rum\u00e4nische Sportlerin wird zusammen mit der Italienerin Angelica Moratelli im Doppelwettbewerb gegen das polnisch-\u00e4gyptische Duo Katarzyna Piter\/Mayar Sherif spielen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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