Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt Untersuchungshaft f\u00fcr den S\u00f6ldner Hora\u0163iu Potra, einen Vertrauten des Politikers C\u0103lin Georgescu sowie f\u00fcr 18 weitere Personen.
\nPotra hatte das Land verlassen, bevor Ermittler bei Durchsuchungen bei ihm und anderen Verd\u00e4chtigen Dutzende t\u00f6dlicher Waffen wie Granaten, Raketenwerfer und Maschinengewehre entdeckten. Zudem wurden gro\u00dfe Geldbetr\u00e4ge \u2013 3,3 Millionen Dollar und 700.000 Lei \u2013 sowie 24 Kilogramm Gold sichergestellt. Potra wird unter anderem der versuchten verfassungsfeindlichen Handlungen beschuldigt.
\nAuch C\u0103lin Georgescu selbst steht unter Anklage wegen Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn gerichtliche Auflagen verh\u00e4ngt. W<\/p>\n
Rum\u00e4nien ist im Demokratieindex 2024 des britischen Magazins The Economist als \u201ehybrides Regime\u201c eingestuft und belegt den letzten Platz unter den EU-Staaten. Das Land verlor 0,46 Punkte im Ranking und rutschte um zw\u00f6lf Pl\u00e4tze auf Rang 72 von 167 bewerteten L\u00e4ndern ab \u2013 zwischen der Republik Moldau und Papua-Neuguinea. Damit liegt Rum\u00e4nien nun hinter seinen Nachbarn Ungarn und Bulgarien. Die Hauptursache f\u00fcr die Herabstufung war laut The Economist die Entscheidung des rum\u00e4nischen Verfassungsgerichts, die Ergebnisse der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen vom 24. November sowie die f\u00fcr den 8. Dezember geplante Stichwahl zu annullieren. Das Magazin warnt zudem, dass Rum\u00e4niens Demokratie-Wertung weiter sinken k\u00f6nnte, abh\u00e4ngig davon, wie die f\u00fcr Mai angesetzten Pr\u00e4sidentschaftswahlen gehandhabt werden.<\/p>\n
Keine \u00dcberraschung bei der Debatte und der Abstimmung am Freitagmittag \u00fcber einen Misstrauensantrag gegen die Regierung: 233 Stimmen w\u00e4ren n\u00f6tig gewesen, um die Regierung zu Fall zu bringen, doch nur 147 Parlamentarier konnte der Antrag letztendlich \u00fcberzeugen. Er war von den rechtspopulistischen Fraktionen von AUR, POT und SOS gestellt worden.
\nPremierminister Marcel Ciolacu warf den Urhebern vor, \u201edie Gesellschaft Tag f\u00fcr Tag mit dem Virus von L\u00fcge und Hass zu infizieren\u201c und \u201eNull Alternativen\u201c anzubieten.<\/p>\n
Das rum\u00e4nische Parlament hat am Freitag die Absetzung von Toni Grebl\u0103, dem Pr\u00e4sidenten der St\u00e4ndigen Wahlbeh\u00f6rde (AEP), beschlossen. 267 Abgeordnete stimmten f\u00fcr seine Entlassung, 56 dagegen, w\u00e4hrend sich 71 enthielten. Die Abgeordneten der Parteien SOS und POT sprachen sich gegen die Absetzung aus.
\nBis zur Ernennung eines neuen Pr\u00e4sidenten \u00fcbernimmt der stellvertretende AEP-Vorsitzende die Leitung der Beh\u00f6rde. Zuvor hatten die Rechtsaussch\u00fcsse des Parlaments die Abberufung Grebl\u0103s gebilligt.<\/p>\n
Die rum\u00e4nische Antikorruptionsbeh\u00f6rde (DNA) hat ihre Jahresbilanz f\u00fcr 2024 vorgestellt: Insgesamt wurden 5.400 F\u00e4lle abgeschlossen und 257 Personen mit leitenden oder einflussreichen Positionen vor Gericht gebracht \u2013 mehr als im Vorjahr.
\nDNA-Chef Marius Voineag betonte, dass die Beh\u00f6rde besonderen Wert auf die R\u00fcckgewinnung veruntreuter Gelder lege. Innenminister C\u0103t\u0103lin Predoiu stellte in Frage, ob die derzeitige Struktur der Justizbeh\u00f6rden noch den aktuellen Anforderungen entspreche und den Erwartungen der B\u00fcrger gerecht werde, Korruption effektiv zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n
Rum\u00e4nien verl\u00e4ngert die Preisdeckelung f\u00fcr Energie \u00fcber das urspr\u00fcnglich vorgesehene Enddatum hinaus. Laut einer von der Regierung verabschiedeten Notverordnung bleibt die Strompreisdeckelung drei weitere Monate bis Ende Juni in Kraft.
\nDas Arbeitsministerium entwickelt zudem ein Unterst\u00fctzungsprogramm mit Energiegutscheinen f\u00fcr einkommensschwache Haushalte.
\nF\u00fcr Erdgas bleibt der maximale Preis bis zum 31. M\u00e4rz 2026 unver\u00e4ndert. Energieminister Sebastian Burduja erkl\u00e4rte, dass die Gasspeicher nach dem Winter stark geleert sein werden. Die notwendige Wiederauff\u00fcllung werde zu einer erh\u00f6hten Nachfrage und damit steigenden Preisen f\u00fchren \u2013 was ohne Preisdeckel h\u00f6here Rechnungen f\u00fcr Verbraucher in der n\u00e4chsten Heizperiode zur Folge h\u00e4tte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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