Rum\u00e4niens Interims-Pr\u00e4sident, Ilie Bolojan, erkl\u00e4rte, dass die Sicherheitsgarantien, die der Ukraine gew\u00e4hrt werden sollen, in Wirklichkeit f\u00fcr die gesamte Ostflanke von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer gelten werden und dass diese ohne die Unterst\u00fctzung der Vereinigten Staaten nicht gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen. Am Sonntag, nach dem informellen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in London, pr\u00e4zisierte er, dass das Treffen eine Koordinierung zur Vorbereitung des Europ\u00e4ischen Rates am 6. M\u00e4rz sowie eines Treffens am 7. M\u00e4rz mit den Anf\u00fchrern der L\u00e4nder, die nicht Mitglied der Europ\u00e4ischen Union sind, aber eine L\u00f6sung f\u00fcr den Ukraine-Konflikt suchen, die einen sicheren Frieden garantiert, zum Ziel hatte. Laut dem rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidenten haben die in London versammelten Staats-und Regierungschefs die Fortsetzung der finanziellen und milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine beschlossen.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Union wird der Republik Moldau in diesem Jahr zus\u00e4tzliche 60 Millionen Euro zur St\u00e4rkung ihrer Verteidigungskapazit\u00e4ten zur Verf\u00fcgung stellen, k\u00fcndigte der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates Antonio Costa in Chisinau an. Er erkl\u00e4rte, dass die Republik Moldau im Rahmen der Europ\u00e4ischen Friedensfazilit\u00e4t, die zur Unterst\u00fctzung der Verteidigungskapazit\u00e4ten verschiedener L\u00e4nder eingerichtet wurde, mit bisher fast 137 Mio. EUR der zweitgr\u00f6\u00dfte Beg\u00fcnstigte ist. Der Vorsitzende des Europ\u00e4ischen Rates besuchte am Montag Chisinau, um den dreij\u00e4hrigen Jahrestag des moldauischen Antrags auf Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union zu begehen. Rum\u00e4niens Interimspr\u00e4sident Ilie Bolojan war am Wochenende ebenfalls in Chisinau. Er versicherte, dass Bukarest auf europ\u00e4ischer Ebene mehr finanzielle Unterst\u00fctzung, Fachwissen und Projekte f\u00fcr Moldawien fordern werde. Au\u00dferdem sagte Bolojan, dass die rum\u00e4nische Regierung den Preis f\u00fcr einen Gro\u00dfteil des Stroms, den die Republik Moldau aus Rum\u00e4nien bezieht, weiterhin deckeln werde.<\/p>\n
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Die gesch\u00e4tzte Anzahl der Wahlzetteln, die f\u00fcr die Wahllokale im Ausland bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Rum\u00e4nien ben\u00f6tigt werden, betr\u00e4gt 3.600.000 f\u00fcr jede Wahlrunde, wie aus einem Schreiben des Au\u00dfenministeriums an das Zentrale Wahlb\u00fcro hervorgeht. Die erste Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen soll am 4. Mai und die zweite Runde am 18. Mai stattfinden.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Regierung beabsichtigt, in dieser Woche eine Entscheidung zu treffen, um die Zahl der Staatssekret\u00e4re zu reduzieren, berichteten Regierungsquellen. Die Gespr\u00e4che zu diesem Thema sind in der Koalition der Regierungsparteien PSD-PNL-UDMR abgeschlossen, und nun pr\u00fcft das Kabinett unter der Leitung des sozialdemokratischen Premierministers Marcel Ciolacu die Verabschiedung dieser Verordnung, die nur noch 54 Staatssekret\u00e4re vorsieht. Die Quellen pr\u00e4zisierten, dass die Ministerien, die derzeit 6 oder 7 Staatssekret\u00e4re haben, k\u00fcnftig h\u00f6chstens 4 haben werden, und jeder von ihnen muss in einer Sitzung der Koalition best\u00e4tigt werden. Zudem m\u00fcssen die Staatssekret\u00e4re, die in den Verwaltungsr\u00e4ten staatlicher Unternehmen sitzen, sich f\u00fcr eine der beiden Funktionen entscheiden. Dies ist eine Forderung der Europ\u00e4ischen Kommission, die w\u00fcnscht, dass in den Verwaltungsr\u00e4ten Fachleute und keine Politiker ernannt werden. Ebenfalls diese Woche wird Ciolacu die Gespr\u00e4che mit den Ministern \u00fcber die Erf\u00fcllung der Meilensteine des Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans fortsetzen. Die Absorption von EU-Mitteln im Rahmen dieses Plans st\u00f6\u00dft auf eine Reihe von Problemen, und der rum\u00e4nische Premierminister m\u00f6chte den Stand der laufenden Projekte erfahren.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien und Polen sehen sich mit zeitgen\u00f6ssischen Bedrohungen konfrontiert, die gr\u00f6\u00dftenteils jenseits ihrer \u00f6stlichen Grenze liegen, wo der Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine die auf den grundlegenden Prinzipien und Regeln der UN-Charta und des internationalen Rechts beruhende internationale Ordnung untergr\u00e4bt, so das Au\u00dfenministerium im Kontext der Feierlichkeiten zum Tag der Rum\u00e4nisch-Polnischen Solidarit\u00e4t. Laut dem Au\u00dfenministerium ist dieser Tag, der 2023 gemeinsam festgelegt wurde, sowohl ein Symbol der starken Bande zwischen den rum\u00e4nischen und polnischen V\u00f6lkern als auch ein bedeutender Indikator f\u00fcr das kontinuierliche Interesse und den Wunsch beider L\u00e4nder, die strategische Partnerschaft weiter zu st\u00e4rken und auszubauen. Der 3. M\u00e4rz wurde gew\u00e4hlt, um die Unterzeichnung des historischen Dokuments „Verteidigungsb\u00fcndnisvertrag zwischen dem K\u00f6nigreich Rum\u00e4nien und der Republik Polen“ im Jahr 1921 zu gedenken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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