Die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden haben Behauptungen des russischen Auslandsgeheimdienstes entschieden zur\u00fcckgewiesen, wonach die EU\u00a0Druck auf Rum\u00e4nien ausge\u00fcbt habe, um die Kandidatur des unabh\u00e4ngigen C\u0103lin Georgescu bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Mai zu verhindern.\u00a0Laut dem russischen Dienst soll EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen die rum\u00e4nische Regierung aufgefordert haben, Georgescu von der Wahl auszuschlie\u00dfen \u2013 andernfalls drohe eine Einschr\u00e4nkung des Zugangs zu EU-Finanzmitteln. Belege f\u00fcr diese Anschuldigungen legte der\u00a0Geheimdienst jedoch nicht vor.<\/p>\n
Eine \u00e4hnliche Darstellung hatte auch Georgescu selbst k\u00fcrzlich in einem Interview mit Journalist James Freeman ge\u00e4u\u00dfert. Dabei forderte er die Abhaltung eines Referendums \u00fcber einen m\u00f6glichen Austritt Rum\u00e4niens aus der EU und der NATO.\u00a0Die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden betonen, dass es keinerlei Hinweise auf eine solche Einflussnahme gebe und werten die russischen Vorw\u00fcrfe als haltlose Propaganda.<\/p>\n
Das rum\u00e4nische Au\u00dfenministerium bezeichnete die Vorw\u00fcrfe als \u201el\u00e4cherlich und v\u00f6llig unbegr\u00fcndet\u201c und erkl\u00e4rte, sie seien Teil einer hybriden Kampagne zur Destabilisierung der Demokratie. \u201eDie Gesamtheit dieser Aktivit\u00e4ten, die \u00f6ffentliche Botschaften, Beeinflussungskampagnen und Einmischung in demokratische Prozesse umfassen, zielt darauf ab, das Vertrauen in die Beh\u00f6rden zu untergraben und Rum\u00e4niens Mitgliedschaft in der EU und der NATO zu kritisieren\u201c, hie\u00df es in einer Stellungnahme.<\/p>\n
Premierminister Marcel Ciolacu verurteilte die russischen Kommentare scharf und bezeichnete sie als untragbar. \u201eRussland kann den rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden nicht vorschreiben, gegen wen sie zu ermitteln haben und gegen wen nicht. Russland kann den Rum\u00e4nen nicht vorschreiben, wen sie zu w\u00e4hlen haben, und kann kein Vorbild f\u00fcr eine gute demokratische Praxis sein\u201c, schrieb er in einem sozialen Netzwerk.<\/p>\n
Die Pr\u00e4sidentin der Mitte-Rechts-Partei USR, Elena Lasconi, sieht in den j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen Moskaus eine offene und offizielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr C\u0103lin Georgescu.\u00a0Georgescu, der bei den rum\u00e4nischen Wahlen \u00fcberraschend den ersten Platz belegte, sollte im Dezember in der Stichwahl gegen Lasconi antreten. Inzwischen wurde er jedoch f\u00fcr 60 Tage unter richterliche Kontrolle gestellt. Ihm ist es untersagt, das Land ohne Genehmigung der Justizbeh\u00f6rden zu verlassen sowie legionistische, faschistische, antisemitische, rassistische oder fremdenfeindliche Inhalte in sozialen Medien zu verbreiten.<\/p>\n
Die Staatsanwaltschaft wirft C\u0103lin Georgescu vor, gemeinsam mit S\u00f6ldnern eines zuvor unbekannten\u00a0Hora\u021biu Potra einen Plan zur Destabilisierung Rum\u00e4niens entwickelt zu haben. Hintergrund ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Ergebnisse der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren. Die Richter begr\u00fcndeten dies mit einer mutma\u00dflichen ausl\u00e4ndischen Einflussnahme. Die Wahlen sollen im Mai wiederholt werden.\u00a0Georgescu ist in zwei F\u00e4llen ins Visier der Justiz geraten: In einem Verfahren wurde er bereits wegen Handlungen gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung angeklagt. Im zweiten Fall befinden sich Potra und seine S\u00f6ldner in Untersuchungshaft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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