Die USA ziehen sich zunehmend aus der Unterst\u00fctzung der Ukraine zur\u00fcck, w\u00e4hrend Europa seine Hilfe ausweitet und sich gegen Russlands expansionistische Bestrebungen stellt. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs gaben in Br\u00fcssel gr\u00fcnes Licht f\u00fcr einen Plan der Europ\u00e4ischen Kommission zur St\u00e4rkung der ukrainischen Verteidigung. Zudem bekr\u00e4ftigten sie ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew und sprachen sich f\u00fcr Sicherheitsgarantien seitens der USA im Falle eines Waffenstillstands aus.<\/p>\n
Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hat in dieser Woche den Plan zur \u201eNeuaufr\u00fcstung Europas\u201c vorgestellt. Ziel ist es, rund 800 Milliarden Euro \u2013 darunter 150 Milliarden Euro in Form von Darlehen \u2013 zur St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Verteidigungsf\u00e4higkeiten zu mobilisieren. Der Plan sieht unter anderem vor, dass Mitgliedstaaten ihre Milit\u00e4rausgaben deutlich erh\u00f6hen k\u00f6nnen, ohne dass diese bei der Berechnung des Haushaltsdefizits ber\u00fccksichtigt werden. Dieses ist grunds\u00e4tzlich auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt.<\/p>\n
Die Mittel sollen f\u00fcr gemeinsame Investitionen von mindestens zwei Mitgliedstaaten in dringend ben\u00f6tigte Bereiche wie Luftabwehr, Raketen, Drohnen, Drohnenabwehrsysteme und Artillerie verwendet werden. Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen betonte, dass die Mitgliedstaaten mit dieser Ausr\u00fcstung ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine massiv ausweiten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die baltischen Staaten, Polen und Rum\u00e4nien haben angek\u00fcndigt, der Ostflanke bei Projekten im Wert von 150 Milliarden Euro aus EU-Mitteln Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen. Die konkreten Details des Plans sollen in Zusammenarbeit mit NATO-Experten erarbeitet werden. Der rum\u00e4nische Interimspr\u00e4sident Ilie Bolojan sprach\u00a0auf dem Br\u00fcsseler Gipfel\u00a0von den neuen M\u00f6glicheiten, die die Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne er\u00f6ffnen.<\/p>\n
\u201e<\/b><\/strong>Sicherlich wird ein gro\u00dfer Teil dieser Ausr\u00fcstung, dieser Investitionen in diesem Gebiet angesiedelt sein, und der Teil der Produktion, der Teil der Konsortien, wird in der gesamten Europ\u00e4ischen Union verteilt werden. Und ich glaube, dass es auch eine Chance f\u00fcr unsere Verteidigungsindustrie ist, dass einige dieser Produkte in Fabriken in Rum\u00e4nien hergestellt werden, was Arbeitspl\u00e4tze schafft.<\/i><\/em>\u02ee <\/b><\/strong><\/p>\n \u201eBukarest wird keine Truppen in die Ukraine entsenden\u201c, erkl\u00e4rte der rum\u00e4nische Interimspr\u00e4sident Ilie Bolojan in Br\u00fcssel. Allerdings k\u00f6nnte Rum\u00e4nien als regionales milit\u00e4risches Zentrum dienen, um die von anderen Staaten entsandten Truppen zu organisieren und zu unterst\u00fctzen. Die Pr\u00e4senz des Landes sei entscheidend, um den m\u00f6glichen Einsatz nationaler Infrastruktur zu kl\u00e4ren \u2013 etwa Milit\u00e4rbasen, H\u00e4fen oder Flugh\u00e4fen auf rum\u00e4nischem Gebiet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die USA ziehen sich zunehmend aus der Unterst\u00fctzung der Ukraine zur\u00fcck, w\u00e4hrend Europa seine Hilfe ausweitet und sich gegen Russlands expansionistische Bestrebungen stellt. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs gaben in Br\u00fcssel gr\u00fcnes Licht f\u00fcr einen Plan der Europ\u00e4ischen Kommission zur St\u00e4rkung der ukrainischen Verteidigung. Zudem bekr\u00e4ftigten sie ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew und sprachen sich f\u00fcr […]<\/p>\n","protected":false},"author":46,"featured_media":869112,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[134270,100502,159158,101902,126202,134268,151706],"coauthors":[115852,113313],"class_list":["post-869203","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-eu-de","tag-gipfel","tag-ilie-bolojan-de","tag-ostflanke","tag-ruestungsplan","tag-ukraine-de","tag-von-der-leyen-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n