Der unabh\u00e4ngige C\u0103lin Georgescu hat angek\u00fcndigt, dass er gegen die gestrige Entscheidung des Zentralen Wahlb\u00fcros, seine Kandidatur f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Mai abzulehnen, Berufung beim Verfassungsgericht eingelegt hat. Der Rektor der Nationalen Schule f\u00fcr politische und administrative Studien, Remus Pricopie, hat ebenfalls ein Memorandum eingereicht, in dem er das Verfassungsgericht auffordert, die Entscheidung \u00fcber die Ablehnung der Kandidatur von C\u0103lin Georgescu zu best\u00e4tigen, da seine Registrierung als Kandidat gegen die Verfassungsbestimmungen verst\u00f6\u00dft. Ebenfalls heute wurde beim Verfassungsgerichtshof ein Einspruch gegen die Kandidatur von Nicu\u0219or Dan f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt eingereicht. Das Gericht hat angek\u00fcndigt, dass es morgen ab 17.00 Uhr \u00fcber alle bisher eingereichten Einspr\u00fcche verhandeln wird. Der Vorsitzende der Oppositionspartei Allianz f\u00fcr die Einheit der Rum\u00e4nen, George Simion, k\u00fcndigte an, beim Verfassungsgericht Einspruch gegen die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission (BEC) zu erheben, die Kandidatur von Calin Georgescu abzulehnen. Er sagte, dass das Zentrale Wahlb\u00fcro nicht daf\u00fcr zust\u00e4ndig sei, die Begr\u00fcndetheit einer eingereichten Kandidatur abzulehnen und beschuldigte die Institution, einen Missbrauch zu begehen. Simion appellierte an die Anh\u00e4nger von C\u0103lin Georgescu, nicht zu Gewalt zu greifen, wenn sie weiterhin gegen die Entscheidungen des Zentralen Wahlb\u00fcros protestieren.<\/p>\n
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In Bukarest reichte die Partei REPER der au\u00dferparlamentarischen Opposition am Montag eine Strafanzeige wegen \u00f6ffentlicher Anstiftung und Beleidigung im Zusammenhang mit den Zwischenf\u00e4llen vor dem Zentralen Wahlb\u00fcro am Sonntag ein. Die Strafanzeige bezieht sich insbesondere auf die \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen des Vorsitzenden der Allianz f\u00fcr die Union der Rum\u00e4nen (Partei, die die populistische und ultranationalistische Opposition vertritt), George Simion, des S\u00f6ldners Hora\u021biu Potra und des ehemaligen unabh\u00e4ngigen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten, des antiwestlichen Extremisten C\u0103lin Georgescu. Laut REPER riefen diese mit ihren Botschaften zu Gewalt gegen die staatlichen Beh\u00f6rden auf, was als direktes Ergebnis Vandalismus und Angriffe auf die Sicherheitskr\u00e4fte im Zentrum der Hauptstadt zur Folge hatte. Die PNL (Mitglied der Regierungskoalition) wiederum verurteilte und lehnte jede Form von Gewalt im \u00f6ffentlichen oder privaten Leben entschieden ab. Die Polizei \u00fcberpr\u00fcfte die Ausweise von mehr als 500 Personen im Bereich der Demonstration am Sonntag. Auf der Grundlage der von der Polizei und den Gendarmen aufgenommenen und \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Videos werden die Personen, die antisoziale Handlungen begangen haben, identifiziert, berichtet die Gendarmerie der Hauptstadt. Nach den Vorf\u00e4llen wurden 13 Gendarmen verletzt und mussten medizinisch versorgt werden, vier von ihnen befinden sich noch im Krankenhaus. Au\u00dferdem wurde ein Strafverfahren wegen Zerst\u00f6rung eingeleitet, nachdem die Demonstranten das Auto eines privaten Fernsehsenders angefahren und zerst\u00f6rt hatten.<\/p>\n
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In diesem Jahr werden die Vorschriften f\u00fcr Steuern und Abgaben nicht ge\u00e4ndert, versichert das rum\u00e4nische Finanzministerium in Bukarest, schlie\u00dft jedoch Verbesserungen bei der Umsetzung der geltenden Normen nicht aus, falls sich dies als notwendig erweisen sollte. Staatssekret\u00e4r Alin Marius Andrie\u0219 stellt klar, dass jede \u00c4nderung der Gesetzgebung nach Konsultation aller Interessengruppen erfolgen muss. Das Hauptziel in diesem Jahr ist die Steuerkonsolidierung, um das Vertrauen der Partner, einschlie\u00dflich der internationalen Ratingagenturen und der Europ\u00e4ischen Kommission, zu st\u00e4rken – f\u00fcgt Andries hinzu.<\/p>\n
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Milit\u00e4rische Feuerwehrleute, Forstangestellte und Teams der freiwilligen Notdienste sind mit Luftunterst\u00fctzung durch Flugzeuge des Innenministeriums und des Ministeriums f\u00fcr nationale Verteidigung im Einsatz, um mehrere Vegetationsbr\u00e4nde in mehr als 20 Orten in Rum\u00e4nien einzud\u00e4mmen. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben und weitere wurden verletzt. In einigen Gebieten gestaltete sich der Einsatz der Feuerwehr aufgrund des steilen und unwegsamen Gel\u00e4ndes besonders schwierig, sodass die Fahrzeuge der Feuerwehr nicht in das Gebiet gelangen konnten. Die Beh\u00f6rden erinnern die B\u00fcrger daran, dass das Verbrennen von trockener Vegetation gesetzlich verboten ist und dass Zuwiderhandlungen mit schweren Strafen geahndet werden. In den letzten Tagen wurden mehrere Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngt und mehrere Strafverfahren eingeleitet. Dar\u00fcber hinaus rufen die Beh\u00f6rden die B\u00fcrger dazu auf, die Umweltschutznormen einzuhalten und alternative Methoden zur Sanierung ihrer Grundst\u00fccke ohne offenes Feuer zu w\u00e4hlen.<\/p>\n
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Heute debattiert das Europ\u00e4ische Parlament in Stra\u00dfburg \u00fcber ein Hilfspaket in H\u00f6he von 1,9 Milliarden Euro f\u00fcr die Republik Moldau (ehemals sowjetisch, mehrheitlich rum\u00e4nischsprachig). Laut dem Korrespondenten von Radio Rum\u00e4nien sollen mit dem Geld Krankenh\u00e4user und Schulen finanziert, die Verkehrsinfrastruktur modernisiert und neue Br\u00fccken \u00fcber den Fluss Prut, der Rum\u00e4nien und Moldawien voneinander trennt, gebaut werden. Die Mittel werden auch dazu beitragen, Investitionen und Reformen zu unterst\u00fctzen, die notwendig sind, um die Energieabh\u00e4ngigkeit des kleinen Landes von der Russischen F\u00f6deration zu verringern. Chisinau wird ab dem n\u00e4chsten Monat auf die ersten Gelder zugreifen k\u00f6nnen. Noch am Montag h\u00e4lt sich die pro-westliche moldauische Pr\u00e4sidentin Maia Sandu in Frankreich auf, wo sie mit ihrem Amtskollegen Emmanuel Macron zusammentreffen wird. Die beiden Staatschefs werden bilaterale Abkommen \u00fcber die soziale Sicherheit und die Bek\u00e4mpfung von Desinformation unterzeichnen. Laut der franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaft ist der Besuch von Maia Sandu eine weitere Gelegenheit, das Engagement Frankreichs f\u00fcr die Republik Moldau, ihre Unabh\u00e4ngigkeit, Souver\u00e4nit\u00e4t und Sicherheit vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands gegen die benachbarte Ukraine zu unterstreichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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