Das Verfassungsgericht Rum\u00e4niens befasst sich heute mit den Beschwerden gegen die Kandidatur des prorussischen Extremisten C\u0103lin Georgescu f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Mai. In einer der Eingaben wird die Entscheidung des Zentralen Wahlb\u00fcros angefochten, seine Kandidatur f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren. Das Zentrale Wahlb\u00fcro berief sich dabei auf ein Urteil des Verfassungsgerichts zur Annullierung der Pr\u00e4sidentschaftswahlen vom vergangenen Jahr und stellte fest, dass Georgescu die gesetzlichen Anforderungen nicht erf\u00fcllt. Durch die Nichteinhaltung der Wahlverfahren habe er gegen die Pflicht zur Wahrung der Demokratie versto\u00dfen, die auf fairen, integren und unparteiischen Wahlen beruht. Die Ablehnung seiner Kandidatur durch das Zentrale Wahlb\u00fcros am Sonntag l\u00f6ste gewaltsame Proteste seiner Anh\u00e4nger aus, bei denen 13 Gendarmen verletzt wurden und Sachsch\u00e4den entstanden. Die Generalstaatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren wegen \u00f6ffentlicher Aufstachelung eingeleitet. Die oppositionelle, au\u00dferparlamentarische Partei REPER hat zudem eine Strafanzeige gegen George Simion, den Vorsitzenden der rechtspopulistischen und ultranationalistischen Partei AUR, sowie gegen den international gesuchten S\u00f6ldner Hora\u021biu Potra und C\u0103lin Georgescu eingereicht. Ihnen wird vorgeworfen, durch \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen zur Gewalt gegen die Entscheidung des Zentralen Wahlb\u00fcros aufgerufen zu haben. Ebenfalls heute wird das Verfassungsgericht die Beschwerde gegen die Entscheidung des Zentralen Wahlb\u00fcros zur Zulassung der Kandidatur von Bukarests Oberb\u00fcrgermeister Nicu\u0219or Dan f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Mai pr\u00fcfen.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Finanzminister Tanczos Barna nimmt heute in Br\u00fcssel an der Tagung des Rates f\u00fcr Wirtschafts- und Finanzfragen (ECOFIN) teil. Auf der Tagesordnung stehen die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die Verbesserung des Gesch\u00e4ftsumfelds, die Zusammenarbeit im Steuerbereich, die russische Aggression gegen die Ukraine sowie der Wiederaufbau- und Resilienzmechanismus. Die Europ\u00e4ische Kommission wird den Ministern das sogenannte Omnibus-Paket vorstellen, das eine Reduzierung der Verwaltungsbelastung um mindestens 25 % anstrebt, f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sogar um mindestens 35 %. Im Hinblick auf die russische Aggression gegen die Ukraine werden die Minister die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen diskutieren, insbesondere die Umsetzung der Sanktionen mit Fokus auf deren praktischen Anwendung im Zollbereich. Zudem wird eine Bilanz der Umsetzung des Wiederaufbau- und Resilienzmechanismus gezogen.<\/p>\n
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„Die NATO hat milit\u00e4rische Szenarien f\u00fcr jede Sicherheitslage, die die Mitgliedsstaaten betreffen k\u00f6nnte, einschlie\u00dflich f\u00fcr den \u00f6stlichen Flankenbereich“, erkl\u00e4rte Rum\u00e4niens Interimspr\u00e4sident Ilie Bolojan. Seine Aussage folgt auf Berichte, wonach die US-Regierung Signale sendet, ihre milit\u00e4rische Pr\u00e4senz in Europa zu reduzieren oder Truppen neu zu stationieren. Rum\u00e4nische Medien berichten unterdessen, dass der Ausbau der NATO-Milit\u00e4rbasis in Mihail Kog\u0103lniceanu (im S\u00fcdosten Rum\u00e4niens) planm\u00e4\u00dfig fortschreitet. Es gebe keine Hinweise auf eine Unterbrechung der Bauarbeiten. Bereits jetzt arbeiten rund 200 Einheimische auf der Basis, und ihre Zahl k\u00f6nnte angesichts der geplanten Investition von \u00fcber 2,5 Milliarden Euro weiter steigen. Das Projekt sieht vor, die Basis in eine regelrechte Stadt zu verwandeln, die bis zu 10.000 Soldaten und Zivilisten beherbergen kann.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nischen Abgeordneten und Senatoren kommen heute zu einer Plenarsitzung zusammen, in der unter anderem \u00fcber die Einsetzung einer gemeinsamen Sonderkommission beider Kammern zur Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels abgestimmt wird. Zu den Aufgaben der Kommission geh\u00f6ren die Analyse der Ursachen und beg\u00fcnstigenden Faktoren des Menschenhandels, darunter Zwangsarbeit, sexuelle Ausbeutung und der Handel mit Minderj\u00e4hrigen, sowie die Untersuchung der Aktivit\u00e4ten zust\u00e4ndiger Beh\u00f6rden auf zentraler und lokaler Ebene zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung dieser Verbrechen. Ferner soll die Effizienz bestehender Ma\u00dfnahmen bewertet und Vorschl\u00e4ge zur \u00c4nderung der Gesetzgebung erarbeitet werden. Ein weiteres Ziel der Kommission ist die Identifizierung, Bewertung und F\u00f6rderung bew\u00e4hrter Praktiken und Strategien zur Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels sowie der Schutz und die Unterst\u00fctzung der Opfer solcher Verbrechen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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