Seit dem Abend des 24. November letzten Jahres, als ein quasi Unbekannter \u00fcberraschend die erste Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen gewann und Politiker mit Schwierigkeiten aus dem Wahlspiel ausschied, ist sein Name im Fernsehen und auf Nachrichtenseiten am pr\u00e4sentesten. Die Frage, wie dies m\u00f6glich war, wurde – nach Meinung einiger nicht sehr \u00fcberzeugend – vom Obersten Rat f\u00fcr Nationale Verteidigung beantwortet, der die Daten der Geheimdienste zusammenfasste und zu dem Schluss kam, dass der unabh\u00e4ngige C\u0103lin Georgescu das Produkt eines hybriden Angriffs eines ausl\u00e4ndischen staatlichen Akteurs war – n\u00e4mlich Russlands, vor allem durch die sehr hohe Pr\u00e4senz auf der Plattform TikTok.<\/p>\n
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Nach der ersten Runde konnte die \u00d6ffentlichkeit etwas \u00fcber das Programm des Kandidaten Georgescu erfahren und lernte so endlich einen Charakter kennen, der zwischen skurril und giftig schwankte. Als scharfer Kritiker des Westens, der Mitgliedschaft Rum\u00e4niens in der NATO und der EU und Bewunderer von Putins Russland propagierte Georgescu ein autarkes Wirtschaftssystem, das an dien sp\u00e4te Ceausescu-Zeit erinnerte, und pries das, was er als rum\u00e4nischen Exzeptionalismus bezeichnete. Zu seinen beliebtesten Vertretern geh\u00f6rten auch die f\u00fchrenden K\u00f6pfe des Faschismus der Zwischenkriegszeit.<\/p>\n
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Am 6. Dezember traf das Verfassungsgericht eine in dreieinhalb Jahrzehnten Demokratie noch nie dagewesene Entscheidung: Es erkl\u00e4rte die Pr\u00e4sidentschaftswahlen f\u00fcr ung\u00fcltig und begr\u00fcndete dies damit, dass der gesamte Wahlprozess zu Gunsten von Georgescu verlaufen sei. Unterst\u00fctzt von den selbsternannten souver\u00e4nen Parteien, die in Wirklichkeit populistisch und ultranationalistisch sind und sich hinter ihn gestellt haben, lie\u00df sich Georgescu am vergangenen Freitag f\u00fcr das bevorstehende Rennen um das Pr\u00e4sidentschaftsamt registrieren, das am 4. und 18. Mai stattfinden wird. Am Sonntag erkl\u00e4rte das Zentrale Wahlb\u00fcro seine Kandidatur f\u00fcr ung\u00fcltig und berief sich dabei auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Dezember. Am Dienstag wies das Gericht den Einspruch von C\u0103lin Georgescu gegen die Entscheidung des Zentralen Wahlb\u00fcros als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck und erkl\u00e4rte seine Kandidatur f\u00fcr ung\u00fcltig, eine endg\u00fcltige Entscheidung.<\/p>\n
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Nach Ansicht des Zentrale Wahlb\u00fcros erf\u00fcllt die Kandidatur von C\u0103lin Georgescu nicht die Voraussetzungen f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit, da er durch die Nichteinhaltung der Regeln des Wahlverfahrens gegen die Verpflichtung zur Verteidigung der Demokratie versto\u00dfen hat, die auf fairen, ehrlichen und unparteiischen Wahlen beruht. Die Souver\u00e4nisten, angef\u00fchrt von der populistischen Partei AUR, verurteilten die, wie sie es nannten, missbr\u00e4uchliche Entscheidung des Verfassungsgerichts.<\/p>\n
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Die fulminante, aber sehr kurze politische Karriere von C\u0103lin Georgescu, die praktisch auf TikTok begann, scheint beim Verfassungsgericht zu Ende gegangen zu sein. Die \u00dcberbelichtung hat ihm jedoch andere Probleme beschert. Der ehemalige Kandidat wurde k\u00fcrzlich unter gerichtliche Kontrolle gestellt, in einer Akte, in der schwere Anschuldigungen gegen ihn erhoben werden. Der erste davon ist einer der am h\u00e4rtesten bestraften Straftatbest\u00e4nde im Strafgesetzbuch, n\u00e4mlich die Aufstachelung zu Handlungen gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung. Die anderen Straftaten, derer er sich schuldig gemacht haben soll, sind die Weitergabe falscher Informationen, falsche Angaben zu Verm\u00f6genserkl\u00e4rungen und Finanzierungsquellen der Wahlkampagne, die Initiierung oder Gr\u00fcndung von Organisationen mit faschistischem, rassistischem oder fremdenfeindlichem und antisemitischem Charakter und der Beitritt oder die Unterst\u00fctzung solcher Gruppen in irgendeiner Form sowie die \u00f6ffentliche F\u00f6rderung des Kults von Personen, die sich des V\u00f6lkermordes gegen die Menschlichkeit und von Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben. C\u0103lin Georgescu weist alle diese Anschuldigungen zur\u00fcck.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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