Die rechtsnationalistische oppositionelle Allianz f\u00fcr die Vereinigung der Rum\u00e4nen (AUR) hat die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Kandidatur des rechtsextremen C\u0103lin Georgescu f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren, als missbr\u00e4uchlich bezeichnet. Gleichzeitig k\u00fcndigte die Partei an, sich ab sofort einem Parlamentsstreik anzuschlie\u00dfen \u2013 gemeinsam mit anderen nationalistischen Parteien.
\nDas Verfassungsgericht hatte am Dienstag die Entscheidung der Zentralen Wahlbeh\u00f6rde best\u00e4tigt, die Kandidatur von C\u0103lin Georgescu f\u00fcr die Wahl im Mai abzulehnen. Bereits im Dezember hatte das Gericht die damalige Wahl annulliert, da der Wahlprozess zugunsten von Georgescu manipuliert worden sei. Premierminister Marcel Ciolacu von der Sozialdemokratischen Partei erkl\u00e4rte, dass das einstimmige Urteil der Verfassungsrichter einen extrem angespannten und gef\u00e4hrlichen Abschnitt der j\u00fcngsten rum\u00e4nischen Politik abschlie\u00dfe. Mit diesem Thema befassen wir uns eingehend im FJ gleich nach den Meldungen.<\/p>\n
Das rum\u00e4nische Au\u00dfenministerium hat die j\u00fcngste \u00c4u\u00dferung des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow, zu den rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen als inakzeptabel zur\u00fcckgewiesen. Peskow hatte erkl\u00e4rt, dass eine Wahl ohne die Kandidatur von C\u0103lin Georgescu nicht legitim sei und dass Rum\u00e4nien den Weg der Verachtung f\u00fcr die Demokratie eingeschlagen habe. \u2028Das Au\u00dfenministerium in Bukarest konterte mit der Feststellung, dass es in Russland seit fast 20 Jahren keine freien Wahlen mehr gibt und dass ein Aggressor-Staat keine Belehrungen \u00fcber Demokratie erteilen kann. Zudem betonte das Ministerium, dass Rum\u00e4nien keine ausl\u00e4ndische Einmischung duldet.<\/p>\n
Das Europ\u00e4ische Parlament hat mit gro\u00dfer Mehrheit einen Wirtschaftsf\u00f6rderungsplan f\u00fcr die Republik Moldau im Umfang von 1,9 Milliarden Euro genehmigt. Die Mittel werden in Form von Zusch\u00fcssen und zinsg\u00fcnstigen Darlehen bereitgestellt. Die Auszahlungen erfolgen zweimal j\u00e4hrlich, basierend auf den Antr\u00e4gen der moldauischen Regierung. Die Europ\u00e4ische Kommission wird dabei pr\u00fcfen, ob die im Reformplan festgelegten Bedingungen erf\u00fcllt wurden. Das Geld soll f\u00fcr den Ausbau der Infrastruktur, die schrittweise Integration der Republik Moldau in den EU-Binnenmarkt sowie f\u00fcr grundlegende wirtschaftliche und soziale Reformen verwendet werden. Dar\u00fcber handelt der zweite aktuelle Hintegrundbericht im FJ.<\/p>\n
Die Nationale Beh\u00f6rde f\u00fcr Veterin\u00e4r- und Lebensmittelsicherheit hat ein Verbot f\u00fcr den Transport lebender Tiere, Futtermittel, Stroh, Kompost und G\u00fclle von Ungarn nach Rum\u00e4nien verh\u00e4ngt. Hintergrund ist der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche auf einem Bauernhof in Ungarn nahe der slowakischen Grenze. Zudem hat die Beh\u00f6rde Importbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr tierische Produkte aus Ungarn und der Slowakei erlassen \u2013 darunter Fleisch, Milch und Milchprodukte. Am Dienstag fand eine Notsitzung mit rum\u00e4nischen Milchviehhaltern statt, um Ma\u00dfnahmen zum Schutz der nationalen Viehzuchtbetriebe zu besprechen. Erst vor wenigen Tagen hatte auch Deutschland den ersten Fall von Maul- und Klauenseuche seit 36 Jahren gemeldet \u2013 auf einem Hof nahe Berlin. Diese hochansteckende Viruskrankheit gilt als eine der gef\u00e4hrlichsten Bedrohungen f\u00fcr die Viehzucht.<\/p>\n
Das rum\u00e4nische Parlament hat einstimmig die Einrichtung eines Sonderausschusses zur Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels beschlossen. Ziel der Initiative ist es, das Bewusstsein der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr das Problem zu st\u00e4rken und dringende Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung dieses Verbrechens zu ergreifen. Der Ausschuss wird unter anderem die Hauptfolgen des Menschenhandels untersuchen \u2013 darunter Zwangsarbeit, sexuelle Ausbeutung und Kinderhandel. Zudem soll er die Effektivit\u00e4t der staatlichen Institutionen und lokalen Beh\u00f6rden bei der Pr\u00e4vention, Ermittlung und Bek\u00e4mpfung von Menschenhandel analysieren. Der Ausschuss wird bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode im Jahr 2028 arbeiten. Laut offiziellen Angaben wurden im vergangenen Jahr 610 Opfer des Menschenhandels registriert, und 152 Personen wurden wegen Beteiligung an diesem Verbrechen verurteilt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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