Nach dem Vorschlag der EU-Au\u00dfenbeauftragten Kaja Kallas sollen die Mitgliedstaaten entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit beitragen. Um ein m\u00f6gliches Veto einzelner Regierungen zu verhindern, basiert die Teilnahme an dieser Initiative auf Freiwilligkeit, hei\u00dft es in einem vom diplomatischen Dienst der EU zitierten dpa-Bericht.<\/p>\n
Die Idee, die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine aufzustocken, ist bereits seit \u00fcber drei Wochen im Gespr\u00e4ch. Der vorgeschlagene Betrag wurde im Laufe der Zeit erh\u00f6ht und bel\u00e4uft sich nun auf rund 40 Milliarden Euro f\u00fcr dieses Jahr. Neben den finanziellen Zusagen setzt die Initiative auch ein Ziel f\u00fcr die teilnehmenden L\u00e4nder: Sie sollen in diesem Jahr zwei Millionen Artilleriegranaten an Kiew liefern.<\/p>\n
EU-Beamte argumentieren, dass es entscheidend sei, die Ukraine weiterhin auf dem Schlachtfeld zu unterst\u00fctzen \u2013 insbesondere angesichts der Unsicherheit \u00fcber die zuk\u00fcnftige Unterst\u00fctzung durch die Regierung von Donald Trump. Gleichzeitig wollen die EU-Staaten diese Hilfe so schnell wie m\u00f6glich bereitstellen, da sie skeptisch sind, ob Russland tats\u00e4chlich bereit ist, den Krieg zu beenden.<\/p>\n
Der Plan sieht eine Verdopplung der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der EU f\u00fcr die Ukraine vor, nachdem die Hilfe im vergangenen Jahr rund 20 Milliarden Euro betrug. Doch innerhalb des Rates gibt es keine Einigkeit. Diplomaten zufolge wird der Vorschlag besonders von den nord- und osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern stark unterst\u00fctzt, w\u00e4hrend einige s\u00fcdeurop\u00e4ische Staaten z\u00f6gerlicher sind. Italien und Spanien erkl\u00e4rten, dass sie nicht bereit seien, den Vorschlag der EU-Au\u00dfenbeauftragten zu unterst\u00fctzen. Ihre Au\u00dfenminister betonten, dass es noch zu fr\u00fch sei, eine endg\u00fcltige Position zu beziehen, da die Pl\u00e4ne gr\u00fcndlich diskutiert und k\u00fcnftige Entwicklungen ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssten. Auch Frankreich \u00e4u\u00dferte mehrere Fragen zu dem Vorhaben, berichten diplomatische Quellen.<\/p>\n
Unter den osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern signalisierte die Slowakei, dass sie den Plan nicht blockieren werde, sich aber auch nicht finanziell beteiligen wolle. Ungarn wiederum, das der Ansicht ist, dass die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der EU f\u00fcr die Ukraine sinnlos sei und den Krieg nur verl\u00e4ngere, schloss jegliche Beteiligung aus.
\nDer rum\u00e4nische Au\u00dfenminister Emil Hurezeanu, der an den Gespr\u00e4chen in Br\u00fcssel teilnahm, bekr\u00e4ftigte Rum\u00e4niens Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Initiative der Hohen Vertreterin der EU. Nach dem Treffen erkl\u00e4rte Kaja Kallas, ihr Vorschlag sei auf eine \u201ebreite politische Unterst\u00fctzung\u201c gesto\u00dfen, und die Diskussionen gingen nun in die Detailphase \u00fcber. Diese Details sollen auch auf dem EU-Gipfel am 20. und 21. M\u00e4rz in Br\u00fcssel weiter er\u00f6rtert werden. Dort wird die Debatte \u00fcber die russische Aggression gegen die Ukraine sich darauf konzentrieren, wie die EU ihre umfassende Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew \u2013 insbesondere in milit\u00e4rischer und finanzieller Hinsicht \u2013 angesichts der j\u00fcngsten Entwicklungen an der Front und m\u00f6glicher Friedensverhandlungen aufrechterhalten kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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