Rum\u00e4nien hat in den vergangenen Jahren mehr ausgegeben, als es sich leisten konnte \u2013 zu diesem Schluss kommt Interimspr\u00e4sident Ilie Bolojan. In einer Fernsehansprache erkl\u00e4rte er, dass in den kommenden zwei Jahren ein konsequenter Kraftakt n\u00f6tig sei, um das Haushaltsdefizit zu korrigieren und die Wirtschaft neu zu beleben. Als L\u00f6sungswege nannte er unter anderem die Senkung der laufenden Ausgaben oder Steuererh\u00f6hungen \u2013 insbesondere bei der Mehrwertsteuer gebe es erhebliche R\u00fcckst\u00e4nde bei der Erhebung. Zugleich betonte Bolojan, dass eine Erh\u00f6hung der Steuerlast nur als letzter Ausweg in Extremsituationen in Betracht kommen sollte.<\/p>\n
W\u00f6rtlich sagte er: \u201eIch glaube, wenn wir geordnet handeln, die Ausgaben senken, das Wirtschaftswachstum f\u00f6rdern und EU-Gelder nutzen, k\u00f6nnen wir ein solches Szenario vermeiden. Wenn wir das nicht tun, l\u00e4sst es sich nicht abwenden. Dann ist es nur noch zweitrangig, welche Steuern steigen \u2013 ob Mehrwertsteuer oder andere Abgaben, am Ende zahlt der B\u00fcrger, sei es \u00fcber die Preise oder den Lohn. Diese Verz\u00f6gerungen, weil man den Menschen nicht die Wahrheit sagen wollte, versch\u00e4rfen das Problem nur.\u201c<\/p>\n
Auf die Frage, wo besonders unn\u00f6tig Geld ausgegeben wird, verwies Bolojan auf zahlreiche staatliche Unternehmen, bei denen seiner Ansicht nach Reformbedarf besteht. Zudem warnte er vor den wachsenden Staatsschulden: \u201eVergangenes Jahr haben wir jede Woche etwa eine Milliarde Euro aufgenommen, um das Haushaltsgleichgewicht zu halten.\u201c Die Zinsen auf diese Kredite w\u00fcrden jedes Jahr steigen \u2013 egal welche Regierung an der Macht sei, niemand werde dieser Realit\u00e4t in zwei oder drei Jahren entkommen k\u00f6nnen. Es brauche deshalb einen akuten Sinn f\u00fcr Dringlichkeit.<\/p>\n
\u201eWir stehen vor einer ein- bis zweij\u00e4hrigen Anstrengung, um die Haushaltsdefizite zu verringern und die Grundlagen f\u00fcr eine wirtschaftliche Erholung unseres Landes zu schaffen.\u201c, sagte Bolojan.<\/p>\n
In diesem Kontext erinnert er daran, dass die Ratingagentur Moody\u2019s zwar neulich das Investment-Grade-Rating Rum\u00e4niens aufrechterhielt, die Bewertung des Ausblicks aber von \u201estabil\u201c auf \u201enegativ\u201c gesenkt hat. Ohne weitere fiskalische Reformen und Ausgabenk\u00fcrzungen werde das Haushaltsdefizit in diesem Jahr laut Moody\u2019s bei 7,7 % des BIP bleiben. Die Analysten sehen zudem ein erh\u00f6htes geopolitisches Risiko wegen der N\u00e4he zum Krieg in der Ukraine. Moody\u2019s war die letzte unter den drei gro\u00dfen Auskunfteien, die einen stabilen Ausblick f\u00fcr Rum\u00e4nien hatte \u2013 Fitch und Standard & Poor\u2019s bewerten das Land bereits mit negativer Tendenz, was Rum\u00e4nien an den Rand des \u201eRamsch\u201c-Status r\u00fcckt, also der Kategorie nicht empfehlenswerter Investitionen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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