Das erste Gesetz soll die Effizienz \u00f6ffentlicher Unternehmen steigern, indem es Wettbewerbsf\u00e4higkeit und nachhaltiges Wachstum f\u00f6rdert und Verfahren zur Wahrung finanzieller Integrit\u00e4t einf\u00fchrt. Zudem ist das Gesetz ein zentrales Element f\u00fcr Rum\u00e4niens Beitritt zur Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, betonte der Sozialdemokrat Adrian C\u00e2ciu.<\/p>\n
\u00a0\u201e<\/b><\/strong>Die Verantwortlichen dieser Unternehmen m\u00fcssen sich bewusst sein, dass sie die Verm\u00f6genswerte des Landes verwalten \u2013 Werte, die dem Staat geh\u00f6ren, nicht ihnen. Sie d\u00fcrfen weder eine Preispolitik betreiben, die die Inflation anheizt, wie es im Energiebereich geschehen ist, noch eine Aktienpolitik verfolgen, die dort weiterhin problematisch ist. Sie sollten nicht vergessen, woher sie kommen und dass ihr Auftrag darin besteht, dem rum\u00e4nischen Staat und seinen B\u00fcrgern zu dienen.<\/em>\u201d<\/b><\/strong><\/p>\n Dumitru Coarn\u0103, Vertreter der oppositionellen S.O.S. Romania, sieht in dem Gesetz hingegen einen Versto\u00df gegen das nationale Interesse.<\/p>\n \u201e<\/b><\/strong>Mehr als 240 autonome Unternehmen und 1.200 Institutionen befinden sich noch im Besitz des rum\u00e4nischen Staates. Dazu geh\u00f6ren unter anderem Hidroelectrica, Nuclearelectrica, Romsilva und Salrom. Dieses Gesetz k\u00f6nnte letztlich dazu f\u00fchren, dass der Staat auch die letzten \u00f6ffentlichen Verm\u00f6genswerte abtritt.<\/i><\/em>\u201d <\/b><\/strong><\/p>\n Die Abgeordnetenkammer war das entscheidende Gremium f\u00fcr das Gesetz zur Rationalisierung der Arbeit \u00f6ffentlicher Unternehmen. Von daher kann es nach seiner Verabschiedung vom Staatspr\u00e4sidenten unterzeichnet und verk\u00fcndet werden. Zudem hatten die Abgeordneten am Mittwoch das letzte Wort \u00fcber ein weiteres Gesetz aus dem Aufbau und Resilienzplan: Es verpflichtet Beamte der Zentralregierung, sich in das einheitliche Transparenzregister f\u00fcr Interessen einzutragen. Au\u00dferdem ist es den Beamten untersagt, w\u00e4hrend ihrer Amtszeit Geschenke von Personen anzunehmen oder zu erbitten, die ein Interesse an der F\u00f6rderung von Projekten haben.<\/p>\n K\u00fcnftig m\u00fcssen Treffen zwischen Regierungsbeamten und Dritten, die Einfluss auf Entscheidungen nehmen k\u00f6nnten, \u00f6ffentlich gemacht werden. Der liberale Abgeordnete Florin Roman betont, dass der Entwurf v\u00f6llig neue Regeln einf\u00fchrt.<\/p>\n \u201e<\/b><\/strong>Europa stellt uns Finanzmittel zur Verf\u00fcgung, fordert jedoch auch Bedingungen und Integrit\u00e4tskriterien f\u00fcr die Personen, die \u00fcber diese Mittel entscheiden. Ab diesem Moment gibt es keine Hintert\u00fcren mehr \u2013 die Regeln sind eindeutig und unumst\u00f6\u00dflich.<\/em>\u201c<\/b><\/strong><\/p>\n Die USR\u00a0aus der Opposition\u00a0h\u00e4tte diese Ma\u00dfnahme gerne auf weitere Institutionen wie die Nationale Beh\u00f6rde f\u00fcr die R\u00fcckgabe von Eigentum (ANRP) oder die Nationale Beh\u00f6rde f\u00fcr die Verwaltung und Regulierung des Fernmeldewesens (ANCOM) ausgeweitet. Deshalb\u00a0kritisierte\u00a0die Partei\u00a0die Ablehnung eines entsprechenden \u00c4nderungsantrags. Das Gesetz gilt zudem nicht f\u00fcr die lokale \u00f6ffentliche Verwaltung und die Mitglieder des Parlaments.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das erste Gesetz soll die Effizienz \u00f6ffentlicher Unternehmen steigern, indem es Wettbewerbsf\u00e4higkeit und nachhaltiges Wachstum f\u00f6rdert und Verfahren zur Wahrung finanzieller Integrit\u00e4t einf\u00fchrt. Zudem ist das Gesetz ein zentrales Element f\u00fcr Rum\u00e4niens Beitritt zur Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, betonte der Sozialdemokrat Adrian C\u00e2ciu. \u00a0\u201eDie Verantwortlichen dieser Unternehmen m\u00fcssen sich bewusst sein, dass sie […]<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":857533,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[153412,100472,145379,105485,99589],"coauthors":[115219,113313],"class_list":["post-876201","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-aufbauplan","tag-gesetzgebung","tag-parlament-de","tag-resilienz","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n