Das erste Gesetz erlaubt es, Drohnen, die unerlaubt in den rum\u00e4nischen Luftraum eindringen und nicht unter Kontrolle gebracht werden k\u00f6nnen, abzuschie\u00dfen oder anderweitig unsch\u00e4dlich zu machen \u2013 und zwar sowohl durch rum\u00e4nische als auch durch NATO-Truppen. Das zweite Gesetz legt fest, wie milit\u00e4rische Eins\u00e4tze auf rum\u00e4nischem Boden in Friedenszeiten ablaufen d\u00fcrfen. Eine zentrale Neuerung dabei: F\u00fcr eine begrenzte Dauer kann die Befehlsgewalt bestimmter rum\u00e4nischer Armeeeinrichtungen an einen Kommandeur alliierter Truppen \u00fcbergehen, sofern diese an gemeinsamen Missionen teilnehmen.<\/p>\n
Die Kritik der drei Parteien richtete sich vor allem gegen diesen m\u00f6glichen Hoheitsverlust. Das Verfassungsgericht betonte jedoch, dass Rum\u00e4nien als NATO-Mitglied bestimmte Aufgaben teilt und auch gemeinsam mit anderen B\u00fcndnisstaaten ausf\u00fchrt. Daraus folge, dass der Einsatz ausl\u00e4ndischer Truppen zur Luftraum\u00fcberwachung oder zur Unterst\u00fctzung milit\u00e4rischer Ma\u00dfnahmen Teil der Verpflichtungen ist, die Rum\u00e4nien mit seinem Beitritt eingegangen ist.<\/p>\n
In der Entscheidung hei\u00dft es weiter, dass die Zusammenarbeit zwischen rum\u00e4nischen Einrichtungen im Verteidigungsbereich und ihren Partnern aus anderen NATO-Staaten nicht die Souver\u00e4nit\u00e4t des Landes verletze. Wichtig sei auch: Der zeitweise \u00dcbergang der Befehlsgewalt bedeute nicht, dass ausl\u00e4ndische Soldaten offiziell in das rum\u00e4nische Milit\u00e4r eingegliedert werden. Sie bleiben eigenst\u00e4ndig, auch wenn sie gemeinsam mit rum\u00e4nischen Kr\u00e4ften Eins\u00e4tze durchf\u00fchren.<\/p>\n
Die im Gesetz vorgesehenen Rechte und Pflichten f\u00fcr Berufssoldaten gelten also weiterhin nur f\u00fcr Angeh\u00f6rige der rum\u00e4nischen Armee. Ausl\u00e4ndische Kr\u00e4fte, die im Rahmen von NATO- oder Koalitionsmissionen in Friedenszeiten in Rum\u00e4nien t\u00e4tig sind, handeln nach rum\u00e4nischem Recht und den internationalen Abkommen, an die das Land gebunden ist \u2013 jedoch ohne Anspruch auf den Status rum\u00e4nischer Milit\u00e4rangeh\u00f6riger.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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