Nach den nicht abgeschlossenen Wahlen im letzten Jahr befinden wir uns in einer komplizierten Situation, in der ein starkes Misstrauen sowohl gegen\u00fcber den Institutionen als auch gegen\u00fcber der politischen Welt herrscht. Auch international ist die Lage kompliziert, denn in der N\u00e4he unserer Grenzen herrscht Krieg. Wir brauchen politische Stabilit\u00e4t. So fasste der Interimspr\u00e4sident Ilie Bolojan die Lage in Rum\u00e4nien und seiner Nachbarschaft zusammen. Am Freitag leitete er zum ersten Mal eine Sitzung des Obersten Verteidigungsrates (CSAT) des Landes. Die Teilnehmer waren sich einig, dass Rum\u00e4nien als Nachbarland mit der l\u00e4ngsten Land- und Seegrenze zur von russischen Truppen \u00fcberfallenen Ukraine ein unmittelbares Interesse daran hat, den Krieg durch einen gerechten und dauerhaften Frieden zu beenden. Bukarest begr\u00fc\u00dft die Ergebnisse der j\u00fcngsten Waffenstillstandsverhandlungen in Riad (Saudi-Arabien) und die Bem\u00fchungen der USA in dieser Richtung als ersten Schritt auf dem Weg zu einem Friedensabkommen, \u201enach dem die Ukraine mit Unterst\u00fctzung aller ihrer Verb\u00fcndeten mit dem Wiederaufbau des Landes und der Wirtschaft beginnen kann\u201c.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien wird keine Friedenstruppen dorthin entsenden, aber mit seiner Infrastruktur und anderen F\u00e4higkeiten zur \u00dcberwachung des Waffenstillstands in der Ukraine beitragen, da es unmittelbar an der Beendigung des Krieges interessiert ist, hie\u00df es in der nach dem CSAT-Treffen ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung des Pr\u00e4sidialamtes. Dem Waffenstillstand, so hei\u00dft es in dem Dokument, sollte ein Friedensabkommen folgen, das solide Sicherheitsgarantien bietet und von k\u00fcnftigen russischen Aggressionen abschreckt. Gleichzeitig mit der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens wird sich Rum\u00e4nien mit seinen Verb\u00fcndeten in der Region und in der NATO in Fragen der Sicherheit und der Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer abstimmen. Und da diese Entwicklungen auch Auswirkungen auf das benachbarte Moldawien haben, diskutierten die Ratsmitglieder auch \u00fcber die weitere Unterst\u00fctzung des europ\u00e4ischen Kurses von Chisinau.<\/p>\n
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In diesem Sicherheitskontext wurde beschlossen, die rum\u00e4nischen Seestreitkr\u00e4fte mit einer neuen leichten Korvette auszur\u00fcsten, die in der Lage ist, eine Vielzahl von Missionen in k\u00fcrzester Zeit auszuf\u00fchren. In der Mitteilung des Pr\u00e4sidialamtes wird auch darauf hingewiesen, dass die transatlantische Zusammenarbeit derzeit von entscheidender Bedeutung ist und dass Rum\u00e4nien eine proaktive Strategie zur St\u00e4rkung der bilateralen Beziehungen zu den USA verfolgen muss, um eine substanzielle amerikanische Milit\u00e4rpr\u00e4senz im Land zu erhalten. Das Treffen billigte auch die Berichte \u00fcber die Arbeit der nationalen Sicherheitsinstitutionen im Jahr 2024 und die wichtigsten Ziele f\u00fcr 2025 und bewertete den CSAT-Bericht f\u00fcr das vergangene Jahr, der dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt wird.<\/p>\n
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