Die Abgeordneten besprechen am Mittwoch den Misstrauensantrag der nationalistischen Oppositionspartei AUR gegen den liberalen Innenminister C\u0103t\u0103lin Predoiu. Ihm wird vorgeworfen, seine Beh\u00f6rden in eine regelrechte Politpolizei verwandelt zu haben, in der die B\u00fcrger nicht mehr gesch\u00fctzt, sondern \u00fcberwacht, eingesch\u00fcchtert und zum Schweigen gebracht w\u00fcrden, so der Antrag. Abgestimmt wird am Mittwoch.
\nAm Vortag hatte der Senat einen Misstrauensantrag der Rechtspopulisten gegen Energieminister Sebastian Burduja, ebenfalls von der PNL, abgelehnt. Er habe eine inkompetente und visionslose Politik betrieben, die das Land einer ausreichenden Stromproduktion beraubt habe. Kritisiert wurde auch, dass Rum\u00e4nien in diesem Jahr Erdgas zu deutlich h\u00f6heren Preisen aus dem Nachbarland Bulgarien importiert habe, als es dies aus Mitteleuropa h\u00e4tte tun k\u00f6nnen. Der Minister wies die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck und erkl\u00e4rte, Rum\u00e4nien verf\u00fcge erstmals seit 17 Jahren \u00fcber eine nationale Energiestrategie \u2013 die Energieversorgung sei sicher, g\u00fcnstig und sauber.<\/p>\n
Marcel Bolo\u015f, der liberale Minister f\u00fcr Investitionen und europ\u00e4ische Projekte verantwortet sich im Europaausschuss des Abgeordnetenhauses \u00a0zur geplanten \u00c4nderung des Wiederaufbauplans sowie zum Stand der Verhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Kommission. Auf Antrag der oppositionellen Reformpartei USR muss der Minister im Ausschuss auch die Ma\u00dfnahmen vorstellen, mit denen s\u00e4mtliche Gelder aus dem dritten Auszahlungsantrag im Rahmen des Plans gesichert werden sollen. Bisher hat Rum\u00e4nien daf\u00fcr lediglich 1,3 von 2 Milliarden Euro erhalten, da sechs Zielvorgaben nicht erf\u00fcllt wurden. Das Land hat jedoch noch ein halbes Jahr Zeit, um die Ma\u00dfnahmen umzusetzen und so den restlichen Betrag zu bekommen.<\/p>\n
Die Arbeitslosenquote in Rum\u00e4nien lag im Februar 2025 saisonbereinigt bei 5,6\u202f%, was einem Anstieg von 0,1 Prozentpunkten gegen\u00fcber Januar entspricht. Dies geht aus den am Dienstag ver\u00f6ffentlichten amtlichen Daten hervor. Die Zahl der Arbeitslosen (im Alter von 15 bis 74 Jahren) wurde f\u00fcr Februar auf 456.800 gesch\u00e4tzt \u2013 mehr als im \u00a0Vormonat und auch \u00a0als im Vorjahreszeitraum. Weiterhin ist die Jugendarbeitslosigkeit mit \u00a026,3\u202f% ziemlich hoch. Diese Altersgruppe stellt 72,5\u202f% der gesch\u00e4tzten Gesamtzahl der Arbeitslosen im Februar 2025.<\/p>\n
Staatssekret\u00e4r Bogdan Despescu vom Innenministerium hat am Montag erkl\u00e4rt, der Beitritt Rum\u00e4niens zum Schengenraum stehe f\u00fcr Solidarit\u00e4t und Vertrauen, die gemeinsam mit den europ\u00e4ischen Partnern aufgebaut worden seien. Die Erkl\u00e4rung erfolgte anl\u00e4sslich des einj\u00e4hrigen Jubil\u00e4ums des Schengen-Beitritts mit den Luft- und Seegrenzen. Am 31. Dezember hatte Rum\u00e4nien zudem die vollst\u00e4ndige Schengen-Mitgliedschaft durch die Aufhebung der Grenzkontrollen auch an den Landgrenzen erreicht. Weitere Einzelheiten folgen im Anschluss an die Nachrichten.<\/p>\n
Im Schwarzmeerhafen Constan\u0163a hat am Montag die multinationale Milit\u00e4r\u00fcbung \u201eSea Shield\u201c begonnen. Es ist die komplexeste Ausbildungsveranstaltung der rum\u00e4nischen Marine, an der bis zum 11. April rund 2.300 Soldaten aus Rum\u00e4nien und elf Partnerstaaten teilnehmen. Rum\u00e4nien stellt \u00fcber 1.600 Soldaten sowie \u00a028 Schiffe, zwei Hubschrauber und eine mobile Raketenabschusseinheit. \u201eSea Shield 25\u201c umfasst Kampfs\u00fcbungen in den H\u00e4fen Constan\u0163a, Tulcea und Br\u0103ila, auf der Donau und auf dem Truppen\u00fcbungsplatz Babadag stattfinden. In der ersten Woche finden nationale Verteidigungsma\u00dfnahmen zur Sicherung kritischer K\u00fcsteninfrastruktur statt, in der zweiten Woche wird erstmals der 2024 gegr\u00fcndete Marine-Minenabwehrverband von T\u00fcrkei, Bulgarien und Rum\u00e4nien eingebunden. Auch dazu gibt es einen Bericht nach den Meldungen.<\/p>\n
Rum\u00e4nen d\u00fcrfen \u2013 wie alle anderen EU-B\u00fcrger \u2013 ab Mittwoch nur noch mit einer elektronischen Reisegenehmigung nach Gro\u00dfbritannien einreisen. Das Visum ist auch f\u00fcr Transitaufenthalte auf dem Weg in andere L\u00e4nder erforderlich. Der Antrag muss \u00fcber die offizielle App UK-ETA gestellt werden \u2013 benannt nach der Kurzbezeichnung der Genehmigung. Das elektronische Visum ist zwei Jahre lang g\u00fcltig und kann f\u00fcr mehrere Reisen genutzt werden. Die Geb\u00fchr betr\u00e4gt 10 Pfund Sterling und ist f\u00fcr alle Altersgruppen, auch Minderj\u00e4hrige, gleich. Sie wird bei Antragstellung f\u00e4llig und nicht zur\u00fcckerstattet, falls der Antrag abgelehnt wird. Voraussetzung f\u00fcr die Genehmigung ist ein einwandfreies polizeiliches F\u00fchrungszeugnis. Die britische Regierung hat diese Ma\u00dfnahme eingef\u00fchrt, um die illegale Einwanderung einzud\u00e4mmen und die Grenzsicherheit zu erh\u00f6hen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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