Rum\u00e4nien will das Pensionsalter f\u00fcr Richter und Staatsanw\u00e4lte schrittweise auf 65 Jahre anheben. Gleichzeitig soll die Obergrenze f\u00fcr die Berechnung der Ruhegeh\u00e4lter auf 65 Prozent des letzten Einkommens gesenkt werden.\u00a0Das sieht ein neuer Gesetzesentwurf vor, den die Regierungskoalition aus PSD, PNL und Ungarnverband\u00a0eingebracht hat.\u00a0Der Entwurf wird aktuell zur Stellungnahme weitergeleitet und im Parlament in Bukarest im Eilverfahren diskutiert. Noch bis zum 15. April ist das Dokument zur \u00f6ffentlichen Konsultation freigegeben.<\/p>\n
Premierminister Marcel Ciolacu hat betont, Rum\u00e4nien k\u00f6nne es sich nicht leisten, 230 Millionen Euro aus dem EU-Aufbauplan\u00a0 zu verlieren. Deshalb habe er \u2013 gemeinsam mit den Spitzen der Regierungskoalition \u2013 dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Reform der Sonderrenten vorgelegt. Der Entwurf soll laut Ciolacu bestehende Ungleichheiten zwischen Rentnern beseitigen \u2013 sowohl beim Renteneintrittsalter als auch bei den geleisteten Beitr\u00e4gen. K\u00fcnftig soll f\u00fcr alle das Rentenalter bei 65 Jahren liegen \u2013 auch f\u00fcr sogenannte \u201ebesondere\u201c Rentner.<\/p>\n
Derzeit k\u00f6nnen Richter und Staatsanw\u00e4lte in Rum\u00e4nien bereits nach 25 Dienstjahren in den Ruhestand gehen \u2013 unabh\u00e4ngig vom Alter.\u00a0Das soll sich \u00e4ndern: Ab 2026 sollen sie nur dann in Pension gehen k\u00f6nnen, wenn sie neben den 25 Dienstjahren auch ein Mindestalter von 48 Jahren erreicht haben.\u00a0Das betrifft auch die Richter am Verfassungsgericht sowie spezialisierte Juristen.<\/p>\n
Ab dem kommenden Jahr soll das Renteneintrittsalter f\u00fcr Richter schrittweise steigen \u2013 jedes Jahr um sechs Monate. Ziel ist: Bis 2045 sollen Richter erst mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen k\u00f6nnen. Eine weitere wichtige \u00c4nderung betrifft die Ruhegeh\u00e4lter: Die Obergrenze f\u00fcr die Berechnung wird von derzeit 80 Prozent auf 65 Prozent des durchschnittlichen Monatseinkommens der letzten zwei Jahre gesenkt.\u00a0Zudem darf das Ruhegehalt k\u00fcnftig nicht h\u00f6her sein als das letzte Nettoeinkommen vor der Pensionierung.<\/p>\n
Die Regierungsparteien verweisen in ihrer Begr\u00fcndung auf Verpflichtungen aus dem EU-Wiederaufbauplan.\u00a0Rum\u00e4nien habe sich verpflichtet, die Sonderrenten zu reformieren \u2013 um Ungleichheiten zwischen diesen und den normalen staatlichen Renten abzubauen, etwa bei den Beitr\u00e4gen und in Sachen soziale Gerechtigkeit.\u00a0Die jetzt vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen folgen auf ein gescheitertes Vorhaben der Regierung:\u00a0Im Dezember hatte das Verfassungsgericht\u00a0die Einf\u00fchrung einer progressiven Besteuerung des beitragsunabh\u00e4ngigen Teils der Sonderrenten abgelehnt.<\/p>\n
In den vergangenen Jahren hat es mehrere Anl\u00e4ufe gegeben, die Sonderrenten zu reformieren \u2013 doch das Verfassungsgericht hat sie immer wieder gestoppt.\u00a0Zuletzt im November 2023: Damals entschied das Verfassungsgericht, dass die Sonderrenten beibehalten werden m\u00fcssen.\u00a0Das Parlament d\u00fcrfe sie zwar f\u00fcr die Zukunft abschaffen, nicht aber r\u00fcckwirkend.\u00a0Die Begr\u00fcndung der Verfassungsrichter: Eine Abschaffung w\u00fcrde die \u201eIntegrit\u00e4t und Substanz eines erworbenen Rechts\u201c verletzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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