Zentraler Punkt ist eine \u00c4nderung, laut der Fahrer straffrei bleiben, wenn die bei ihnen im Blut nachgewiesenen psychoaktiven Substanzen auf die Einnahme von Medikamenten zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, die auf \u00e4rztliche Verschreibung hin verabreicht wurden.<\/p>\n
Die Senatoren bestimmten, dass das Gesundheitsministerium bis zum Inkrafttreten des Gesetzes \u2013 in etwa einem Jahr \u2013 eine Liste der psychoaktiven Substanzen ausarbeiten und gesetzlich verabschieden lassen soll. Gleichzeitig soll das Ministerium die notwendigen Ma\u00dfnahmen treffen, damit Medikamente mit psychoaktiven Substanzen oder entsprechenden Wirkungen nur noch auf \u00e4rztliche Verschreibung hin abgegeben werden.<\/p>\n
Die Strafen wurden \u2013 anders als im urspr\u00fcnglichen Entwurf vorgesehen \u2013 nicht von zwei auf sieben Jahre erh\u00f6ht, sondern bleiben wie bisher bei ein bis f\u00fcnf Jahren Freiheitsentzug.<\/p>\n
Einer der Initiatoren, der sozialdemokratische Senator Robert Cazanciuc, erkl\u00e4rte, Ziel des Vorhabens sei der Schutz des Lebens vor Personen, die sich unter Drogeneinfluss ans Steuer setzen. \u201eDer Gesetzentwurf erlaubt dem Gesundheitsministerium, eine Liste psychoaktiver Substanzen <\/strong><\/em>zu erstellen, so dass jeder B\u00fcrger ganz klar wei\u00df, was erlaubt ist und was nicht. Ebenfalls muss diese Beh\u00f6rde sicherstellen, dass Medikamente, die heute noch ohne Rezept in der Apotheke erh\u00e4ltlich sind und psychoaktive Substanzen enthalten, k\u00fcnftig nur noch auf Empfehlung eines Arztes verkauft werden d\u00fcrfen, der eindeutig angibt, ob diese Substanz die Fahrt\u00fcchtigkeit beeintr\u00e4chtigt oder nicht.\u201c<\/strong><\/em><\/p>\n Aus der Opposition \u00fcbte die Reformpartei USR teilweise Kritik an dem Entwurf und enthielt sich der Stimme. Die Senatorin Simona Sp\u0103taru erkl\u00e4rte, warum:<\/p>\n \u201eDiese Verz\u00f6gerung, wonach das Gesetz erst ein Jahr nach Ver\u00f6ffentlichung in Kraft tritt, sagt meiner Meinung nach mehr aus, als ich hier hinzuf\u00fcgen k\u00f6nnte. Es ist offensichtlich, dass selbst die Initiatoren mit dem Endergebnis nicht wirklich zufrieden sind.\u201c<\/strong><\/em><\/p>\n Der Gesetzentwurf wird nun in der Abgeordnetenkammer weiter beraten, die in diesem Fall das entscheidende Gremium ist.<\/p>\n Laut aktuellen Daten hat die Polizei immer wieder mit solchen Fahrern zu tun, die unter dem EInfluss von Drogen oder Alkohol stehen. Bei einer einzigen n\u00e4chtlichen Kontrollaktion, bei der fast 11.000 Autofahrer getestet wurden, gingen den Beamten \u00fcber 700 Problemfahrer ins Netz: 132 unter Alkoholeinfluss und \u00fcber 600 unter dem Einfluss psychoaktiver Substanzen.<\/p>\n Eine Statistik der Verkehrspolizei \u00fcber die ersten f\u00fcnf Monate des Vorjahres zeigte zudem, dass rund 1.800 Fahrer unter Drogeneinfluss und 11.600 unter Alkoholeinfluss am Steuer erwischt wurden. Niemand wei\u00df, wie gro\u00df der Dunkelbereich ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zentraler Punkt ist eine \u00c4nderung, laut der Fahrer straffrei bleiben, wenn die bei ihnen im Blut nachgewiesenen psychoaktiven Substanzen auf die Einnahme von Medikamenten zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, die auf \u00e4rztliche Verschreibung hin verabreicht wurden. Die Senatoren bestimmten, dass das Gesundheitsministerium bis zum Inkrafttreten des Gesetzes \u2013 in etwa einem Jahr \u2013 eine Liste der psychoaktiven Substanzen […]<\/p>\n","protected":false},"author":107,"featured_media":251217,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[167996,167993,167995,99589,100703],"coauthors":[113282],"class_list":["post-880463","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-aerztliche-verschreibung","tag-drogen-am-steuer","tag-psychoaktive-substanzen","tag-rumaenien","tag-strafgesetzbuch"],"acf":[],"yoast_head":"\n