Die Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Mai werden wie geplant stattfinden \u2013 das versichert der rum\u00e4nische Justizminister Radu Marinescu, nachdem ein Richter am Berufungsgericht in Ploie\u0219ti (S\u00fcdrum\u00e4nien) am Donnerstag entschieden hatte, den Beschluss des Verfassungsgerichts vom Dezember zur Wiederaufnahme des gesamten Pr\u00e4sidentschaftswahlverfahrens aufzuheben und auszusetzen. Justizminister Marinescu erkl\u00e4rte f\u00fcr Radio Rum\u00e4nien, dass Entscheidungen des Verfassungsgerichts keine Verwaltungsakte seien und daher nicht vor Verwaltungsgerichten angefochten werden k\u00f6nnten. Die Beschl\u00fcsse des Gerichts seien endg\u00fcltig und unanfechtbar. \u201eDer Beschluss des rum\u00e4nischen Verfassungsgerichts hat in dem Moment, in dem er gefasst wurde, Wirkung entfaltet. Die Wahlen wurden annulliert, und die Regierung wurde verpflichtet, gem\u00e4\u00df dem Gesetz einen neuen Wahlkalender festzulegen und die Neuwahlen zu organisieren \u2013 was sie bereits getan hat\u201c, so Marinescu. Die Zentrale Wahlbeh\u00f6rde hat bereits mitgeteilt, dass die Arbeit aller Wahlb\u00fcros fortgesetzt wird. Am 4. Mai findet der erste Wahlgang der wiederholten Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Rum\u00e4nien statt, nachdem das urspr\u00fcngliche Wahlverfahren im Dezember 2024 aufgrund von Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt worden war.<\/p>\n
Der Oberste Kassations- und Justizgerichtshof hat heute die Berufungen gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts Ploie\u0219ti zugelassen, mit der einem Antrag auf Aussetzung des Urteils des Verfassungsgerichts vom 6. Dezember 2024 zur Annullierung der Pr\u00e4sidentschaftswahlen stattgegeben wurde. Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht und die Staatsanwaltschaft des Berufungsgerichts Ploie\u0219ti haben die Entscheidung des Gerichts in Prahoven angefochten. In der Beschwerdeschrift erkl\u00e4rte das Verfassungsgericht, dass das Berufungsgericht Ploie\u0219ti \u201ebedauerlicherweise und unter Verletzung des Gesetzes\u201c ohne verfassungsrechtliche und rechtliche Grundlage \u00fcber die Auswirkungen eines verbindlichen Urteils entschieden habe. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist endg\u00fcltig und unwiderruflich.<\/p>\n
Der EU-Kommissar f\u00fcr Haushalt, Betrugsbek\u00e4mpfung und Verwaltung, Piotr Serafin, ist zu einem zweit\u00e4gigen Besuch in Rum\u00e4nien. Am Mittwoch machte er in Gro\u00dfwardein Halt, wo er von der EU finanzierte Infrastrukturprojekte besichtigte. Bereits am Vortag traf Serafin \u00dcbergangspr\u00e4sident Ilie Bolojan. Zudem sprach Bolojan Herausforderungen in den Bereichen Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Verteidigung und Sicherheit an. Gespr\u00e4che mit Premier Marcel Ciolacu, Innenminister C\u0103t\u0103lin Predoiu sowie Wirtschaftsvertretern rundeten das Programm ab. Thema war die praktische Umsetzung der EU-Finanzierungsprogramme. Der Besuch ist Teil der Vorbereitungen der EU-Kommission auf den n\u00e4chsten Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen, der im Juli vorgestellt werden soll.<\/span><\/p>\n Im Vatikan laufen die letzten Vorbereitungen f\u00fcr die Beisetzung von Papst Franziskus, die am morgigen Morgen auf dem Petersplatz stattfinden soll. Zahlreiche Monarchen sowie Staats- und Regierungschefs werden zu der Zeremonie erwartet. US-Pr\u00e4sident Donald Trump und der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj werden noch heute in Rom eintreffen. Selenskyj plant ein bilaterales Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen. Auf Wunsch des verstorbenen Pontifex wird der Sarg nach der Zeremonie in die r\u00f6mische Basilika Santa Maria Maggiore \u00fcberf\u00fchrt und dort beigesetzt. Hunderttausende Pilgerinnen und Pilger werden in Rom erwartet. Der Vatikan k\u00fcndigte an, dass die p\u00e4pstliche Gruft bereits am Folgetag f\u00fcr Besucher ge\u00f6ffnet wird. Nach dem Staatsbegr\u00e4bnis richtet sich der Blick auf das bevorstehende Konklave. 135 wahlberechtigte Kardin\u00e4le werden zusammenkommen, um den neuen Papst zu w\u00e4hlen. Ein genaues Datum steht noch nicht fest. Laut vatikanischem Protokoll muss das Konklave jedoch zwischen dem 15. und 20. Tag nach dem Tod des Papstes beginnen \u2013 also zwischen dem 5. und 10. Mai.<\/span><\/p>\n Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas hat bei einem Besuch in Chisinau ein neues Hilfspaket in H\u00f6he von 60 Millionen Euro angek\u00fcndigt. Dieses soll die Widerstandsf\u00e4higkeit der Republik Moldau gegen\u00fcber \u00e4u\u00dferen Bedrohungen st\u00e4rken. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau der moldauischen Luftverteidigung, um das Land besser vor russischen Drohnenangriffen zu sch\u00fctzen. Die zus\u00e4tzlichen Mittel erh\u00f6hen die Gesamtunterst\u00fctzung der EU im Rahmen des Europ\u00e4ischen Friedensinstruments auf knapp 200 Millionen Euro. Ziel sei es, die Sicherheit und Stabilit\u00e4t des \u00fcberwiegend rum\u00e4nischsprachigen Landes weiter zu verbessern, so Kallas. In Chisinau traf die EU-Diplomatiechefin mit Pr\u00e4sidentin Maia Sandu, Premierminister Dorin Recean und Au\u00dfenminister Nicu Popescu zusammen. Im Mittelpunkt der Gespr\u00e4che standen neben der Sicherheitslage auch die Reformfortschritte Moldaus auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft. Kallas versicherte, dass die EU Moldau weiterhin auf dem Weg in die Europ\u00e4ische Union begleiten werde.<\/span><\/p>\n Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat in Sotschi einen rum\u00e4nischen Staatsb\u00fcrger festgenommen, der f\u00fcr die Ukraine spioniert haben soll. Laut FSB wird dem 2002 geborenen Mann vorgeworfen, im Sommer 2024 Informationen \u00fcber die Standorte russischer Luftabwehrsysteme gesammelt und an ukrainische Geheimdienste weitergeleitet zu haben. Russische Medien ver\u00f6ffentlichten ein FSB-Video, das die Festnahme zeigt: Zwei Agenten dr\u00fccken einen Mann zu Boden, sp\u00e4ter ist derselbe in einem Verh\u00f6rraum zu sehen. In dem Video, in dem sein Gesicht unkenntlich gemacht wurde, spricht der Verd\u00e4chtige auf Englisch und gibt an, Standortdaten einer Flugabwehrbatterie an einen ukrainischen Kontakt geschickt zu haben.<\/span><\/p>\n In Rum\u00e4nien bleibt es am heutigen Tag ungew\u00f6hnlich warm, begleitet von wechselhaftem Himmel. Besonders am Nachmittag und Abend wird mit atmosph\u00e4rischer Instabilit\u00e4t gerechnet. Teils kr\u00e4ftige Schauer, Gewitter und vor\u00fcbergehend starker Wind sind m\u00f6glich. Die H\u00f6chsttemperaturen liegen landesweit zwischen 20 und 27 Grad Celsius. Auch in Bukarest zeigt sich das Wetter unbest\u00e4ndig bei warmen 26 Grad.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Mai werden wie geplant stattfinden \u2013 das versichert der rum\u00e4nische Justizminister Radu Marinescu, nachdem ein Richter am Berufungsgericht in Ploie\u0219ti (S\u00fcdrum\u00e4nien) am Donnerstag entschieden hatte, den Beschluss des Verfassungsgerichts vom Dezember zur Wiederaufnahme des gesamten Pr\u00e4sidentschaftswahlverfahrens aufzuheben und auszusetzen. 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