Diese Berufsgruppe genie\u00dft derzeit einen privilegierten Status: Rum\u00e4nische Richter und Staatsanw\u00e4lte gehen in der Regel vor dem 50. Lebensjahr in den Ruhestand, und ihre Renten werden nicht \u2013 wie bei der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der Rentner \u2013 ausschlie\u00dflich auf Grundlage ihrer Beitr\u00e4ge zur staatlichen Sozialversicherung w\u00e4hrend ihrer Berufst\u00e4tigkeit berechnet. Stattdessen greift ein Berechnungsalgorithmus, der ihnen ein mehr als beachtliches Einkommen sichert \u2013 zum Unmut der Bev\u00f6lkerung, die von einer massiven Ungerechtigkeit spricht.<\/p>\n
Vergangene Woche hatte die Abgeordnetenkammer, die in diesem Fall zuerst befasst wurde, den Gesetzentwurf verabschiedet. Laut der dort beschlossenen Fassung sollen sich Richter und Staatsanw\u00e4lte ab dem 1. Januar 2026 mit 65 Jahren pensionieren lassen k\u00f6nnen \u2013 wie die meisten Besch\u00e4ftigten im Land. Au\u00dferdem d\u00fcrften ihre Renten k\u00fcnftig h\u00f6chstens dem Nettogrundgehalt des letzten Monats im Dienst entsprechen.<\/p>\n
Im Senat, der in diesem Fall die entscheidende Kammer ist, sollte das Gesetz eigentlich im Eilverfahren beraten und abgestimmt werden. Doch der Vorsitzende des Sozialausschusses, PSD-Senator Marius Humelnicu, erkl\u00e4rte, es brauche eine gr\u00fcndlichere Analyse sowie eine \u00dcbergangsphase zur Anhebung des Rentenalters:<\/p>\n
\u201eMan sollte die Spielregeln nicht w\u00e4hrend des Spiels \u00e4ndern. Warum? Weil man nicht ein Richter- oder Staatsanwaltsamt antreten kann, um dann pl\u00f6tzlich zu h\u00f6ren, dass man erst mit 65 Jahren in Rente geht. Es muss eine \u00dcbergangsfrist geben \u2013 etwa so, dass das Pensionsalter alle sechs Monate schrittweise angehoben wird.\u201c<\/p>\n
Aus der Opposition warf die USR dem Gesetzgeber vor, dass die Vorlage aus der Abgeordnetenkammer m\u00f6glicherweise nicht verfassungskonform sei, wie Senator \u0218tefan P\u0103l\u0103rie bem\u00e4ngelte: \u201eReform ist m\u00f6glich, aber nicht mit der Brechstange. Wenn man das Pensionsalter pl\u00f6tzlich von 48 auf 65 anhebt, kann es passieren, dass \u00fcber Nacht Hunderte oder Tausende in den Ruhestand gehen.\u201c<\/p>\n
Obwohl also urspr\u00fcnglich von Dringlichkeit die Rede war, wird der Bericht und die Abstimmung im Plenum des Senats erst in zwei Wochen erwartet. Zur Erinnerung: Die Verabschiedung eines neuen Sonderrenten-Gesetzes f\u00fcr die Justiz ist Voraussetzung f\u00fcr die Freigabe von 230 Millionen Euro aus dem PNRR. Anfang des Jahres hatte die Europ\u00e4ische Kommission die Zahlungen wegen mehrerer unerf\u00fcllter Meilensteine ausgesetzt \u2013 darunter auch die Reform dieser Renten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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