Nachdem das US-Heimatschutzministerium zu Jahresbeginn die Aufnahme Rum\u00e4niens in das Visa-Waiver-Programm angek\u00fcndigt und damit die Visumpflicht f\u00fcr kurzfristige Aufenthalte faktisch abgeschafft hatte, \u00fcberlegte es sich die US-Regierung Ende vergangener Woche doch noch anders.<\/p>\n
Das Heimatschutzministerium teilte mit, man habe beschlossen, Rum\u00e4nien aus dem Programm zu nehmen, um dessen Integrit\u00e4t zu sch\u00fctzen und die Sicherheit der Grenzen zu gew\u00e4hrleisten. In der an die Presse \u00fcbermittelten Mitteilung zeigt Washington mit dem Finger auf die fr\u00fchere demokratische Regierung unter Joe Biden, der man vorwirft, die sicherheitspolitischen Risiken ignoriert zu haben, die mit der Visumfreiheit f\u00fcr Rum\u00e4nen einhergingen \u2013 ohne jedoch n\u00e4her zu erl\u00e4utern, worin diese Risiken bestehen.<\/p>\n
Das Ministerium erinnerte daran, dass die Umsetzung des Visa-Waiver-Programms bereits am 25. M\u00e4rz ausgesetzt worden war, um die Lage Rum\u00e4niens zu bewerten. Die visafreien Reisen h\u00e4tten urspr\u00fcnglich um den 31. M\u00e4rz beginnen sollen. Homeland Security betonte zugleich, dass Rum\u00e4nien k\u00fcnftig erneut f\u00fcr das Programm in Betracht gezogen werde, sofern es die notwendigen Voraussetzungen erf\u00fcllt.<\/p>\n
In Bukarest wurde die Nachricht aus \u00dcbersee mit Unmut aufgenommen. Das rum\u00e4nische Au\u00dfenministerium erkl\u00e4rte, es habe diese Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis genommen \u2013 zumal die amerikanischen Beh\u00f6rden dem Schutz der Grenzen und dem Kampf gegen illegale Einwanderung h\u00f6chste politische und technische Priorit\u00e4t einger\u00e4umt h\u00e4tten.<\/p>\n
Das Au\u00dfenamt hob hervor, dass Rum\u00e4nien alle vom US-Recht vorgeschriebenen Voraussetzungen f\u00fcr die Aufnahme in das Visa-Waiver-Programm erf\u00fcllt habe und die Entscheidung Washingtons rein politisch sei \u2013 sie spiegele eben die Priorit\u00e4ten der neuen, von Donald Trump gef\u00fchrten Administration wider.<\/p>\n
Das Ministerium bekr\u00e4ftigte zudem, dass Rum\u00e4nien und die Vereinigten Staaten weiterhin entschlossene Partner seien, die ihre Zusammenarbeit in allen Bereichen ausbauen wollen. Die rum\u00e4nische Regierung sowie alle zust\u00e4ndigen Institutionen und Beh\u00f6rden w\u00fcrden ihre diplomatischen und technischen Bem\u00fchungen fortsetzen, um visumfreies Reisen f\u00fcr rum\u00e4nische B\u00fcrger zu erreichen.<\/p>\n
Zugleich forderte die rum\u00e4nische Exekutive die amerikanischen Partner auf, s\u00e4mtliche technischen Details offenzulegen, die der Entscheidung zugrunde lagen. Nur so k\u00f6nnten die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden f\u00fcr jeden einzelnen Punkt fundierte Antworten erarbeiten \u2013 mit dem Ziel, dass Rum\u00e4nen genauso behandelt werden wie die B\u00fcrger anderer US-Verb\u00fcndeter, die bereits visafrei einreisen d\u00fcrfen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus zeigte sich die rum\u00e4nische Regierung \u00fcberzeugt, dass die Zeit nach den Pr\u00e4sidentschaftswahlen \u201eden wichtigsten Moment darstellen kann, in dem unser Land von den amerikanischen Partnern die Wiederaufnahme der Gespr\u00e4che \u00fcber die Aufnahme in das Visa-Waiver-Programm einfordern sollte\u201c.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nachdem das US-Heimatschutzministerium zu Jahresbeginn die Aufnahme Rum\u00e4niens in das Visa-Waiver-Programm angek\u00fcndigt und damit die Visumpflicht f\u00fcr kurzfristige Aufenthalte faktisch abgeschafft hatte, \u00fcberlegte es sich die US-Regierung Ende vergangener Woche doch noch anders. Das Heimatschutzministerium teilte mit, man habe beschlossen, Rum\u00e4nien aus dem Programm zu nehmen, um dessen Integrit\u00e4t zu sch\u00fctzen und die Sicherheit der […]<\/p>\n","protected":false},"author":118,"featured_media":836327,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99589,134271,155546],"coauthors":[113323],"class_list":["post-884641","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-rumaenien","tag-usa-de","tag-visa-waiver-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n