Nach der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen, die der ultranationalistische Populist George Simion, Vorsitzender der populistisch-rechtsextremistischen Partei AUR, deutlich gewonnen hat, ger\u00e4t das traditionelle politische System ins Wanken. Mit \u00fcber 40 Prozent geht Simion als Favorit in die entscheidende Runde am 18. Mai gegen den unabh\u00e4ngigen Nicu\u015for Dan, den pro-westlichen B\u00fcrgermeister von Bukarest, der die H\u00e4lfte der Stimmen von Simion erhalten hat. Der R\u00fcckzug von Crin Antonescu, dem gemeinsamen Kandidaten der Regierungskoalition aus PSD, PNL und UDMR, hat die Sozialdemokraten dazu veranlasst, die Koalition zu verlassen, da sie ihrer Meinung nach keine Legitimit\u00e4t mehr besitzt, was f\u00fcr die gro\u00dfen traditionellen Parteien nach der Annullierung der Pr\u00e4sidentschaftswahlen im letzten Jahr einen neuen schweren R\u00fcckschlag bedeutet.<\/p>\n
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Infolgedessen trat der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu von der Exekutive zur\u00fcck. An seiner Stelle wurde Innenminister C\u0103t\u0103lin Predoiu, ebenfalls Interimschef der PNL, zum Interimspremierminister ernannt. Die sozialdemokratischen Minister werden jedoch zusammen mit ihren liberalen Kollegen und den Ministern der UDMR, die in der Regierung verbleiben, f\u00fcr ein Interim sorgen, das nicht l\u00e4nger als 45 Tage dauern kann. Andererseits hat die PSD beschlossen, keinen der beiden Kandidaten \u00f6ffentlich zu unterst\u00fctzen. Und das trotz ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zur Familie der europ\u00e4ischen Sozialisten und implizit zur gro\u00dfen Familie der demokratischen Parteien auf dem Kontinent, was nach Meinung von Kommentatoren eine uneingeschr\u00e4nkte Positionierung an der Seite von Nicu\u015for Dan erforderlich gemacht h\u00e4tte.<\/p>\n
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Die PNL tat dies nicht: Der St\u00e4ndige Nationale Vorstand der Partei stimmte einstimmig daf\u00fcr, den unabh\u00e4ngigen Kandidaten Nicu\u015for Dan in der zweiten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen zu unterst\u00fctzen. Es muss verhindert werden, dass der Extremismus bis zum Cotroceni-Palast (Sitz der Pr\u00e4sidentschaft) vordringt“, betonte C\u0103t\u0103lin Predoiu. Seiner Meinung nach interessieren die Rum\u00e4nen im Moment zwei Dinge – was bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen passiert und was mit der Verwaltung des Landes geschieht.<\/p>\n
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Von der Opposition, der pro-westlichen, ist der F\u00fchrer – wie sonst, wenn nicht interimistisch? – der USR, Dominic Fritz, erkl\u00e4rt, dass sich Rum\u00e4nien in einer Staatskrise befindet, einer Krise der Institutionen und des Vertrauens, und dass es zu begr\u00fc\u00dfen ist, wenn alle Parteien ein S\u00e4uberungsprogramm beginnen. Fritz \u00fcbernimmt die interimistische F\u00fchrung der USR nach dem R\u00fccktritt von Elena Lasconi, der am Montag erfolgte, nachdem sie bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl sehr schlecht abgeschnitten hatte. Elena Lasconi ist dieselbe, die sich zusammen mit dem Extremisten C\u0103lin Georgescu f\u00fcr die zweite Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen im vergangenen Jahr qualifiziert hatte, die aufgrund des fehlerhaften Wahlverfahrens zugunsten des Letzteren abgebrochen wurde.<\/p>\n
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Die USR unterst\u00fctzt Nicu\u015for Dan im zweiten Wahlgang voll und ganz. Die beiden Komponenten der binomischen Exekutive, das Pr\u00e4sidentenamt und die Regierung, werden derzeit von Interimsf\u00fchrern geleitet. Nach dem 18. Mai besteht die Chance, den Zustand des Provisoriums und der Ungewissheit zu \u00fcberwinden, allerdings nur in einem Szenario: dem Sieg des pro-westlichen Kandidaten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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