Die EU-Abgeordneten fordern mehr Geld f\u00fcr den n\u00e4chsten langfristigen Haushalt der EU \u2013 also f\u00fcr die Jahre 2028 bis 2034. Das Europ\u00e4ische Parlament hat dazu am Mittwoch eine Entschlie\u00dfung angenommen. Der aktuelle Rahmen \u2013 eine Ausgabenobergrenze von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens \u2013 reiche nicht mehr aus, sagen die Abgeordneten.\u00a0Die Welt sei zu instabil geworden, die Erwartungen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu hoch. Genannt werden etwa Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, wirtschaftliche und soziale Schwierigkeiten, der R\u00fcckzug der USA von der Weltb\u00fchne \u2013 und die wachsende Klima- und Artenkrise.\u00a0Die Abgeordneten fordern deshalb: Die EU muss mehr investieren \u2013 auch, um wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben.<\/p>\n
In der Entschlie\u00dfung bekr\u00e4ftigt das Parlament: Die Koh\u00e4sionspolitik bleibt zentral \u2013 f\u00fcr weniger Ungleichheit, weniger Armut und einen st\u00e4rkeren Binnenmarkt.\u00a0Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola stellte klar: Vorrang haben Europas Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Sicherheit.\u00a0Auch der rum\u00e4nische Abgeordnete Siegfried Mure\u0219an, Mitberichterstatter in diesem Dossier,\u00a0betonte im Plenum:\u00a0Der neue EU-Haushalt m\u00fcsse besser auf Krisen reagieren k\u00f6nnen \u2013 um Europas B\u00fcrger zu sch\u00fctzen und die Union widerstandsf\u00e4higer und wettbewerbsf\u00e4higer zu machen.<\/p>\n
Zwei weitere Schwerpunkte bleiben laut Siegfried Mure\u0219an die Agrar- und Koh\u00e4sionspolitik \u2013 und: Der einfachere Zugang zu EU-Geldern.\u00a0Viele Empf\u00e4nger klagten nicht \u00fcber fehlendes Geld, sondern \u00fcber zu viel B\u00fcrokratie, sagte Mure\u0219an. \u201eDie Verfahren sind oft kompliziert, die Regeln \u00e4ndern sich von Programm zu Programm\u201c, so der Christdemokrat.\u00a0Deshalb brauche es weniger Papierkram, klare Regeln und schnellere Auszahlungen \u2013 damit das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird.<\/p>\n
Auch die portugiesische Abgeordnete Carla Tavares fordert: Der neue EU-Haushalt muss die Menschen und Regionen in den Mittelpunkt stellen.\u00a0Sie sagt: Nur mit starken Investitionen l\u00e4sst sich Europas Unabh\u00e4ngigkeit sichern \u2013 wirtschaftlich, \u00f6kologisch und sozial. Dabei d\u00fcrfe niemand zur\u00fcckgelassen werden.\u00a0Tavares verlangt mehr Geld f\u00fcr Zusammenhalt, Sicherheit und Verteidigung \u2013 aber auch f\u00fcr Rechtsstaatlichkeit und die gemeinsamen Werte der EU.\u00a0Im Sommer legt die EU-Kommission ihren Entwurf f\u00fcr den neuen Haushalt vor. Danach beginnen die Verhandlungen mit Parlament und Mitgliedstaaten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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