In Rum\u00e4nien ist die Wahlkampagne f\u00fcr die Stichwahl der Pr\u00e4sidentschaftswahlen am Montag in ihre letzte Woche gestartet. Sie endet am 17. Mai um 7:00 Uhr Ortszeit. In der entscheidenden Runde treten der ultranationalistische Populist George Simion, Vorsitzender der Allianz f\u00fcr die Vereinigung der Rum\u00e4nen, und der prowestliche parteilose Kandidat Nicu\u015for Dan, B\u00fcrgermeister von Bukarest, gegeneinander an. Im ersten Wahlgang am 4. Mai erhielt Simion rund 41 Prozent der Stimmen, w\u00e4hrend Dan auf 21 Prozent kam. Im Ausland findet die Abstimmung zur Stichwahl an drei Tagen statt, n\u00e4mlich am 16., 17. und 18. Mai, w\u00e4hrend in Rum\u00e4nien ausschlie\u00dflich am Sonntag, dem 18. Mai, gew\u00e4hlt wird. Weitere Einzelheiten nach den Nachrichten.<\/p>\n
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Nach zwei Wochen Verz\u00f6gerung werden heute im rum\u00e4nischen Senat in Bukarest die Gespr\u00e4che \u00fcber die von PSD, PNL und UDMR unterst\u00fctzte Gesetzesinitiative zur Pensionierung von Richtern und Staatsanw\u00e4lten wieder aufgenommen. In der vom Abgeordnetenhaus verabschiedeten Fassung sieht der Entwurf vor, dass Richter und Staatsanw\u00e4lte ihre T\u00e4tigkeit erst mit dem Erreichen des 65. Lebensjahres und nicht wie bisher mit 48 Jahren beenden sollen. Die Ma\u00dfnahme soll ab Anfang n\u00e4chsten Jahres und nicht \u2013 wie urspr\u00fcnglich vorgesehen \u2013 gestaffelt bis 2045 in Kraft treten. Der Oberste Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte kritisiert das Projekt und wirft eine Verletzung des Prinzips der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit vor. Die Freigabe von 230 Millionen Euro aus dem Nationalen Wiederaufbauplan (PNRR) h\u00e4ngt von der Verabschiedung eines neuen Gesetzes \u00fcber Sonderrenten f\u00fcr Richter ab. Am Donnerstag verabschiedete die Regierung unter der Leitung des Interims- Premierministers C\u0103t\u0103lin Predoiu in ihrer ersten Sitzung ein Dokument zur Neuverhandlung des nationalen Wiederaufbauplans mit Vertretern der Europ\u00e4ischen Kommission. Die Beh\u00f6rden versuchen, Investitionsziele, bei denen es nicht gen\u00fcgend Fortschritte gab, durch solche zu ersetzen, die den Wiederaufbauplans-Zielen entsprechen und bisher aus dem Staatshaushalt finanziert wurden. Ebenfalls heute finden in der Abgeordnetenkammer Debatten \u00fcber Investitionen im Gesundheitswesen statt, an denen auf Antrag der USR-Fraktion Gesundheitsminister Alexandru Rafila teilnimmt.<\/p>\n
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Das Handelsbilanzdefizit Rum\u00e4niens ist in den ersten drei Monaten dieses Jahres im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres um fast 27 Prozent gestiegen. Die Einfuhren beliefen sich auf \u00fcber 32 Milliarden Euro \u2013 ein Anstieg von rund 8 Prozent \u2013, w\u00e4hrend die Ausfuhren im Vergleich zum M\u00e4rz 2024 um 6,3 Prozent zunahmen. Im ersten Quartal lag das Exportwachstum bei lediglich 2,7 Prozent, w\u00e4hrend die Importe um mehr als 8 Prozent zulegten, verglichen mit dem Zeitraum Januar bis M\u00e4rz 2024. Damit stieg das Handelsbilanzdefizit im Vergleich zum Vorjahr um nahezu 1,8 Milliarden Euro. Mihai Ionescu, gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Pr\u00e4sident des Nationalen Verbands der Exporteure und Importeure Rum\u00e4niens sowie Co-Vorsitzender des Exportrats, erkl\u00e4rte, dass dem Wirtschaftsministerium eine Liste der 200 Produkte \u00fcbermittelt worden sei, die am st\u00e4rksten zum Handelsdefizit beitragen. Bislang seien jedoch keine konkreten Ma\u00dfnahmen ergriffen worden.<\/p>\n
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In Bra\u0219ov, im Zentrum Rum\u00e4niens, sollen demn\u00e4chst milit\u00e4rische Drohnen hergestellt werden. Die Entscheidung f\u00e4llt in einem Kontext, in dem Rum\u00e4nien plant, in den R\u00fcstungsmarkt einzutreten, und die Europ\u00e4ische Union 800 Milliarden Euro f\u00fcr die Entwicklung dieses Sektors bereitstellt. Die Drohnen sollen f\u00fcr Aufkl\u00e4rungs- und Angriffsmissionen eingesetzt werden. Produziert werden sie vom Unternehmen CARFIL Bra\u0219ov, einem Hersteller milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung. Unternehmensdirektor Mircea Petru Tan\u0163\u0103u erkl\u00e4rte, dass insgesamt sieben Drohnentypen entwickelt werden sollen. Die ersten beiden Modelle sollen den Namen CUDA und SIRIN tragen, weitere Modelle sollen im Laufe des Jahres in die Produktion gehen. Er f\u00fcgte hinzu, dass insbesondere die rum\u00e4nische Marine Interesse an diesen Drohnen zeige. In diesem Zusammenhang k\u00fcndigte das Wirtschaftsministerium an, dass nicht nur Drohnen, sondern auch Sprengstoffe und Munition nach NATO-Standards in Rum\u00e4nien produziert werden sollen. Zudem wird das deutsche Unternehmen Rheinmetall im Kreis Bra\u0219ov die gr\u00f6\u00dfte Pulverfabrik Europas errichten \u2013 ein Projekt mit einem Investitionsvolumen von 400 Millionen Euro. Damit entwickelt sich Rum\u00e4nien zu einem bedeutenden europ\u00e4ischen Zentrum f\u00fcr die Munitionsproduktion.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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