Alle Milit\u00e4rexperten und politischen Analysten sind sich einig: Die Republik Moldau ist der am st\u00e4rksten betroffene Nachbarstaat der Ukraine, wenn es um die Folgen der russischen Invasion geht.\u00a0In Solidarit\u00e4t mit der Ukraine \u2013 und als Zufluchtsort f\u00fcr viele Gefl\u00fcchtete \u2013 ist auch die Republik Moldau ins Visier Moskaus geraten.\u00a0\u201eAlle Elemente eines hybriden Krieges erleben wir hier: falsche Bombenwarnungen, Cyberangriffe, illegal finanzierte Proteste, Erpressung durch Energie. Das sind die Herausforderungen, mit denen sich das Innenministerium konfrontiert sieht\u201c, sagt Ana Revenco, ehemalige prowestliche Innenministerin.\u00a0Auch die Werkzeuge der russischen Propaganda sind pr\u00e4sent: Kriegsverherrlichung, Hassbotschaften, gezielte Desinformation \u2013 all das zielt darauf ab, die Widerstandskraft der moldauischen Gesellschaft zu untergraben.<\/p>\n
\u201eEs steht au\u00dfer Zweifel: Russland intensiviert seine Versuche, die Lage in der Republik Moldau zu destabilisieren \u2013 und das nicht ohne die Hilfe fl\u00fcchtiger Oligarchen\u201c, so Ana Revenco.\u00a0Und auch hier herrscht Einigkeit unter den Analysten: Ohne die konsequente Unterst\u00fctzung aus dem Nachbarland Rum\u00e4nien und der Europ\u00e4ischen Union \u2013 jener Gemeinschaft, der sich die Republik Moldau ann\u00e4hern m\u00f6chte \u2013 h\u00e4tte das Land diesem Druck kaum standhalten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der Ausschuss f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten des Europ\u00e4ischen Parlaments hat am Dienstag einen Bericht verabschiedet, in dem er die Reformfortschritte der Republik Moldau ausdr\u00fccklich w\u00fcrdigt \u2013 trotz aller internen und externen Herausforderungen.\u00a0In einer Pressemitteilung loben die Abgeordneten das \u201evorbildliche Engagement\u201c Chisinaus auf dem Weg in die Europ\u00e4ische Union. Die Beziehungen zwischen der EU und Moldau seien \u201ein eine neue Phase eingetreten\u201c, hei\u00dft es dort weiter.\u00a0Die Zusammenarbeit habe sich deutlich intensiviert \u2013 ebenso wie die Anstrengungen der moldauischen Regierung, ihre Gesetzgebung an das EU-Recht anzugleichen.<\/p>\n
Die EU-Abgeordneten begr\u00fc\u00dfen die Fortschritte der moldauischen Regierung und fordern die Europ\u00e4ische Kommission auf, ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Land weiter zu verst\u00e4rken.\u00a0Dabei verweisen sie auf klare Signale aus der Bev\u00f6lkerung: Sowohl das j\u00fcngste Verfassungsreferendum zur EU-Integration als auch die Pr\u00e4sidentschaftswahlen Ende 2024 h\u00e4tten gezeigt \u2013 die Mehrheit der B\u00fcrger steht hinter dem europ\u00e4ischen Kurs und den pro-europ\u00e4ischen Reformen.\u00a0Der Bericht des Au\u00dfenpolitischen Ausschusses wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen: 52 Ja-Stimmen, 11 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen. Die finale Abstimmung im Plenum des Europ\u00e4ischen Parlaments wird im kommenden Monat erwartet.<\/p>\n
Die moldauische Pr\u00e4sidentin Maia Sandu zeigte sich unterdessen zuversichtlich. In Chisinau erkl\u00e4rte sie, die Republik Moldau k\u00f6nne die EU-Beitrittsverhandlungen bis Dezember 2027 abschlie\u00dfen.\u00a0Entscheidend werde dabei der politische Wille im Land sein \u2013 vor allem jener des n\u00e4chsten Parlaments, das im Herbst neu gew\u00e4hlt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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