Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstag in der ersten Sitzung unter dem Vorsitz von Interimspremierminister C\u0103t\u0103lin Predoiu das Memorandum angenommen, das die Neuverhandlung des Nationalen Plans f\u00fcr Wiederaufbau und Resilienz mit der europ\u00e4ischen Exekutive erm\u00f6glicht. Der Minister f\u00fcr europ\u00e4ische Projekte, Marcel Bolo\u015f, verf\u00fcgt nun \u00fcber den gesetzlichen Rahmen, um die \u00c4nderung des PNRR neu zu verhandeln. Das Hauptziel besteht darin, keinen einzigen Cent des Zuschusses von \u00fcber 13 Milliarden Euro zu verlieren, den Bukarest erhalten soll. Um dies zu erreichen, muss die rum\u00e4nische Exekutive sicherstellen, dass sie \u00fcber die notwendige Zeit verf\u00fcgt, um alle Investitionsziele, zu denen sie sich verpflichtet hat, bis zum 31. August n\u00e4chsten Jahres umzusetzen.<\/p>\n
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Der Minister f\u00fcr europ\u00e4ische Projekte, Marcel Bolo\u015f: „Warum ist es wichtig, den Nationalen Plan f\u00fcr Wiederaufbau und Resilienz weiter zu \u00e4ndern? Um die n\u00f6tige Zeit bis zum 31. August 2026 zu haben, um die \u00c4nderungen, die von der Europ\u00e4ischen Kommission verhandelt und genehmigt werden, abzuschlie\u00dfen. Im Rahmen dieser \u00c4nderungen verfolgen wir vor allem das Ziel, den Zuschuss in H\u00f6he von 13,1 Milliarden Euro in vollem Umfang und ohne Sanktionen zu nutzen. Dies bedeutet, dass wir sicherstellen, dass die Investitionsziele bis zum 31. August 2026 erreicht und umgesetzt werden.“<\/em><\/p>\n <\/p>\n Dem Minister zufolge besteht das zweite Ziel der Neuverhandlung des PNRR darin, 55 Ziele und Meilensteine aus dem Zahlungsantrag Nr. 4 voranzutreiben und seinen Wert zu erh\u00f6hen. Marcel Bolo\u015f: „Wir sollten den Wert der Zahlungsaufforderung, die, wie wir wissen, urspr\u00fcnglich 2,7 Milliarden Euro betrug, um drei Milliarden Euro erh\u00f6hen, so dass sie am Ende einen Wert von etwa 5,7 Milliarden Euro erreicht.“<\/em> Gleichzeitig erkl\u00e4rte der Minister: \u201eWir wissen, dass bestimmte Investitionsziele einen recht geringen materiellen und finanziellen Fortschritt aufweisen. Wir versuchen, sie durch Investitionsziele zu ersetzen, die den Zielen des Nationalen Plans f\u00fcr Wiederaufbau und Widerstandsf\u00e4higkeit entsprechen und aus dem Staatshaushalt finanziert wurden\u201c<\/em>, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n <\/p>\n In der kommenden Zeit, so k\u00fcndigte Marcel Bolo\u0219 weiter an, soll Rum\u00e4nien Zugang zu wichtigen europ\u00e4ischen Fonds erhalten. Ihm zufolge handelt es sich dabei um 1,3 Milliarden Euro aus dem Zahlungsantrag Nr. 3, die das Land bis Ende dieses Monats erhalten soll. Marcel Bolo\u0219 sch\u00e4tzte ein, dass die Neuverhandlung des nationalen Konjunkturprogramms mit der europ\u00e4ischen Exekutive \u00e4u\u00dferst komplex sei, gab aber seiner Hoffnung Ausdruck, dass der ECOFIN-Rat im Juli eine endg\u00fcltige Entscheidung zu diesem Thema treffen werde. Laut der Europ\u00e4ischen Kommission betreffen die Meilensteine, die Rum\u00e4nien im Rahmen des PNRR als noch nicht erf\u00fcllt ansieht, Sonderrenten, Investitionen in die Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur und den Ausbau des unterirdischen Verkehrsnetzes in Bukarest und Cluj-Napoca (Nordwesten) sowie Reformen f\u00fcr ein leistungsorientiertes Management im Verkehrsbereich, die Verbesserung der Corporate Governance der staatlichen Energieunternehmen und die Operationalisierung der Corporate-Governance-Politik f\u00fcr staatliche Unternehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstag in der ersten Sitzung unter dem Vorsitz von Interimspremierminister C\u0103t\u0103lin Predoiu das Memorandum angenommen, das die Neuverhandlung des Nationalen Plans f\u00fcr Wiederaufbau und Resilienz mit der europ\u00e4ischen Exekutive erm\u00f6glicht. Der Minister f\u00fcr europ\u00e4ische Projekte, Marcel Bolo\u015f, verf\u00fcgt nun \u00fcber den gesetzlichen Rahmen, um die \u00c4nderung des PNRR neu […]<\/p>\n","protected":false},"author":107,"featured_media":817190,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[105674,100847,156690],"coauthors":[113282,113301],"class_list":["post-888002","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-konjunkturplan","tag-neuverhandlung","tag-pnrr-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n