Der unabh\u00e4ngige Kandidat Nicu\u0219or Dan, prowestlicher B\u00fcrgermeister von Bukarest, hat am Sonntag in der Stichwahl um das Pr\u00e4sidentenamt den rechtspopulistischen Ultranationalisten George Simion, Vorsitzender der AUR-Partei, besiegt. Dan erhielt 53,6 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer kam auf 46,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 65 Prozent und damit deutlich h\u00f6her als im ersten Wahlgang, bei dem nur 53 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Der 55-j\u00e4hrige Dan ist von Beruf Mathematiker und wurde vor \u00fcber zwei Jahrzehnten durch seinen Einsatz gegen die Immobilienmafia in der Hauptstadt bekannt. Er ist der zweite Bukarester B\u00fcrgermeister nach Traian B\u0103sescu, der Staatspr\u00e4sident wird \u2013 allerdings der erste, der dieses Amt als unabh\u00e4ngiger Kandidat erreicht.<\/p>\n
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Der amtierende rum\u00e4nische \u00dcbergangspr\u00e4sident Ilie Bolojan gratulierte Nicu\u0219or Dan zu seinem Wahlsieg und dankte den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern f\u00fcr ihre zahlreiche Beteiligung \u2013 unabh\u00e4ngig von ihrer Wahlentscheidung. Auch der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, begl\u00fcckw\u00fcnschte den proeurop\u00e4ischen Hauptstadtb\u00fcrgermeister und erkl\u00e4rte, das rum\u00e4nische Volk habe erneut bewiesen, dass es in schwierigen Momenten \u00fcber Unterschiede hinwegsehen und gemeinsam Gefahren begegnen k\u00f6nne. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen erkl\u00e4rte, das rum\u00e4nische Volk habe sich in gro\u00dfer Zahl an der Wahl beteiligt und sich f\u00fcr das Versprechen eines offenen und wohlhabenden Rum\u00e4niens in einem starken Europa entschieden. Auch Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron betonte, dass sich die Rum\u00e4nen trotz zahlreicher Manipulationsversuche f\u00fcr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Europ\u00e4ische Union entschieden h\u00e4tten. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj, der Nicu\u0219or Dan zu seinem \u201ehistorischen Sieg\u201c auch gratulierte, unterstrich, wie wichtig es f\u00fcr die Ukraine sei, einen verl\u00e4sslichen Partner wie Rum\u00e4nien an ihrer Seite zu wissen. Auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sowie der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis gratulierten dem k\u00fcnftigen rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Kommission hat ihre Prognose f\u00fcr das Wirtschaftswachstum Rum\u00e4niens im laufenden Jahr deutlich nach unten korrigiert: von bislang 2,5 % auf nur noch 1,4 %. Zugleich warnte die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde, dass das staatliche Haushaltsdefizit sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr auf einem hohen Niveau von \u00fcber acht Prozent bleiben werde. In ihren am Montag ver\u00f6ffentlichten Fr\u00fchjahrsprognosen geht die EU-Kommission zudem davon aus, dass die Arbeitslosenquote im Jahr 2025 sowie 2026 auf knapp \u00fcber f\u00fcnf Prozent sinken k\u00f6nnte. Was die Inflation betrifft, rechnet Br\u00fcssel mit einem Wert von 5,1 % f\u00fcr dieses Jahr und 3,9 % im kommenden Jahr. Die Lage k\u00f6nne sich jedoch deutlich verbessern, so die Kommission, wenn die k\u00fcnftige Regierung in Bukarest die geplanten Steuerreformen umsetze, \u00fcber die in den kommenden Monaten mit der EU Einigkeit erzielt werden m\u00fcsse. Sollte sich auch die politische Lage parallel zur Haushaltslage stabilisieren, k\u00f6nnte das Vertrauen der Investoren steigen \u2013 was eine sp\u00fcrbare Verbesserung f\u00fcr Rum\u00e4nien bedeuten w\u00fcrde, hei\u00dft es weiter in dem Bericht.<\/p>\n
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In Polen hat der Warschauer B\u00fcrgermeister Rafa\u0142 Trzaskowski, Kandidat der regierenden liberalen Partei von Premierminister Donald Tusk, die erste Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen knapp gewonnen. Er lag vor dem nationalistischen Kandidaten Karol Nawrocki, der von der konservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterst\u00fctzt wird. Beide werden sich am 1. Juni in einer Stichwahl gegen\u00fcberstehen. Laut Wahlkommission erhielt Trzaskowski \u00fcber 31 Prozent der Stimmen, Nawrocki knapp unter 30 Prozent. Andere Kandidaten lagen deutlich zur\u00fcck, darunter auch Slawomir Mentzen von der Partei Konfederacja, die noch nationalistischer als die PiS gilt. In Polen kann der Pr\u00e4sident Gesetze durch ein Veto blockieren. Ein Sieg Trzaskowskis w\u00fcrde der Regierung Tusk erm\u00f6glichen, unter anderem die von der PiS eingef\u00fchrten Justizreformen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen \u2013 Vorhaben, die bisher durch das konservative Staatsoberhaupt Andrzej Duda weitgehend blockiert worden waren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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