In Rum\u00e4nien wird erwartet, dass das Zentrale Wahlb\u00fcro das Protokoll der Ergebnisse der zweiten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen am Sonntag dem Verfassungsgericht vorlegen wird, um die Wahl zu best\u00e4tigen. Die Sitzung des Gerichts ist f\u00fcr Donnerstag angesetzt, und voraussichtlich am kommenden Montag wird der gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Nicu\u015for Dan vor dem Parlament seinen Amtseid ablegen. Dan sagte, er w\u00fcnsche sich eine Regierung mit allen proeurop\u00e4ischen Parteien und erwarte, dass die PSD ihren Standpunkt zum Eintritt in die Regierung kl\u00e4re.<\/p>\n
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Der fr\u00fchere Premierminister Marcel Ciolacu ist als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Rum\u00e4niens, der PSD, zur\u00fcckgetreten. Das teilte die Partei nach einer Sitzung des Nationalen Politischen Rates am Dienstag mit. Dort wurde die Lage der Partei nach den Pr\u00e4sidentschaftswahlen analysiert \u2013 und die n\u00e4chsten Schritte diskutiert. Zur Debatte stehen zwei Szenarien: Entweder bleibt die PSD Teil der proeurop\u00e4ischen Regierungskoalition \u2013 oder sie geht in die Opposition. Einige Mitglieder fordern einen grundlegenden Neuanfang. Sie sagen: Die Partei m\u00fcsse sich neu aufstellen, um das Vertrauen der W\u00e4hler zur\u00fcckzugewinnen und sich f\u00fcr kommende Wahlen zu r\u00fcsten. Eine m\u00f6gliche Strategie: den Gang in die Opposition \u2013 mit punktueller Unterst\u00fctzung eines Minderheitskabinetts im Parlament, vor allem bei wichtigen Gesetzesprojekten. Zur Erinnerung: Bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im November 2024, die sp\u00e4ter vom Verfassungsgericht annulliert wurden, schied Marcel Ciolacu bereits im ersten Wahlgang aus. Und auch Crin Antonescu, Kandidat der Regierungskoalition PSD\u2013PNL\u2013UDMR, verpasste im Mai den Einzug in die Stichwahl. Nach diesen R\u00fcckschl\u00e4gen trat Ciolacu auch von seinem Amt als Regierungschef zur\u00fcck.Interimsvorsitzender der PSD ist nun der Verkehrsminister und bisherige Erste Vizepr\u00e4sident der Partei: Sorin Grindeanu \u2013 bis zum n\u00e4chsten Parteikongress.<\/p>\n
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Die j\u00e4hrliche Inflationsrate in der Europ\u00e4ischen Union ist im April weiter auf 2,4 % gesunken, nachdem sie im M\u00e4rz noch bei 2,5 % gelegen hatte. Dennoch ist Rum\u00e4nien mit einem j\u00e4hrlichen Preisanstieg von 4,9 % immer noch das Land mit der h\u00f6chsten Inflation, wie aus den Daten des Europ\u00e4ischen Statistikamtes Eurostat hervorgeht. Die Mitgliedstaaten mit den niedrigsten j\u00e4hrlichen Inflationsraten waren im vergangenen Monat Frankreich (0,9 %), Zypern und D\u00e4nemark (rund 1,5 %), die h\u00f6chsten Rum\u00e4nien (4,9 %), Estland und Ungarn (rund 4 %). In Rum\u00e4nien wurden nach Angaben des Nationalen Instituts f\u00fcr Statistik im April die h\u00f6chsten Preissteigerungen im Dienstleistungssektor mit einem Preisanstieg von fast 7% verzeichnet. Der Gouverneur der Rum\u00e4nischen Nationalbank, Mugur Is\u0103rescu, stellt heute den viertelj\u00e4hrlichen Inflationsbericht vor. Nach den Prognosen des Berichts wird die Inflation voraussichtlich erst Ende dieses Jahres auf 3,8 % sinken.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien war und bleibt ein aktiver Bef\u00fcrworter des Friedens in der Region \u2013 und verurteilt mit Nachdruck Antisemitismus, Terrorismus und jede Form von extremistischer Gewalt. Das betonte am Dienstag der amtierende Pr\u00e4sident des rum\u00e4nischen Senats, Mircea Abrudean, in einer feierlichen Parlamentssitzung zum Tag der Solidarit\u00e4t und Freundschaft zwischen Rum\u00e4nien und dem Staat Israel. Abrudean unterstrich: Israel sei der engste Verb\u00fcndete Rum\u00e4niens im Nahen Osten \u2013 und ein verl\u00e4sslicher Partner auf globaler Ebene. Auch der Pr\u00e4sident der F\u00f6deration der J\u00fcdischen Gemeinden in Rum\u00e4nien, Abgeordneter Silviu Vexler, lobte die Sitzung als eine hervorragende Gelegenheit, die starke Freundschaft zwischen beiden L\u00e4ndern zu bekr\u00e4ftigen und weiterzuentwickeln. Rum\u00e4nien und Israel verbinden mittlerweile 77 Jahre ununterbrochener diplomatischer Beziehungen \u2013 ein Zeichen f\u00fcr die Stabilit\u00e4t und Tiefe dieser Partnerschaft. Ein am 12. Mai von den gemeinsamen Leitungsgremien beider Parlamentskammern verabschiedetes Memorandum hebt hervor: Die enge Kooperation zwischen Rum\u00e4nien und Israel bietet gro\u00dfes Potenzial f\u00fcr die Zukunft.<\/p>\n
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Das Europ\u00e4ische Parlament wird heute den Bericht annehmen, mit dem Rum\u00e4nien die Br\u00fcsseler Exekutive auffordert, die Umsetzungsfrist f\u00fcr bestimmte Projekte des PNRR um 18 Monate zu verl\u00e4ngern. Gleichzeitig wird in dem Bericht die Erleichterung des \u00dcbergangs zu anderen europ\u00e4ischen Finanzierungsquellen gefordert. Die Informationen wurden vom Vizepr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Legislative, dem Sozialdemokraten Victor Negrescu, \u00fcbermittelt. Er sagt, dass diese Ma\u00dfnahmen einen wesentlichen Schritt f\u00fcr Bukarest darstellen, um europ\u00e4ische Gelder nicht zu verlieren. Die von Rum\u00e4nien beantragte Verl\u00e4ngerung bezieht sich auf bereits begonnene Projekte, von deren Abschluss wichtige Investitionen und Reformen abh\u00e4ngen. Damit die PNRR verl\u00e4ngert werden kann, ist eine Entscheidung aller EU-Mitgliedstaaten erforderlich.<\/p>\n
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Die Botschafterin der Vereinigten Staaten in Rum\u00e4nien, Kathleen Kavalec, wird von ihrem Amt zur\u00fccktreten, teilte die Botschaft mit. In einem Posting auf Facebook teilt die amerikanische diplomatische Vertretung mit, dass Frau Kavalec bis zur Ernennung eines neuen Botschafters durch Michael Dickerson, den stellvertretenden Leiter der Mission, ersetzt wird. Dank seiner profunden Kenntnis Rum\u00e4niens und der bilateralen Priorit\u00e4ten wird der Berufsdiplomat Michael Dickerson weiterhin enge und dauerhafte Beziehungen zwischen den beiden L\u00e4ndern f\u00f6rdern, so die Botschaft der Vereinigten Staaten in Bukarest.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien muss eine wissensbasierte Gesellschaft aufbauen, weil dadurch die Lebenserwartung und der Wohlstand steigen werden. Die Erkl\u00e4rung stammt vom Interims-Bildungsminister Daniel David. Er wies darauf hin, dass der Prozentsatz der funktionalen Analphabeten unter den Kindern viel h\u00f6her ist als unter den Erwachsenen, und dass zur Bek\u00e4mpfung dieses Ph\u00e4nomens eine revolution\u00e4re Reform in diesem Bereich erforderlich ist. Wir werden nach den Nachrichten mit Einzelheiten zur\u00fcckkehren.<\/p>\n
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Die Au\u00dfenminister der EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag das 17. Sanktionspaket gegen Russland genehmigt. Das gaben die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas und der EU-Rat bekannt. Ziel der Ma\u00dfnahmen ist es, Russlands Zugang zu milit\u00e4risch relevanten Technologien weiter zu unterbinden \u2013 und die Energieeinnahmen Moskaus zu begrenzen, die den Krieg gegen die Ukraine finanzieren. Im Fokus stehen dabei insbesondere die sogenannte „Geisterflotte“<\/em> russischer \u00d6ltanker, deren Betreiber sowie gro\u00dfe russische \u00d6lproduzenten. Wie der EU-Rat mitteilte, wurden 75 weitere Namen auf die Sanktionsliste gesetzt \u2013 darunter 17 Einzelpersonen und 58 Unternehmen. Damit richten sich die EU-Sanktionen nun gegen insgesamt rund 2.400 Personen und Organisationen, die laut Br\u00fcssel die territoriale Integrit\u00e4t, Souver\u00e4nit\u00e4t oder Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine bedrohen. Rum\u00e4nien wurde bei dem Treffen in Br\u00fcssel durch Au\u00dfenminister Emil Hurezeanu vertreten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In Rum\u00e4nien wird erwartet, dass das Zentrale Wahlb\u00fcro das Protokoll der Ergebnisse der zweiten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen am Sonntag dem Verfassungsgericht vorlegen wird, um die Wahl zu best\u00e4tigen. Die Sitzung des Gerichts ist f\u00fcr Donnerstag angesetzt, und voraussichtlich am kommenden Montag wird der gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Nicu\u015for Dan vor dem Parlament seinen Amtseid ablegen. Dan sagte, […]<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":723386,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[161968,100260,146169,154771,143864,144346,100864,170393],"coauthors":[116091],"class_list":["post-889636","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-emil-hurezeanu-de","tag-inflationsrate","tag-israel-de","tag-kathleen-kavalec-de","tag-marcel-ciolacu-de","tag-nicusor-dan-de","tag-praesidentschaftswahlen","tag-sorin-grindeanu-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n