Der rum\u00e4nische \u00dcbergangspr\u00e4sident Ilie Bolojan hat am Montag zwei neue Gesetze unterzeichnet \u2013 zum Ende seiner Amtszeit. Sie sollen, so die Initiatoren und Experten, die Verteidigungskraft Rum\u00e4niens st\u00e4rken und m\u00f6gliche Bedrohungen abwehren.<\/p>\n
Ein zentrales Gesetz regelt, was bislang rechtlich nicht klar war: milit\u00e4rische Missionen auf rum\u00e4nischem Boden in Friedenszeiten \u2013 also wenn kein Ausnahmezustand herrscht und das Land weder im Krieg noch in einer Mobilmachung ist.\u00a0Konkret erlaubt das Gesetz, dass Teile der rum\u00e4nischen Armee \u2013 je nach Lage \u2013 f\u00fcr bestimmte Zeitr\u00e4ume unter das Kommando ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte gestellt werden k\u00f6nnen, wenn diese eine Operation in Rum\u00e4nien durchf\u00fchren.<\/p>\n
Auch das zweite Gesetz betrifft die Sicherheit \u2013 diesmal im Luftraum. Es legt fest, welche Beh\u00f6rden und Institutionen zust\u00e4ndig sind, wenn Flugzeuge, Drohnen oder andere Luftfahrzeuge unkontrolliert oder verd\u00e4chtig unterwegs sind.\u00a0\u00a0Ziel ist es, schneller und besser reagieren zu k\u00f6nnen \u2013 durch klare Zust\u00e4ndigkeiten und mehr Zusammenarbeit. Laut Experten soll das neue Gesetz die Flug- und Luftsicherheit in Rum\u00e4nien deutlich verbessern.<\/p>\n
Der neue Rechtsrahmen wurde n\u00f6tig, nachdem Tr\u00fcmmer russischer Drohnen \u2013 abgeschossen \u00fcber der Ukraine \u2013 immer wieder auf rum\u00e4nischem Boden landeten.\u00a0Besonders betroffen: die Gegend rund ums Donaudelta im S\u00fcdosten Rum\u00e4niens. Ziel der Angriffe war meist die Hafeninfrastruktur an der Donau \u2013 ein entscheidender Knotenpunkt f\u00fcr den Export von ukrainischem Getreide.\u00a0Immer wieder rissen nachts RO-ALERT-Meldungen die Menschen aus dem Schlaf. Diese Warnmeldungen werden von den rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden direkt aufs Handy geschickt \u2013 und warnen vor akuter Gefahr. In diesem Fall: herabfallende Tr\u00fcmmerteile.<\/p>\n
Einmal war sogar der Einschlag im ukrainischen Hafen von Reni bis ins rund 20 Kilometer entfernte rum\u00e4nische Gala\u021bi zu h\u00f6ren \u2013 eine laute Explosion \u00fcber die Donau hinweg. Viele hielten das zun\u00e4chst f\u00fcr eine Milit\u00e4r\u00fcbung auf dem NATO-\u00dcbungsgel\u00e4nde im benachbarten Sm\u00e2rdan.<\/p>\n
In Bukarest verurteilten Diplomaten die russischen Angriffe auf zivile Ziele scharf \u2013 darunter auch auf Getreidesilos in ukrainischen Donauhafenst\u00e4dten.\u00a0Der Vorwurf: Russland gef\u00e4hrde durch diese Verst\u00f6\u00dfe gegen das V\u00f6lkerrecht nicht nur Menschenleben, sondern auch die weltweite Ern\u00e4hrungssicherheit \u2013 und die freie Schifffahrt im Schwarzen Meer.\u00a0Auch die rum\u00e4nische Regierung warnt: Moskau versuche gezielt, den Export von ukrainischem Getreide zu blockieren \u2013 mit weltweiten Folgen.<\/p>\n
Besonders im Fokus stehen die ukrainischen Flussh\u00e4fen Izmail und Reni. Sie liegen im S\u00fcden Bessarabiens \u2013 einem Gebiet, das einst zu Rum\u00e4nien geh\u00f6rte, 1940 von der Sowjetunion annektiert wurde und seit 1991 zur unabh\u00e4ngigen Ukraine geh\u00f6rt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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