Das Zentrale Wahlb\u00fcro hat am Dienstag das Protokoll der Ergebnisse der Stimmenausz\u00e4hlung der Pr\u00e4sidenten-Stichwahl vom 18. Mai ver\u00f6ffentlicht. Der unabh\u00e4ngige Kandidat Nicu\u0219or Dan erhielt mehr als 6,1 Millionen Stimmen, w\u00e4hrend der Rechtspopulist George Simion mehr als 5,3 Millionen Stimmen erhielt. Nachdem das Zentrale Wahlb\u00fcro alle Unterlagen f\u00fcr den zweiten Wahlgang erhalten hat und die Antr\u00e4ge auf Annullierung der Wahlen erledigt sind, wird das Verfassungsgericht die Wahlen voraussichtlich f\u00fcr g\u00fcltig erkl\u00e4ren und die Ergebnisse im Amtsblatt ver\u00f6ffentlichen. Innerhalb von 24 Stunden werden die Pr\u00e4sidenten der beiden Kammern des Parlaments die Abgeordneten und Senatoren zu einer gemeinsamen Sitzung einberufen, um die Person zu vereidigen, deren Wahl f\u00fcr g\u00fcltig erkl\u00e4rt worden ist. Am Dienstagabend k\u00fcndigte George Simion, der seine Niederlage am Sonntagabend einr\u00e4umte, an, dass er jedoch die Wahlen vom 18. Mai vor dem Verfassungsgericht anfechten werde, und zwar aus denselben Gr\u00fcnden, die zur Annullierung der Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Dezember gef\u00fchrt hatten. Er kritisierte die angebliche Beteiligung nichtstaatlicher und staatlicher Akteure an den diesj\u00e4hrigen Wahlen und nannte dabei die Republik Moldau und Frankreich.<\/p>\n
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Der gew\u00e4hlte rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan trifft heute mit Vertetern von Unternehmen zusammen, um die wirtschaftliche Lage des Landes zu er\u00f6rtern, die durch das wachsende Haushaltsdefizit noch versch\u00e4rft wird. Das Thema wurde am Dienstag auch von Nicu\u0219or Dan mit Beamten des Finanzministeriums analysiert. Gleichzeitig finden in Bukarest informelle Gespr\u00e4che \u00fcber die Bildung der n\u00e4chsten Regierung statt. Die derzeitige \u00dcbergangsregierung ist nach dem R\u00fccktritt des sozialdemokratischen Ministerpr\u00e4sidenten Marcel Ciolacu am 5. Mai im Amt. Die Mehrheitsmeinung in der PSD, der Partei mit der gr\u00f6\u00dften Vertretung im Parlament, ist, dass die Partei f\u00fcr eine Weile in die Opposition gehen sollte, um von dort aus Unterst\u00fctzung f\u00fcr vern\u00fcnftige und gute L\u00f6sungen f\u00fcr die Rum\u00e4nen anzubieten. Die anderen Parteien, die Nicu\u0219or Dan im Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf unterst\u00fctzt haben – PNL, UDMR und USR \u2013 machten deutlich, dass sich die Sozialdemokraten in einer wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeit an der Regierung beteiligen sollten. Die Partei AUR, deren nationalistischer Kandidat George Simion in der Stichwahl von Nicu\u0219or Dan besiegt wurde, gab ihrerseits bekannt, dass sie in der Opposition bleiben und der Einladung des Pr\u00e4sidenten, an k\u00fcnftigen Beratungen teilzunehmen, nicht nachkommen wird.<\/p>\n
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Sechs US-Senatoren – Republikaner und Demokraten, Mitglieder des Ausschusses f\u00fcr ausw\u00e4rtige Beziehungen des US-Senats – haben in einer Erkl\u00e4rung \u201eGl\u00fcckw\u00fcnsche an den gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Rum\u00e4niens, Nicu\u0219or Dan\u201c \u00fcbermittelt. \u201eWir freuen uns darauf, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um das unzerst\u00f6rbare B\u00fcndnis zwischen Rum\u00e4nien und den USA weiter zu st\u00e4rken, denn wenn wir zusammenarbeiten, k\u00f6nnen wir viel erreichen.\u201c – hei\u00dft es in der Botschaft. \u201eVon der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine \u00fcber die St\u00e4rkung von Energiepartnerschaften bis hin zum Schutz unserer Demokratien – die euro-atlantische Gemeinschaft ist st\u00e4rker, wenn Rum\u00e4nien mit am Tisch sitzt.\u201c – sagen die sechs US-Senatoren. Der gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan ist heute in Bukarest, um Vertreter der US-Botschaft zu treffen. Dan machte diese Ank\u00fcndigung, nachdem US-Diplomaten erkl\u00e4rt hatten, dass die USA sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Staatsoberhaupt und der neuen Regierung freuen. Unterdessen hat Pr\u00e4sident Donald Trump angek\u00fcndigt, dass der neue US-Botschafter in Bukarest der Rechtsanwalt Darryl Nirenberg sein wird. Mehr dazu….<\/p>\n
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Die Partnerschaftsmission der Europ\u00e4ischen Union in der Republik Moldau soll um weitere zwei Jahre verl\u00e4ngert werden, hat der Rat der Mission heute bekanntgebenen. Die Partnerschaftsmission wurde im ersten Jahr nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine und vor dem Hintergrund des Versuchs Russlands eingerichtet, die Gesellschaft und die Politik in Chisinau mit Methoden und Instrumenten zu beeinflussen, die heute als hybride Kriegsf\u00fchrung bezeichnet werden. Dazu geh\u00f6ren die Einmischung durch Manipulation, Propaganda oder Cyberangriffe. Leiter der Mission ist der rum\u00e4nische Diplomat Cosmin Dinescu. Die Mission steht unter dem Kommando des Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienstes.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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