Der rum\u00e4nische Senat und die Abgeordnetenkammer treten am Montag in Bukarest zu einer feierlichen Sitzung zusammen, in der der gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan seinen Amtseid ablegen wird. Zur Plenarsitzung des Parlaments sind unter anderem fr\u00fchere Pr\u00e4sidenten Rum\u00e4niens, Mitglieder der \u00dcbergangsregierung, Vertreter des Verfassungsgerichts, EU-Abgeordnete, die H\u00fcterin der rum\u00e4nischen Krone, Margareta, sowie Prinz Radu eingeladen. Auch Vertreter zentraler \u00f6ffentlicher Institutionen, Beh\u00f6rden unter parlamentarischer Kontrolle, Vertreter europ\u00e4ischer Institutionen, Religionsgemeinschaften und in Bukarest akkreditierte Botschafter werden erwartet. Das Ergebnis der entscheidenden Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen vom 18. Mai, bei der der damalige B\u00fcrgermeister der Hauptstadt Bukarest, Nicu\u0219or Dan, den Vorsitzenden der nationalistischen Partei \u201eAllianz f\u00fcr die Vereinigung der Rum\u00e4nen\u201c, George Simion, besiegte, wurde am Donnerstag vom Verfassungsgericht Rum\u00e4niens best\u00e4tigt.<\/p>\n
<\/p>\n
Der gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Rum\u00e4niens, Nicu\u0219or Dan, befindet sich am Sonntag in Warschau, Polen, wo er vom polnischen Premierminister Donald Tusk empfangen wurde. Anschlie\u00dfend nimmt Nicu\u0219or Dan an einem Marsch und einer Wahlkampfkundgebung teil, die vom Warschauer B\u00fcrgermeister Rafa\u0142 Trzaskowski organisiert werden \u2013 dem proeurop\u00e4ischen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Polens. In einer Woche tritt Trzaskowski in der Stichwahl gegen den Historiker Karol Nawrocki an, den Kandidaten der konservativen Partei \u201eRecht und Gerechtigkeit\u201c. Bemerkenswert ist, dass Trzaskowski auch von George Simion unterst\u00fctzt wird \u2013 dem Vorsitzenden der AUR-Partei, der die rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen gegen Dan verloren hat. Nicu\u0219or Dan wiederum erhielt vor der entscheidenden Wahlrunde am 18. Mai Unterst\u00fctzung vom polnischen Premierminister Tusk.<\/p>\n
<\/p>\n
Die offiziellen Koalitionsverhandlungen mit den Parlamentsparteien zur Bildung der neuen Regierung in Bukarest beginnen am Dienstag \u2013 das k\u00fcndigte der gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Rum\u00e4niens, Nicu\u0219or Dan, an. Er erkl\u00e4rte, Ziel sei es, eine stabile Mehrheit im Parlament zu formen, die alle proeurop\u00e4ischen Parteien einschlie\u00dft. Dies werde sich \u2013 so Dan \u2013 positiv auf die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung des Landes auswirken. Zugleich betonte er, dass die Regierungsbeteiligung als ein Akt der Verantwortung verstanden werden m\u00fcsse \u2013 gerade angesichts der Tatsache, dass die Senkung des Haushaltsdefizits eine zentrale Priorit\u00e4t der k\u00fcnftigen Exekutive sei. Nach Gespr\u00e4chen mit Verantwortlichen aus dem Finanzministerium und dem Ministerium f\u00fcr EU-Fonds sei zur Haushaltskonsolidierung im Jahr 2025 ein Betrag von rund 30 Milliarden Lei \u2013 also etwa 6 Milliarden Euro \u2013 notwendig.<\/p>\n
<\/p>\n
Die Zahl der neu gegr\u00fcndeten Unternehmen mit ausl\u00e4ndischer Kapitalbeteiligung in Rum\u00e4nien ist in den ersten vier Monaten des Jahres zur\u00fcckgegangen \u2013 das zeigen aktuelle Daten des rum\u00e4nischen Handelsregisteramts. In diesem Zeitraum wurden knapp 2.100 solcher Gesellschaften registriert \u2013 rund 9 % weniger als im gleichen Zeitraum des Jahres 2024. Auch das gezeichnete Stammkapital sank deutlich und lag bei nur 9,7 Millionen US-Dollar \u2013 ein R\u00fcckgang von \u00fcber 21 % gegen\u00fcber Januar bis April 2024. Insgesamt sind derzeit fast 260.000 Unternehmen mit ausl\u00e4ndischer Kapitalbeteiligung in Rum\u00e4nien aktiv. Die meisten Investoren stammen aus Italien, w\u00e4hrend der h\u00f6chste Kapitalwert auf Firmen aus den Niederlanden entf\u00e4llt.<\/p>\n
<\/p>\n
Die US-Botschaft in Bukarest erinnert am Sonntag an die Inbetriebnahme des Aegis-Ashore-Raketenabwehrsystems in Rum\u00e4nien \u2013 besser bekannt als der „Raketenabwehrschild von Deveselu“. Die US-Botschaft betont, dass dieses hochmoderne System eine zentrale Rolle in der Raketenabwehrarchitektur der NATO spielt und seit seiner Aktivierung zur St\u00e4rkung der Sicherheit und Abschreckung an der Ostflanke des B\u00fcndnisses beitr\u00e4gt. Die Zusammenarbeit zwischen US-amerikanischen und rum\u00e4nischen Streitkr\u00e4ften in Deveselu zeige \u2013 so die Botschaft \u2013 die St\u00e4rke des B\u00fcndnisses sowie das gemeinsame Engagement f\u00fcr regionale Stabilit\u00e4t. Diese Botschaft erfolgt vor dem Hintergrund von Diskussionen \u00fcber eine m\u00f6gliche Reduzierung der US-Milit\u00e4rpr\u00e4senz in Europa \u2013 ein Thema, das beim NATO-Gipfel vom 24. bis 26. Juni in Den Haag auf der Tagesordnung steht. Parallel dazu bereiten sich die europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten darauf vor, in st\u00e4rkerem Ma\u00dfe selbst f\u00fcr ihre Sicherheit zu sorgen \u2013 vor allem angesichts der zunehmenden Aggressivit\u00e4t Russlands. In den laufenden Verhandlungen liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, die Verteidigungsausgaben bis 2032 schrittweise auf 5\u202f% des Bruttoinlandsprodukts zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
<\/p>\n
Russland hat in der vergangenen Nacht erneut eine Angriffswelle mit Drohnen auf die ukrainische Hauptstadt gestartet \u2013 dabei wurden drei Menschen get\u00f6tet und zehn weitere verletzt. Gleichzeitig gab es auch Marschflugk\u00f6rperangriffe in den s\u00fcdlichen Regionen Mykolajiw und Cherson. Es war die zweite Nacht in Folge mit russischen Angriffen, w\u00e4hrend Russland und die Ukraine einen Gefangenenaustausch durchf\u00fchren \u2013 vereinbart bei den Gespr\u00e4chen in der T\u00fcrkei in der vergangenen Woche. Am Freitag wurden jeweils 390 Kriegsgefangene freigelassen, am Samstag weitere 307, und der Rest soll im Laufe des Tages folgen. Unterdessen erkl\u00e4rte Kiew, dass \u00fcber 95\u202f% der zur\u00fcckgekehrten ukrainischen Kriegsgefangenen wiederholt gefoltert worden seien. Schon bei fr\u00fcheren Austauschen hatte die Ukraine Bilder von stark abgemagerten Soldaten mit Spuren von Misshandlungen gezeigt. Laut internationalen Abkommen ist die Folter oder absichtliche Aushungerung von Kriegsgefangenen verboten. Russland k\u00fcndigte unterdessen an, nach Abschluss des Austauschs seine Bedingungen f\u00fcr einen Waffenstillstand in der Ukraine vorlegen zu wollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der rum\u00e4nische Senat und die Abgeordnetenkammer treten am Montag in Bukarest zu einer feierlichen Sitzung zusammen, in der der gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan seinen Amtseid ablegen wird. Zur Plenarsitzung des Parlaments sind unter anderem fr\u00fchere Pr\u00e4sidenten Rum\u00e4niens, Mitglieder der \u00dcbergangsregierung, Vertreter des Verfassungsgerichts, EU-Abgeordnete, die H\u00fcterin der rum\u00e4nischen Krone, Margareta, sowie Prinz Radu eingeladen. Auch […]<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":723386,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[170621,101205,170623,170622,170232,99824,134268],"coauthors":[116091],"class_list":["post-891714","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-raketenabwehrschild-von-deveselu","tag-amtseid","tag-donald-tusk-de","tag-gefangenenaustausch","tag-praesident-nicusor-dan","tag-russland","tag-ukraine-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n