Unmittelbar nach seinem Amtsantritt als Pr\u00e4sident Rum\u00e4niens hat Nicu\u0219or Dan alle im Parlament vertretenen Parteien zu informellen Konsultationen eingeladen. Der Grund: Zum einen ging es um die Verhandlung einer m\u00f6glichen Pr\u00e4senz in der k\u00fcnftigen Exekutive, zum anderen um die Suche nach dringenden verantwortungsvollen L\u00f6sungen angesichts der ernsten Lage im Zusammenhang mit dem abgrundtiefen Haushaltsdefizit des Landes. Am Mittwoch wurde nach mehr als zehnst\u00fcndigen Diskussionen auf Initiative von Pr\u00e4sident Dan vereinbart, dass die pro-europ\u00e4ischen Parteien parallel zu den Verhandlungen \u00fcber die Bildung der neuen Regierung einen Ma\u00dfnahmenplan zur Reduzierung der \u00f6ffentlichen Ausgaben entwickeln, der von der k\u00fcnftigen Exekutive \u00fcbernommen und umgesetzt werden soll.<\/p>\n
Zu diesem Zweck haben die Sozial-Demokratische Partei PSD, die National-Liberale Partei PNL und der Ungarnverband UDMR – die derzeit das Land verwalten, zu denen noch die Union zur Rettung Rum\u00e4niens USR und die Gruppe der nationalen Minderheiten mit Ausnahme der ungarischen hinzukommen – beschlossen, eine technische Arbeitsgruppe zu bilden, an deren Sitzungen auch Vertreter der Pr\u00e4sidialverwaltung teilnehmen werden. Die wirtschaftliche und finanzielle Situation Rum\u00e4niens ist kompliziert, und Steuererh\u00f6hungen werden sich nicht vermeiden lassen – so der Interimsvorsitzende der PNL, Ilie Bolojan, den das Staatsoberhaupt gerne als Premierminister h\u00e4tte.<\/p>\n
Welche anderen L\u00f6sungen g\u00e4be es seiner Meinung nach… \u02baHaupts\u00e4chlich eine Reduzierung der Betriebskosten des rum\u00e4nischen Staates, die Analyse jeder Institution, wo das Personal reduziert werden kann, ich denke, es ist notwendig, das Personal zu reduzieren, die Extras zu eliminieren, alle Ausgaben, die nicht gerechtfertigt werden k\u00f6nnen, so dass wir gleich gute Dienstleistungen anbieten, aber mit einem viel kleineren Volumen von Ausgaben vom Staat.\u02ba<\/p>\n <\/em>Und in der Vision des Interimschefs der USR, Dominic Fritz, sollten, bevor z.B. die Mehrwertsteuer erh\u00f6ht wird, einige Zulagen gek\u00fcrzt werden: \u02baBevor wir die Mehrwertsteuer um einen Punkt erh\u00f6hen und damit 7 Milliarden Lei einnehmen, sollten wir die Antennenzulage k\u00fcrzen, die 6 Milliarden Lei betr\u00e4gt. Und es gibt noch ein paar weitere Beispiele dieser Art. Der Haushalt des Landes ist das Ergebnis des politischen Willens der Regierenden. Und ich denke, es ist jetzt an der Zeit, politischen Willen zu zeigen und nicht mehr Geld auszugeben, als wir haben.\u02ba<\/p>\n <\/em>Was den Pr\u00e4sidenten von UDMR, Kelemen Hunor, betrifft, so pl\u00e4dierte er f\u00fcr eine sehr sorgf\u00e4ltige Analyse der zuk\u00fcnftigen Ma\u00dfnahmen zur wirtschaftlichen Erholung: \u02baDie erste Herausforderung besteht darin, in diesem Jahr zus\u00e4tzliche Einnahmen zu erzielen, fast 30 Milliarden, wenn wir ein Defizit von 7% erreichen wollen. Dies kann jedoch weder durch Steuer- oder Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen noch durch Ausgabenk\u00fcrzungen erreicht werden. Nur in die eine oder andere Richtung zu gehen, w\u00fcrde ein Haushaltsungleichgewicht bedeuten, es w\u00fcrde auch zu Spannungen in der Gesellschaft f\u00fchren.\u02ba<\/p>\n <\/em>Von der nationalistischen parlamentarischen Opposition nahm nur die Partei der jungen Menschen (POT) an den Konsultationen mit dem rum\u00e4nischen Staatspr\u00e4sidenten am Mittwoch teil, die sich f\u00fcr Steuersenkungen, aber eine bessere Steuererhebung aussprach. Die populistischen AUR und S.O.S. Romania weigerten sich, an den Gespr\u00e4chen teilzunehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Unmittelbar nach seinem Amtsantritt als Pr\u00e4sident Rum\u00e4niens hat Nicu\u0219or Dan alle im Parlament vertretenen Parteien zu informellen Konsultationen eingeladen. Der Grund: Zum einen ging es um die Verhandlung einer m\u00f6glichen Pr\u00e4senz in der k\u00fcnftigen Exekutive, zum anderen um die Suche nach dringenden verantwortungsvollen L\u00f6sungen angesichts der ernsten Lage im Zusammenhang mit dem abgrundtiefen Haushaltsdefizit des […]<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":893172,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[171036,100619,99619,99757],"coauthors":[115219,113301],"class_list":["post-893665","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-diskussionen","tag-finanzen","tag-haushaltsdefizit","tag-wirtschaft"],"acf":[],"yoast_head":"\n