Die Verfassungsrichter trafen diese Entscheidung \u2013 die endg\u00fcltig und verbindlich ist \u2013 infolge einer Beschwerde, die vor sechs Jahren von einer Beraterin des B\u00fcrgeranwalts eingereicht wurde. Sie hatte von der ANI eine Geldstrafe erhalten, weil sie in ihrer Erkl\u00e4rung die Eink\u00fcnfte ihres Ehemannes nicht angegeben hatte. Diese seien vertraulich, argumentierte sie.<\/p>\n
Laut ANI \u201ehebt die Entscheidung des CCR (\u2026) den \u00f6ffentlichen Charakter der Verm\u00f6gens- und Interessenerkl\u00e4rungen auf und k\u00f6nnte s\u00e4mtliche internationalen Verpflichtungen Rum\u00e4niens der letzten 20 Jahre in Bezug auf den Kampf gegen Korruption und die Sicherung von Integrit\u00e4t im \u00f6ffentlichen Dienst verletzen. Zudem k\u00f6nnte diese Entscheidung den Beitrittsprozess zur OECD, die Fortschritte im Rahmen der EU-Monitoringberichte (Rechtsstaatsbericht) oder des Europarats (Gruppe der Staaten gegen Korruption \u2013 GRECO) gef\u00e4hrden.\u201c<\/p>\n
Der neue Pr\u00e4sident Rum\u00e4niens, Nicu\u0219or Dan, erkl\u00e4rte, die Entscheidung des Verfassungsgerichts widerspreche einem grundlegenden Prinzip der Demokratie \u2013 der Transparenz im \u00f6ffentlichen Amt. Der Zugang der B\u00fcrger zu den Verm\u00f6genserkl\u00e4rungen der Amtstr\u00e4ger sei eine Garantie f\u00fcr Integrit\u00e4t und Verantwortlichkeit im \u00f6ffentlichen Raum, und dieses Prinzip m\u00fcsse entschieden verteidigt werden. Sollte die Urteilsbegr\u00fcndung auf technische M\u00e4ngel im bestehenden Gesetzesrahmen hinweisen, sei es die Pflicht des Parlaments, diese schnell zu korrigieren.<\/p>\n
Auch aus den Parlamentsparteien kamen kritische Stimmen. Der kommissarische Vorsitzende der PSD, Sorin Grindeanu, k\u00fcndigte an, weiterhin seine Verm\u00f6genserkl\u00e4rungen inklusive der Eink\u00fcnfte seiner Ehefrau zu ver\u00f6ffentlichen. Die AUR-Europaabgeordnete Georgiana Teodorescu nannte die Entscheidung des Gerichts \u201eskandal\u00f6s\u201c, sie untergrabe jahrelange Bem\u00fchungen um Transparenz und Integrit\u00e4t im \u00f6ffentlichen Leben und bedeute de facto \u201eFreie Bahn f\u00fcr den Zugriff auf \u00f6ffentliche Gelder \u2013 ohne jede Kontrolle\u201c.<\/p>\n
Dominic Fritz, kommissarischer Vorsitzender der USR, sprach sich f\u00fcr eine rasche Gesetzes\u00e4nderung aus und forderte Reformen bei der Integrit\u00e4tsagentur ANI und der Nationalen Steuerbeh\u00f6rde ANAF. Diese sollten k\u00fcnftig Technologien nutzen, um die Verm\u00f6gen von Amtstr\u00e4gern \u201eautomatisiert und korrekt\u201c zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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