Die wichtigsten Meldungen im \u00dcberblick.<\/p>\n
Rum\u00e4nien erh\u00e4lt von der Europ\u00e4ischen Kommission rund 1,3 Milliarden Euro aus der dritten Auszahlungsanforderung im Rahmen des nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans. Das teilte der Minister f\u00fcr Investitionen und europ\u00e4ische Projekte, Marcel Bolo\u0219, mit. Die Mittel seien vor zwei Tagen von Br\u00fcssel genehmigt worden und sollen sp\u00e4testens bis zum 10. Juni \u00fcberwiesen werden. Die dritte Zahlungsanforderung umfasst Reformen in den Bereichen gr\u00fcne und digitale Transformation, nachhaltiger Verkehr, energetische Sanierung, Besteuerung, Renten, Unternehmensumfeld und gute Regierungsf\u00fchrung. Allerdings hat die EU-Kommission fast 870 Millionen Euro vorerst bis Ende November zur\u00fcckgehalten. Grund daf\u00fcr ist die Nichterf\u00fcllung mehrerer Verpflichtungen \u2013 etwa die Einrichtung einer Beh\u00f6rde zur \u00dcberwachung der Leistungskennzahlen staatlicher Unternehmen, Regelungen zu den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern im Energieministerium sowie Reformen im Bereich der Sonderrenten. Bolo\u0219 erkl\u00e4rte au\u00dferdem, dass derzeit \u00fcber die vierte Auszahlungsrunde verhandelt werde. Rum\u00e4nien strebt dabei an, den Umfang von derzeit knapp 2,7 Milliarden auf 5,7 Milliarden Euro zu erh\u00f6hen. Die neue Tranche soll unter anderem die Steuerreform, eine Umweltabgabe f\u00fcr Verkehrsmittel, das Energiegesetz, die Justizgesetze sowie das Gesetz zur einheitlichen Besoldung umfassen.<\/p>\n
Die Katastrophe im Salzbergwerk von Praid im Kreis Harghita betrifft die gesamte \u00f6rtliche Bev\u00f6lkerung, die auf die Mine angewiesen ist. Die Regierung stellt eine Hilfe von 300 Millionen Lei \u2013 etwa 60 Millionen Euro \u2013 bereit. Eine interministerielle Arbeitsgruppe soll die durch Regenf\u00e4lle verursachten Sch\u00e4den erfassen und Sofortma\u00dfnahmen zur Beseitigung der Folgen sowie zur Wiederherstellung und Rettung des Werks einleiten. Das Salzvorkommen von Praid geh\u00f6rt zu den gr\u00f6\u00dften Steinsalzlagern Europas und reicht bis in die R\u00f6merzeit zur\u00fcck. Es gilt als strategisch bedeutsam f\u00fcr die rum\u00e4nische Wirtschaft und tr\u00e4gt durch wachsende Exporte in europ\u00e4ische L\u00e4nder ma\u00dfgeblich zum Gewinn des staatlichen Unternehmens bei. Auch Pr\u00e4sident Nicu\u015for Dan hat die Region besucht.<\/p>\n
Rum\u00e4nien erh\u00e4lt eine neue Finanzierungsquelle f\u00fcr milit\u00e4risch und zivil nutzbare Investitionen am Schwarzen Meer. Wie EU-Vizekommissarin Roxana M\u00eenzatu im rum\u00e4nischen Rundfunk erkl\u00e4rte, kann die EU-Kommission durch die neue Verordnung mit dem Namen SAFE Darlehen in H\u00f6he von 150 Milliarden Euro an Mitgliedstaaten vergeben. Dabei bezog sie sich unter anderem auf das geplante Zentrum f\u00fcr maritime Sicherheit am Schwarzen Meer, das in Rum\u00e4nien eingerichtet werden soll. M\u00eenzatu betonte, dass es f\u00fcr Rum\u00e4nien und Bulgarien besonders wichtig sei, Investitionen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region zu priorisieren. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur seien zentral \u2013 von Stra\u00dfen \u00fcber Schienen bis hin zur Schifffahrt. Im Fokus stehen dabei die Kreise Constan\u021ba und Tulcea.<\/p>\n
Die proeurop\u00e4ischen Parteien im rum\u00e4nischen Parlament \u2013 PSD, PNL, USR und UDMR \u2013 beginnen am Montag mit Koalitionsgespr\u00e4chen zur Bildung einer neuen Regierung und zur Ausarbeitung eines Wirtschaftsprogramms zur Reduzierung des Haushaltsdefizits. Die Parteivorsitzenden haben sich mit Pr\u00e4sident Nicu\u015for Dan getroffen. Dieser erkl\u00e4rte, das neue Kabinett solle in zwei bis drei Wochen stehen. Der k\u00fcnftige Premier m\u00fcsse glaubw\u00fcrdig sein, da eine Phase harter wirtschaftlicher Ma\u00dfnahmen bevorstehe. Gleichzeitig arbeitet eine technische Arbeitsgruppe der vier Parteien t\u00e4glich an einer inhaltlichen Einigung, wie Dan weiter mitteilte. Die Debatten \u00fcber die konkrete Zusammensetzung des Kabinetts und die Nominierung des neuen Regierungschefs sollen erst nach Abschluss dieser Vorarbeit in der kommenden Woche beginnen.<\/p>\n
Ein Viertel aller Kinder in der Europ\u00e4ischen Union ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das geht aus aktuellen Eurostat-Daten hervor, die vor dem Internationalen Kindertag am 1. Juni ver\u00f6ffentlicht wurden. In Rum\u00e4nien liegt der Anteil \u00fcber dem EU-Durchschnitt, auch wenn sich die Lage in den letzten zwei Jahren verbessert hat. 2023 waren 33,8 Prozent der Kinder unter 18 Jahren in Rum\u00e4nien armutsgef\u00e4hrdet oder von Ausgrenzung bedroht. Damit belegt Rum\u00e4nien den dritten Platz in der EU \u2013 hinter Bulgarien mit 35,1 Prozent und Spanien mit 34,6 Prozent. Am besten schneiden Slowenien, Zypern und Tschechien ab. Insgesamt gelten EU-weit 19,5 Millionen Kinder \u2013 das sind 24,2 Prozent \u2013 als benachteiligt.<\/p>\n
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