Tausende Menschen protestierten am Dienstagabend im Zentrum von Bukarest gegen Gewalt gegen Frauen und forderten von der Regierung wirksame Ma\u00dfnahmen zu ihrem Schutz. Sie machten darauf aufmerksam, dass die rum\u00e4nische Gesellschaft dazu neigt, Gewalt und Missbrauch jeglicher Art, insbesondere gegen Frauen, zu verharmlosen. Die Aktion fand statt, nachdem eine 23-j\u00e4hrige schwangere Frau von ihrem Ex-Partner auf offener Stra\u00dfe vor den Augen ihrer dreij\u00e4hrigen Tochter erschossen worden war. Der T\u00e4ter ist ein Wiederholungst\u00e4ter, und trotz zahlreicher Schutzanordnungen und Anzeigen bei der Polizei hat das System versagt, das Opfer zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Die Demonstranten sind der Meinung, dass Gewalt gegen Frauen nicht ausreichend geahndet, sondern sogar von den Beh\u00f6rden toleriert wird und dass letztendlich auch das Opfer f\u00fcr die entstandene Situation verantwortlich gemacht wird. Die vom FILIA-Zentrum, dem Zentrum f\u00fcr Rechtsressourcen und Feminismus Rum\u00e4nien, organisierte Demonstration macht darauf aufmerksam, dass dies seit Jahresbeginn das 25. Opfer von Femizid in Rum\u00e4nien ist. Dar\u00fcber hinaus gab es laut Angaben des Innenministeriums allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres \u00fcber 40.000 F\u00e4lle von h\u00e4uslicher Gewalt in Rum\u00e4nien. Die vor der Regierung in Bukarest versammelten NGOs forderten, dass Femizid, also die T\u00f6tung einer Frau aus geschlechtsspezifischen Gr\u00fcnden, als eigenst\u00e4ndiger Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen wird.<\/p>\n
In einem privaten Fernsehsender erkl\u00e4rte Innenminister C\u0103t\u0103lin Predoiu, dass die bestehenden Instrumente in diesem Bereich denen in Europa \u00e4hneln, r\u00e4umte jedoch ein, dass in Rum\u00e4nien wahrscheinlich strengere Ma\u00dfnahmen erforderlich sind. Er erkl\u00e4rte au\u00dferdem, dass F\u00e4lle von h\u00e4uslicher Gewalt derzeit genauso ernst genommen werden wie jede andere Art von Straftat. Vorl\u00e4ufig haben die Liberalen dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Befreiung von der Zahlung der Gerichtsgeb\u00fchren f\u00fcr Scheidungs- und Verm\u00f6gensaufteilungsantr\u00e4ge vorsieht. Die Initiatorin des Entwurfs, die Abgeordnete Alina Gorghiu, behauptet, dass die Ma\u00dfnahme Opfern h\u00e4uslicher Gewalt dabei hilft, Traumata zu \u00fcberwinden und wieder ein unabh\u00e4ngiges Leben zu f\u00fchren.<\/p>\n
Am Montag debattierten die Abgeordneten \u00fcber einen Gesetzentwurf mit dem Titel \u201eRum\u00e4nien ohne Gewalt\u201c, der eine Versch\u00e4rfung der Strafen f\u00fcr Gewalttaten vorsieht. Der Gesetzentwurf sieht Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe f\u00fcr Schl\u00e4ge oder andere Gewalttaten vor, die k\u00f6rperliches Leid verursachen. Es sollte auch erw\u00e4hnt werden, dass h\u00e4usliche und geschlechtsspezifische Gewalt in ganz Europa weit verbreitet sind. Das geht zumindest aus der j\u00fcngsten Eurostat-Studie hervor, die auf der Website des Europ\u00e4ischen Parlaments ver\u00f6ffentlicht wurde. Demnach hat jede dritte Frau in der EU seit ihrem 15. Lebensjahr geschlechtsspezifische Gewalt erlebt, und rund 17 % der Frauen wurden von einem Intimpartner Gewalt angetan.<\/p>\n
Die meisten EU-L\u00e4nder haben Gesetze zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung einer Person, aber das Fehlen einer gemeinsamen Definition von geschlechtsspezifischer Gewalt und gemeinsamer Regeln gegen dieses \u00dcbel tr\u00e4gt dazu bei, dass es weiterbesteht \u2013 so die Auffassung des europ\u00e4ischen Gesetzgebers. Aus diesem Grund hat das Europ\u00e4ische Parlament wiederholt neue EU-Rechtsvorschriften in diesem Bereich gefordert und zu mehr Ma\u00dfnahmen zu ihrer Bek\u00e4mpfung aufgerufen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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