Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan betonte am Mittwoch die Notwendigkeit, einen neuen Direktor f\u00fcr den rum\u00e4nischen Inlandsgeheimdienst SRI zu ernennen. Seiner Einsch\u00e4tzung nach wird sehr wahrscheinlich auch ein neuer Direktor f\u00fcr den Auslandsgeheimdienst SIE ben\u00f6tigt. Pr\u00e4sident Dan k\u00fcndigte au\u00dferdem an, die T\u00e4tigkeit des Leiters des Schutz- und Sicherheitsdienstes, Lucian Pahon\u021bu, evaluieren zu wollen. \u201eIch habe ihn kennengelernt, er ist die Person, die f\u00fcr meine pers\u00f6nliche Sicherheit und die dieser Institution zust\u00e4ndig ist, und selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen wir\u00a0 zusammenarbeiten.\u201c Die Bewertung, so der Staatschef weiter, \u201ewird unmittelbar nach der L\u00f6sung der Regierungs- und Haushaltsfragen erfolgen\u201c, erkl\u00e4rte er auf einer Pressekonferenz.<\/p>\n
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Im Ort Praid, Kreis Harghita (Zentralrum\u00e4nien), haben dringende Arbeiten zur Rettung des Salzbergwerks begonnen, ebenso wie Ma\u00dfnahmen zur L\u00f6sung der Situation in mehreren Ortschaften im benachbarten Kreis Mure\u0219, die kein Trinkwasser mehr haben. Der Pr\u00e4fekt des Kreises Harghita teilte mit, dass derzeit Vorbereitungen f\u00fcr die Umleitung des Bachs Corund getroffen werden. Der beauftragte Bauunternehmer versicherte, dass die Arbeiten Anfang Juli abgeschlossen sein werden. Ab heute werden Experten aus Spanien, den Niederlanden, Deutschland und Ungarn in die Region kommen, um Empfehlungen hinsichtlich der Gefahren f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und der Auswirkungen auf die Umwelt abzugeben \u2013 insbesondere da die Salzkonzentration im Fluss T\u00e2rnava Mic\u0103, in den der Bach Corund m\u00fcndet und der fast 40.000 Menschen mit Trinkwasser versorgt, fast doppelt so hoch ist wie der zul\u00e4ssige Grenzwert. Gleichzeitig hat die rum\u00e4nische Regierung erste Finanzhilfen f\u00fcr das Unternehmen Salrom, das das Salzbergwerk verwaltet, sowie f\u00fcr die in den unterirdischen Anlagen t\u00e4tigen Wirtschaftsunternehmen genehmigt. Weitere Einzelheiten nach den Nachrichten.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Kommission wird am Mittwoch eine wirtschaftliche Bestandsaufnahme aller EU-Mitgliedstaaten ver\u00f6ffentlichen. Rum\u00e4nien sticht dabei mit dem h\u00f6chsten Haushaltsdefizit des vergangenen Jahres hervor. Laut offiziellen Quellen wird der Bericht die Lage Rum\u00e4niens nicht nur wegen des h\u00f6chsten Defizits innerhalb der Union im Jahr 2024 kritisieren, sondern auch deshalb, weil keine wirksamen Ma\u00dfnahmen ergriffen wurden, um dieses signifikant zu senken. Die Analyse scheint die Prognose eines Haushaltsdefizits von 8,6 % f\u00fcr das laufende Jahr zu best\u00e4tigen, w\u00e4hrend das angestrebte Ziel von 7 % immer unrealistischer erscheint. Trotz dieser Zahlen wird die Kommission dem Rat keine K\u00fcrzung der Mittel empfehlen, sondern lediglich Empfehlungen an Rum\u00e4nien \u00fcbermitteln, an die sich Bukarest halten sollte, um die Ziele zu erreichen. Parallel dazu erwartet die Kommission weiterhin den von der rum\u00e4nischen Regierung vorzulegenden Plan mit steuerpolitischen Ma\u00dfnahmen zur Defizitreduzierung \u2013 ein Plan, der bereits im Mai h\u00e4tte eingereicht werden m\u00fcssen. Der Wahlkampf in Rum\u00e4nien gilt allerdings als Grund daf\u00fcr, dass die Kommission mit dem Fristvers\u00e4umnis nachsichtig umgeht.<\/p>\n
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Die Liberale Partei hat im rum\u00e4nischen Parlament einen Gesetzesvorschlag zum Schutz von Opfern h\u00e4uslicher Gewalt eingebracht. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei Scheidungs- und Verm\u00f6gensteilungsverfahren keine Gerichtsgeb\u00fchren mehr erhoben werden. Laut der Initiatorin des Projekts, der PNL-Abgeordneten Alina Gorghiu, soll diese Ma\u00dfnahme den Opfern von Straftaten im h\u00e4uslichen Bereich helfen, ihre Traumata zu \u00fcberwinden und ein unabh\u00e4ngiges Leben zur\u00fcckzugewinnen.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien ist in diesem Jahr Gastgeber der \u00dcbung ConvEx-3, dem komplexesten Szenario innerhalb der von der Internationalen Atomenergie-Organisation entwickelten Testreihe. \u00dcber einen Zeitraum von 36 bis 48 Stunden simulieren die teilnehmenden Staaten einen schweren nuklearen Unfall und die internationale Reaktion darauf: Austausch von Informationen, Anforderung von Hilfe, Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung sowie Koordination, Entscheidungsfindung und Krisenkommunikation unter Druck. Das \u00dcbungsszenario geht von einem schweren Unfall im Atomkraftwerk Cernavod\u0103 (S\u00fcdostrum\u00e4nien) aus. Die Einsatzzentrale ist in Bukarest eingerichtet und steht unter der Leitung der Nationalen Kommission zur Kontrolle nuklearer Aktivit\u00e4ten und des Katastrophenschutzministeriums. Die internationale \u00dcbung findet vom am 24.und 25. Juni statt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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