Streitigkeiten zwischen Verkehrsteilnehmern, Fremde, die sich um einen Parkplatz streiten, Frauen, die von ihren eigenen Partnern bel\u00e4stigt werden, Sch\u00fcler, die ihre Klassenkameraden mit Messern attackieren, Demonstranten, die Bordsteinkanten auf Gendarmen werfen \u2013 nichts fehlt in den fast t\u00e4glichen Nachrichten der rum\u00e4nischen Fernsehsender. Soziologen best\u00e4tigen ihrerseits einen quasi allgemeinen Zustand der Nervosit\u00e4t, der durch wirtschaftliche, politische und emotionale Frustrationen angeheizt und oft durch abwegige Aufrufe in den sozialen Netzwerken noch verst\u00e4rkt wird. Statistiken belegen, dass Rum\u00e4nien nicht unbedingt ein unsichereres Land ist als andere in Europa, aber die Zunahme gewaltt\u00e4tiger Vorf\u00e4lle ist eine Tatsache.<\/p>\n
Am Mittwoch verabschiedete die Abgeordnetenkammer in Bukarest den Entwurf zur \u00c4nderung und Erg\u00e4nzung einiger Rechtsvorschriften, die darauf abzielen, diese Plage zu bek\u00e4mpfen. Das neue Gesetz mit dem Titel \u201eRum\u00e4nien ohne Gewalt\u201d sieht eine Versch\u00e4rfung der Strafen f\u00fcr Schl\u00e4ge oder andere Gewalttaten vor. Unabh\u00e4ngig von ihrer politischen Zugeh\u00f6rigkeit stimmten die Abgeordneten fast einstimmig daf\u00fcr: 286 Stimmen wurden daf\u00fcr abgegeben, eine dagegen und eine Enthaltung.<\/p>\n
Der normative Akt \u00e4ndert das Strafgesetzbuch und das zwei Jahre alte Gesetz \u00fcber Schutzanordnungen, um den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die notwendigen Instrumente zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt in all ihren Formen an die Hand zu geben. Bei Straftaten, bei denen die Einleitung eines Strafverfahrens von der vorherigen Einreichung einer Anzeige abh\u00e4ngig ist, unabh\u00e4ngig davon, ob das Strafverfahren aufgrund dieser Anzeige oder von Amts wegen eingeleitet wurde, ist die R\u00fccknahme der Anzeige nur wirksam, wenn sie vom Staatsanwalt genehmigt wird.<\/p>\n
Schl\u00e4ge oder andere Gewalttaten, die k\u00f6rperliche Leiden verursachen, werden mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 3 Jahren oder einer Geldstrafe geahndet, gegen\u00fcber 3 Monaten bis zu 2 Jahren oder einer Geldstrafe, wie zuvor im Strafgesetzbuch vorgesehen. Au\u00dferdem haben die Abgeordneten festgelegt, dass Handlungen, die traumatische Verletzungen verursachen oder die Gesundheit einer Person beeintr\u00e4chtigen und deren Schwere anhand der Dauer der medizinischen Versorgung von h\u00f6chstens 90 Tagen beurteilt wird, mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu f\u00fcnf Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden.<\/p>\n
Der aktuelle Text sieht eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 3 Jahren vor, wenn das Opfer unter der Obhut, dem Schutz, der Erziehung, der Aufsicht oder der Behandlung des T\u00e4ters steht, minderj\u00e4hrig ist, die Tat in der \u00d6ffentlichkeit begangen wird oder der T\u00e4ter \u00fcber eine Schusswaffe, einen Gegenstand, ein Ger\u00e4t, eine Substanz oder ein Tier verf\u00fcgt, die das Leben, die Gesundheit oder die k\u00f6rperliche Unversehrtheit von Personen gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. Im Falle einer Wiederholungstat werden die Freiheitsstrafen von 6 Monaten bis zu 5 Jahren, die f\u00fcr die Verletzung der Schutzanordnung oder der vorl\u00e4ufigen Schutzanordnung verh\u00e4ngt werden, um die H\u00e4lfte erh\u00f6ht. Die Abgeordnetenkammer ist das Entscheidungsgremium f\u00fcr dieses neue Gesetz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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