Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident, Nicu\u0219or Dan, f\u00fchrt heute ein weiteres Gespr\u00e4ch mit den Vorsitzenden der proeurop\u00e4ischen Parteien \u2013 PSD, PNL, USR und UDMR \u2013, die die k\u00fcnftige Regierungskoalition bilden sollen, um sich auf wirtschaftliche Ma\u00dfnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizits zu verst\u00e4ndigen. Zu den von den Experten der technischen Arbeitsgruppe in Betracht gezogenen Ma\u00dfnahmen z\u00e4hlen Steuer- oder Abgabenerh\u00f6hungen, Umstrukturierungen staatlicher Unternehmen durch den Abbau von Zuschl\u00e4gen und Zusammenlegungen sowie eine wirksamere Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung. Dan \u00e4u\u00dferte sich zudem zuversichtlich, dass Rum\u00e4nien innerhalb von zehn Tagen eine neue Regierung haben werde. Der Pr\u00e4sident k\u00fcndigte an, m\u00f6glicherweise noch bis Ende der Woche den Namen des zuk\u00fcnftigen Premierministers bekanntzugeben. Das Mandat des amtierenden Premierministers, des Liberalen C\u0103t\u0103lin Predoiu, l\u00e4uft am 20. Juni aus.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Landwirtschaftsministerium k\u00f6nnte in den kommenden vier Jahren schrittweise fast eine Milliarde Euro f\u00fcr die Sanierung der Bew\u00e4sserungssysteme erhalten. Diese Ma\u00dfnahme ist Teil eines Gesetzentwurfs, der in dieser Woche auf der Tagesordnung der Plenarsitzung der Abgeordnetenkammer in Bukarest steht, die in diesem Fall die entscheidende Kammer ist. Dar\u00fcber hinaus werden die Sonderaussch\u00fcsse<\/span> der Abgeordnetenkammer mehrere Gesetzesinitiativen zum Drogenhandel und -konsum pr\u00fcfen. Diese sehen Freiheitsstrafen zwischen zwei und sieben Jahren f\u00fcr den Import oder Export von Hochrisikodrogen zum Eigenkonsum vor sowie eine Erh\u00f6hung der Strafrahmen um die H\u00e4lfte f\u00fcr die Verbreitung psychoaktiver Substanzen in Bildungseinrichtungen oder in von Jugendlichen frequentierten R\u00e4umen. Auch im Senat sind Plenar- und Ausschusssitzungen geplant. Eine auf der Tagesordnung stehende Initiative sieht die automatische Verl\u00e4ngerung einstweiliger Schutzanordnungen bei h\u00e4uslicher Gewalt bis zur gerichtlichen Entscheidung vor. Zudem wird eine Erh\u00f6hung der Strafen f\u00fcr r\u00fcckf\u00e4llige T\u00e4ter gefordert.<\/p>\n <\/p>\n Der rum\u00e4nische Staatschef <\/span>Nicu\u0219or Dan unternimmt<\/span> am Dienstag einen offiziellen Besuch in der benachbarten Republik Moldau, wo er sich mit den f\u00fchrenden Vertretern der prowestlichen Regierung in Chi\u0219in\u0103u treffen wird: Pr\u00e4sidentin Maia Sandu, Parlamentspr\u00e4sident Igor Grosu und Premierminister Dorin Recean. Im Rahmen des Besuchs ist au\u00dferdem ein Treffen mit moldauischen Gewinnern von internationalen Sch\u00fclerwettbewerben<\/span> geplant. Ebenfalls am Dienstag, vor seiner Reise nach Chi\u0219in\u0103u, wird das Staatsoberhaupt gemeinsam mit dem spanischen K\u00f6nig Felipe das Gemeinsame Ausbildungszentrum in Cincu, Kreis Bra\u0219ov (Zentralrum\u00e4nien), besuchen, wo auch spanische Soldaten stationiert sind, die an NATO-Missionen teilnehmen. Am Mittwoch wird Dan nach Odessa in der Ukraine reisen, um am dortigen Gipfel teilzunehmen, nachdem er k\u00fcrzlich erneut Rum\u00e4niens Unterst\u00fctzung f\u00fcr das von russischen Truppen angegriffene Nachbarland bekr\u00e4ftigt hat. Gegen Ende des Monats wird der Pr\u00e4sident am NATO-Gipfel in Den Haag und am Europ\u00e4ischen Rat in Br\u00fcssel teilnehmen.<\/p>\n <\/p>\n Auch in dieser Woche k\u00f6nnen rum\u00e4nische B\u00fcrger Staatsanleihen der Fidelis-Reihe zeichnen, mit Zinss\u00e4tzen von 7,35 % f\u00fcr Anleihen in Lei mit zweij\u00e4hriger Laufzeit und 7,95 % f\u00fcr Emissionen mit sechsj\u00e4hriger Laufzeit. Wer eine Blutspende nachweist, erh\u00e4lt einen h\u00f6heren Zinssatz von 8,35 % bei zweij\u00e4hriger Laufzeit. F\u00fcr Anleihen in Euro betr\u00e4gt der Zinssatz 3,9 % bei zwei Jahren Laufzeit, 5,6 % bei f\u00fcnf Jahren und 6,5 % bei sieben Jahren. Zeichnungen sind bis zum 16. Juni m\u00f6glich, und die daraus erzielten Eink\u00fcnfte der Bev\u00f6lkerung sind steuerfrei. Die durch diese Anleihen vom Staat aufgenommenen Mittel dienen der Finanzierung des Haushaltsdefizits sowie der Refinanzierung der \u00f6ffentlichen Verschuldung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident, Nicu\u0219or Dan, f\u00fchrt heute ein weiteres Gespr\u00e4ch mit den Vorsitzenden der proeurop\u00e4ischen Parteien \u2013 PSD, PNL, USR und UDMR \u2013, die die k\u00fcnftige Regierungskoalition bilden sollen, um sich auf wirtschaftliche Ma\u00dfnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizits zu verst\u00e4ndigen. Zu den von den Experten der technischen Arbeitsgruppe in Betracht gezogenen Ma\u00dfnahmen z\u00e4hlen Steuer- oder Abgabenerh\u00f6hungen, […]<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":723386,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[29],"tags":[],"coauthors":[116091],"class_list":["post-896982","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuell"],"acf":[],"yoast_head":"\n