Die prowestlichen Parteien in Bukarest setzen ihre Gespr\u00e4che \u00fcber eine k\u00fcnftige Regierungsbildung fort. Das Treffen von Montag zwischen Pr\u00e4sident Nicu\u015for Dan und den Vorsitzenden von PSD, PNL, USR und UDMR endete ohne Einigung \u00fcber Ma\u00dfnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizits. Alle bisher diskutierten Vorschl\u00e4ge bleiben auf dem Tisch. Laut Pr\u00e4sidialberater Radu Burnete liegt der Fokus des Pr\u00e4sidenten auf Einsparungen im Staatsapparat, dem Kampf gegen Verschwendung und einer besseren Erfassung von Staatseinnahmen. Steuererh\u00f6hungen seien nur eine letzte Option. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen gibt es weder einen Konsens zur Steuerpolitik noch zur Person des k\u00fcnftigen Regierungschefs. Im Gespr\u00e4ch sind unter anderem eine Mehrwertsteuererh\u00f6hung um zwei Punkte, ein progressiver Einkommenssteuersatz ab etwa 2.000 Euro sowie eine Solidarit\u00e4tsabgabe. Besonders umstritten ist eine m\u00f6gliche Steuer auf alle Bankgesch\u00e4fte, einschlie\u00dflich Kartenzahlungen. Auf der Ausgabenseite wird \u00fcber die Streichung von Zulagen sowie die Zusammenlegung oder Abschaffung staatlicher Institutionen diskutiert.<\/p>\n
Pr\u00e4sident Nicu\u015for Dan und Spaniens K\u00f6nig Felipe VI. haben am Dienstag das Milit\u00e4rausbildungszentrum \u201eGetica\u201c im rum\u00e4nischen Cincu besucht. Angesichts der aktuellen Sicherheitslage sprach Dan von einer \u00e4u\u00dferst herausfordernden Zeit f\u00fcr den euroatlantischen Raum. Er w\u00fcrdigte den Beitrag Spaniens zur St\u00e4rkung der NATO-Ostflanke. Auch K\u00f6nig Felipe unterstrich die strategische Partnerschaft mit Rum\u00e4nien und die Bedeutung der rum\u00e4nischen Gemeinschaft in Spanien. Am Nachmittag reist Pr\u00e4sident Dan zu seinem ersten offiziellen Auslandsbesuch nach Chi\u0219in\u0103u. Dort trifft er Pr\u00e4sidentin Maia Sandu sowie weitere moldauische Vertreter. Themen sind Moldaus EU-Integration, Reformprozesse und gemeinsame Projekte in Energie und Verkehr. Weitere Gespr\u00e4che befassen sich mit der St\u00e4rkung von Stabilit\u00e4t und Widerstandsf\u00e4higkeit der Republik Moldau im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und wachsender hybrider Bedrohungen \u2013 auch mit Blick auf die Parlamentswahlen im September.<\/p>\n
Rum\u00e4niens Staatsverschuldung ist im Februar auf \u00fcber 990 Milliarden Lei gestiegen \u2013 nach 964 Milliarden im Januar. Das geht aus Daten des Finanzministeriums hervor. Damit liegt die Schuldenquote bei 56,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts \u2013 nach 54,8 Prozent im Vormonat. Ein Bericht der EU-Kommission prognostiziert, dass die Verschuldung bis Jahresende auf fast 60 Prozent steigen k\u00f6nnte \u2013 vor allem wegen h\u00f6herer laufender Ausgaben f\u00fcr Geh\u00e4lter und Renten.<\/p>\n
Heute erh\u00e4lt Rum\u00e4nien rund 1,3 Milliarden Euro aus der dritten Tranche des nationalen Wiederaufbauplans. Rund 870 Millionen Euro wurden von der EU-Kommission allerdings vorl\u00e4ufig eingefroren. Sie sollen erst Ende November freigegeben werden \u2013 unter der Bedingung, dass Rum\u00e4nien drei zentrale Reformen umsetzt: eine Neuregelung der Sonderrenten, die Besetzung der Leitung der Beh\u00f6rde zur Kontrolle der Staatsunternehmen sowie die Ernennung der F\u00fchrung staatlicher Energiekonzerne. Der zust\u00e4ndige Minister Marcel Bolo\u0219 k\u00fcndigte an, dass derzeit auch die vierte Zahlungsanforderung mit Br\u00fcssel verhandelt werde. Ziel ist es, den abrufbaren Betrag von derzeit knapp 2,7 Milliarden auf 5,7 Milliarden Euro zu erh\u00f6hen. Daf\u00fcr sind weitere Reformen n\u00f6tig.<\/p>\n
Laut einer Umfrage des Instituts INSCOP erwarten mehr als die H\u00e4lfte der Rum\u00e4nen, dass Pr\u00e4sident Nicu\u015for Dan eine aktive \u00f6ffentliche Rolle einnehmen wird. Rund 56 Prozent der Befragten gehen von einer pr\u00e4senten Amtsf\u00fchrung aus, knapp 37 Prozent halten ihn eher f\u00fcr zur\u00fcckhaltend. Fast 62 Prozent sehen in ihm vor allem einen Vermittler und Konsenssucher, w\u00e4hrend gut 28 Prozent eine konfrontativere Haltung erwarten.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die prowestlichen Parteien in Bukarest setzen ihre Gespr\u00e4che \u00fcber eine k\u00fcnftige Regierungsbildung fort. Das Treffen von Montag zwischen Pr\u00e4sident Nicu\u015for Dan und den Vorsitzenden von PSD, PNL, USR und UDMR endete ohne Einigung \u00fcber Ma\u00dfnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizits. Alle bisher diskutierten Vorschl\u00e4ge bleiben auf dem Tisch. Laut Pr\u00e4sidialberater Radu Burnete liegt der Fokus des […]<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":723386,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[171790,99619,100576,117358,144346,99589,104679],"coauthors":[116091],"class_list":["post-897450","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-eu-wiederaufbauplan","tag-haushaltsdefizit","tag-moldau","tag-nato-ostflanke","tag-nicusor-dan-de","tag-rumaenien","tag-staatsverschuldung"],"acf":[],"yoast_head":"\n