Rum\u00e4nien hat von der Europ\u00e4ischen Kommission 1,3 Milliarden Euro als Teil der dritten Zahlung des Konjunktur- und Resilienzplans (PNRR) erhalten. Es handelte sich jedoch nicht um den gesamten Betrag von 2 Milliarden Euro, da Bukarest die zugesagten Reformen nicht durchgef\u00fchrt hat. Die Exekutive erw\u00e4gt jedoch eine \u00c4nderung des PNRR, damit die vierte Tranche gr\u00f6\u00dfer ausf\u00e4llt, um die Verluste auszugleichen. Rum\u00e4nien ist nicht das einzige Land, das solche \u00c4nderungen vornimmt, und die Kommission und der Rat haben \u00e4hnliche Antr\u00e4ge von mehreren Mitgliedstaaten auf dem Tisch.<\/p>\n
Nach Angaben aus Br\u00fcssel hat Rum\u00e4nien sechs ausstehende Ziele in den Reformkapiteln des PNRR, Tranche drei, Probleme, die es seit letztem Jahr nicht gel\u00f6st hat. Der dritte Zahlungsantrag Rum\u00e4niens umfasste 37 Reformen und 17 Investitionen. Eine der nicht umgesetzten Reformen zielte auf die Senkung der Ausgaben f\u00fcr Sonderrenten ab, eine andere auf die Reform staatlicher Institutionen oder Unternehmen. Rum\u00e4nien hat eine Frist von sechs Monaten, d. h. bis zum 28. November, um alle notwendigen Ma\u00dfnahmen umzusetzen, damit der Zahlungsantrag Nr. 3 vollst\u00e4ndig freigegeben werden kann, so das Ministerium f\u00fcr Investitionen und europ\u00e4ische Projekte. Diese Verfahrensphase der teilweisen Aussetzung der Mittel bedeutet keinen Verlust von Geldern aus dem Rum\u00e4nien zugewiesenen Betrag. Der Betrag von 869 Millionen Euro bleibt gesperrt und wird nach Erf\u00fcllung aller Anforderungen ausgezahlt.<\/p>\n
Der Minister f\u00fcr Investitionen und europ\u00e4ische Projekte, Marcel Bolo\u015f, erkl\u00e4rte, dass die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden versuchen, den PNRR neu zu verhandeln, um Investitionen, deren Umsetzung sich verz\u00f6gert hat, durch andere zu ersetzen, die aus dem Staatshaushalt oder aus nationalen Programmen finanziert werden. Um die weiteren Tranchen von der Europ\u00e4ischen Kommission zu erhalten, muss Rum\u00e4nien auch andere Reformen durchf\u00fchren, verwies Marcel Bolo\u015f:<\/p>\n
\u201eEs geht um die Steuerreform, die Umweltsteuer f\u00fcr Verkehrsmittel, das Energiegesetz, die Justizgesetze, wir haben das Stadtplanungsgesetz zusammen mit der elektronischen Plattform zur Umsetzung dieser Vorschriften, wir haben das Forstgesetz zusammen mit der Entscheidung zur Umstrukturierung von Romsilva und nat\u00fcrlich die Wasserstoffstrategie und die Biodiversit\u00e4tsstrategie.\u201c<\/p>\n <\/em>Letzte Woche warnte die Kommission, dass Rum\u00e4nien und zwei weitere europ\u00e4ische Staaten mit etwa 80 % die gr\u00f6\u00dften Verz\u00f6gerungen bei den Reformen verzeichnen, und empfahl, den \u00fcberladenen PNRR zu vereinfachen, um sich auf Projekte konzentrieren zu k\u00f6nnen, die bis zum Stichtag abgeschlossen werden k\u00f6nnen. Der Gesamtbetrag, den Rum\u00e4nien aus den zugewiesenen Mitteln erhalten hat, belief sich auf 10,74 Milliarden Euro. Der Rum\u00e4nien f\u00fcr die Umsetzung des PNRR zugewiesene Betrag bel\u00e4uft sich auf 28,5 Milliarden Euro, davon 13,6 Milliarden Euro in Form von Zusch\u00fcssen und 14,9 Milliarden Euro in Form von Darlehen. Die von Rum\u00e4nien im Rahmen des PNRR festgelegten Ziele und Meilensteine m\u00fcssen von 20 Reform- und Investitionskoordinatoren umgesetzt werden: Ministerien und andere zentrale Beh\u00f6rden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Rum\u00e4nien hat von der Europ\u00e4ischen Kommission 1,3 Milliarden Euro als Teil der dritten Zahlung des Konjunktur- und Resilienzplans (PNRR) erhalten. Es handelte sich jedoch nicht um den gesamten Betrag von 2 Milliarden Euro, da Bukarest die zugesagten Reformen nicht durchgef\u00fchrt hat. Die Exekutive erw\u00e4gt jedoch eine \u00c4nderung des PNRR, damit die vierte Tranche gr\u00f6\u00dfer ausf\u00e4llt, […]<\/p>\n","protected":false},"author":106,"featured_media":748342,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101146,100807,105674,156690],"coauthors":[113311,113301],"class_list":["post-897474","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-eu-gelder","tag-europaeische-fonds","tag-konjunkturplan","tag-pnrr-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n