Das Europ\u00e4ische Parlament hat am Mittwoch eine Entschlie\u00dfung verabschiedet, in der vorgeschlagen wird, die Finanzierung der\u00a0Aufbau- und Resilienzfaziliz\u00e4t\u00a0um 18 Monate zu verl\u00e4ngern. Ziel ist es, den Abschluss bereits geplanter, aber noch nicht umgesetzter Projekte zu erm\u00f6glichen.\u00a0Dabei geht es um Projekte, die eigentlich nur bis zum 31. August 2026 durch den nationalen Aufbau- und Resilienzplan finanziert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Entschlie\u00dfung basiert auf einem Bericht zur Umsetzung des Mechanismus, den die rum\u00e4nischen EU-Abgeordneten Siegfried Mure\u0219an und Victor Negrescu verfasst haben. Darin wird betont, wie wichtig das Programm f\u00fcr die wirtschaftliche Stabilit\u00e4t in einer Zeit gro\u00dfer Unsicherheit in Europa ist.<\/p>\n
Die Abgeordneten heben hervor, dass der Mechanismus einer Fragmentierung des EU-Binnenmarkts entgegengewirkt und den wirtschaftlichen Aufschwung gef\u00f6rdert hat. Sie fordern gezielte Investitionen in Verteidigung, Bildung und berufliche Qualifikation sowie mehr grenz\u00fcberschreitende Projekte \u2013 etwa im Hochgeschwindigkeitsverkehr. Zudem soll st\u00e4rker in Sozialschutz und die Integration benachteiligter Gruppen investiert werden. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ihre Investitionspl\u00e4ne mithilfe der REPowerEU-Initiative anzupassen, um die Energieunabh\u00e4ngigkeit der EU zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
In der Entschlie\u00dfung \u00e4u\u00dfern die Abgeordneten ihre Besorgnis \u00fcber den knappen Zeitrahmen f\u00fcr die Umsetzung der verbliebenen Mittel aus der\u00a0Aufbaufazilit\u00e4t. Sie warnen vor Schwierigkeiten bei der Fertigstellung wichtiger Reformen, Gro\u00dfinvestitionen und innovativer Projekte \u2013 zumal rund 70 Prozent der vorgesehenen Etappenziele und Zielwerte\u00a0noch nicht erreicht sind.<\/p>\n
Zugleich fordern sie strengere Kontrollen, um Missbrauch, Doppelfinanzierung und \u00dcberschneidungen mit anderen EU-Programmen zu vermeiden. K\u00fcnftig m\u00fcsse die Verbindung zwischen gesetzten Zielen und der tats\u00e4chlichen Umsetzung klarer nachvollziehbar sein. Die Kommission solle dabei die Empfehlungen des Europ\u00e4ischen Rechnungshofs f\u00fcr zuk\u00fcnftige, leistungsorientierte Finanzinstrumente wie die Aufbaufazilit\u00e4t\u00a0st\u00e4rker ber\u00fccksichtigen \u2013 vor allem im Hinblick auf einen zielgerichteteren EU-Haushaltsrahmen.<\/p>\n
Der rum\u00e4nische Europaabgeordnete Victor Negrescu forderte einen einfacheren Transfermechanismus, um Gelder aus dem nationalen Aufbauplan in andere EU-Fonds wie die Koh\u00e4sionspolitik oder den geplanten Wettbewerbsfonds umzuleiten. Sein Kollege Siegfried Mure\u0219an betonte, dass die Entschlie\u00dfung auch mehr grenz\u00fcberschreitende Projekte zwischen den EU-Mitgliedstaaten vorsieht.<\/p>\n
Der Vorschlag des Parlaments geht nun an die Europ\u00e4ische Kommission. Sollte sie ihn annehmen, m\u00fcsste die bestehende Verordnung zum Konjunktur- und Resilienzmechanismus ge\u00e4ndert werden \u2013 und zwar mit Zustimmung sowohl des EU-Parlaments als auch des Rates. Rum\u00e4nien selbst liegt bei den Reformen im Rahmen seines nationalen Aufbauplans deutlich zur\u00fcck: Rund 80 Prozent der Verpflichtungen sind noch nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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